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Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (§ 13 Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt)
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei
- der Lieferung,
- der Erbringung von Bauleistungen und
- der Erbringung von Dienstleistungen.
Folgenden Waren und Warengruppen sind zum Beispiel betroffen:
- Bekleidung, zum Beispiel Arbeitsbekleidung, Uniformen;
- Stoffe und Textilwaren, zum Beispiel Vorhangstoffe, Teppiche;
- Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle;
- Spielwaren;
- Naturkautschuk-Produkte, wie zum Beispiel Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen;
- Lederwaren;
- Produkte aus Holz;
- Natursteine;
- Agrarprodukte, zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft.
Enthält die Leistung oder Lieferung derartige Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet werden oder wurden?
Ja o Nein o
Falls ja, ist folgende Erklärung erforderlich:
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter § 13 Abs. 1 und 2 des Tariftreue- und Vergabegesetzes genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, dass zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 16 des Tariftreue- und Vergabegesetzes zum Ausschluss des Bieters während des Vergabeverfahrens führen kann bzw. nach § 18 des Tariftreue- und Vergabegesetzes zu einer Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswertes und/oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages und /oder einem Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe für eine Dauer von bis zu drei Jahren führen wird.
Soweit Bau,- Liefer- oder Dienstleistungen in Bezug auf die vorgenannten Waren/Warengruppen aus den relevanten Herstellungsländern auf Nachunternehmer übertragen werden, hat der Auftragnehmer nach § 14 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes die Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.
………………………………………….. ………………………………………….. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel