Bereitstellung einer webbasierten Nahverkehrsplanungs- und Analyseplattform (SaaS)

Es gelten die zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB. Auf § 125 GWB wird verwiesen. Nichtvorliegen der EU Russlandsanktionsvoraussetzungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung 2024/3192 des Rates vom 16. Dezember 2024. Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB wie auch des Nichtvorliegens der EU Russlandsanktionsvoraussetzungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung 2024/3192 des Rates vom 16. Dezember 2024 sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen: (1) Eigenerklärungen des Bieters (s. Anlage „Eigenerklärung“), (2) Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 WRegG ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB vor der Erteilung eines Zuschlags verpflichtet ist, das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll. Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wurde ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingerichtet und geführt. Mit dem Wettbewerbsregister werden Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB Informationen über Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt. Um den Abfrageprozess zu beschleunigen, müssen die Bewerber mit Abgabe des Angebots folgende Informationen bereitstellen, sofern vorhanden: - Register-Nummer einschließlich Register-Art (z. B. HRB) - Registergericht – ggf. Nachweis der Anmeldung/Eintragung - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Auftraggeber behält sich vor,unvollständige oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern, sofern es eignungsbezogene Unterlagen betrifft. Hierauf besteht seitens der Bieter allerdings kein Anspruch; der Auftraggeber ist auch berechtigt, unvollständige Angebote ohne Nachforderung auszuschließen.