Bodensanierung, Kampfmittelräumung und Rückbau auf dem PFAFF-Areal in Kaiserslautern

Betrug oder Subventionsbetrug: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 2, Nr. 3 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Bildung krimineller Vereinigungen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Bildung terroristischer Vereinigungen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 1 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 4 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Schwere Verfehlung: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 3 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 9 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs.1 Nr. 7 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 4 S 1 Nr. 4 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden o Angabe zur Zahlung von SV-Beiträgen Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Ausschlussgrund gem. § 123 Abs. 4 S 1 Nr. 4 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden o Angabe zur Zahlung von Steuern und Abgaben Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden Insolvenz: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden o Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden o Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 VgV o Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden § 16a EU Nachforderung von Unterlagen Die Bieter haben beim Angebot folgende weitere Erklärungen abzugeben: - Mustererklärung Nr. 1 nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), - Mustererklärung Nr. 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), - Eigenerklärung entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 Der Auftraggeber wendet nicht das Tariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz an. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Mustererklärungen 1 und 3 zum LTTG RLP vorzulegen. Russlandsanktionen. Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen gem. Artikel 5k Abs 3 Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 vorzulegen. Es dürfen keine negativen Eintragungen im Wettbewerbsregister vorliegen Entsorgung - Der Bieter hat ein Entsorgungskonzept für die anfallenden Abfälle mit Bestätigungen der annehmenden Stellen vorzulegen, dass die jeweiligen Abfälle in der genannten Menge angenommen werden können