Betriebsführung eines kommunalen Abwasserentsorgungsunternehmens

Die Stadt Reichenbach O.L. ist Aufgabenträger der Abwasserentsorgung in ihrem Entsorgungsgebiet. Das Entsorgungsgebiet umfasst alle Ortsteile. Auftraggeber - im Weiteren „WOSS GMBH“ genannt – ist eine gemeinsame Besitzgesellschaft der Stadt Reichenbach O.L. und der Veolia Deutschland GmbH, wobei die Stadt Reichenbach O.L. einen 51%igen Anteil am Stammkapital der WOSS GmbH hält. Zwischen der Stadt Reichenbach O.L. und der WOSS GmbH existiert ein Abwasserentsorgungsvertrag. Dieser beinhaltet die Beauftragung der WOSS GmbH mit der Ausführung aller Aufgaben zur Sicherstellung der Abwasserentsorgung im Stadtgebiet. Die Wahrnehmung der Hoheitsrechte wie z.B. Festsetzen von Gebühren oder der Erlass von Satzungen verbleiben bei der Stadt. Für diese Aufgaben hat die WOSS GmbH nur fachlich und rechtlich qualifizierte und entscheidungsreife Zuarbeiten zu erstellen und in den Stadtgremien zu erläutern. Die Bürgermeisterin besitzt alle Kontroll- und Weisungsrechte gegenüber der WOSS GmbH in Bezug auf die Aufgabenerfüllung bzgl. des Abwasserentsorgungsvertrages. Die Gesellschafter der WOSS GmbH stellen je einen Geschäftsführer und je einen Prokuristen mit gleichen Befugnissen. Die Tätigkeiten und Befugnisse der Geschäftsführer / Prokuristen sind nicht Gegenstand der anzubietenden Dienstleistung. Insofern ergibt sich in der operativen Aufgabenerfüllung zwischen den Geschäftsführung der WOSS GmbH und dem seitens des Betriebsführers tätigen Personal die Rolleneinteilung von Auftraggeber und Auftragnehmer. Das bedeutet, dass die Geschäftsführung gegenüber dem tätigen Personal des Betriebsführers nur sachbezogen (Leistungsbezogen) weisungsberechtigt sind. Die Personalhoheit für das örtlich tätige Personal des Betriebsführers obliegt dem Betriebsführer selbst. Die WOSS GmbH beabsichtigt, ihre Betriebsführungsleistung ab dem 01.01.2026 durch einen im Ergebnis des wettbewerblichen Vergabeverfahren zu beauftragenden Betriebsführer zu erfüllen. Der Betriebsführer kann sich die Räume der Betriebsstätte in der Kläranlage Reichenbach mit dieser Zweckbindung in der Vertragszeit zu nutzen. Das Mobiliar und die Bürotechnik sind Eigentum der WOSS GmbH. Software und Mittel der Telekommunikation sind vom Betriebsführer im Rahmen der Regelleistung zu stellen. Das bisher beim aktuellen Betriebsführer mit der Aufgabenerfüllung beschäftigte Personal kann nicht vom Bieter übernommen werden. Die Betriebsführungsleistung gliedert sich in folgende Aufgabenbereiche:• Geschäftsbesorgung, •Kaufmännische Betriebsführung und •Technische Betriebsführung. Der zu betreibende technische Anlagenbestand der WOSS GmbH umfasst folgenden Anlagenbestand: •1 Kläranlage Ausbaugröße 16.000 EGW (angeschlossen ca. 6.000 EGW) •ca. 60 km Freispiegelkanalnetz •14 Pumpwerke • ca. 10 km Druckleitung • 1.974 Hausanschlüsse •280 private Kleinkläranlagen und 14 abflusslose Gruben