| Aktenzeichen: 04513-8/4(2026) |
| Name des Erklärenden (Bieter/Bietergemeinschaft/Eignungsverleiher/Unterauftragnehmer[1]): |
Eigenerklärung zur Einhaltung des Tariftreueversprechens
zur Erbringung der folgenden Leistung:
| Rahmenvereinbarung zur Planung und Umsetzung von Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) |
Ich/Wir erklären, dass
[ ] durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass ich / wir sowie die von mir / uns beauftragte Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) oder von Unterauftragnehmer (Nachunternehmern) beauftragte Verleiher (Eignungsverleiher) ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 Bundestariftreuegesetz (BTTG) erfüllen und mittels geeigneter Unterlagen dokumentiert wird, dass das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG eingehalten wird und die Unterlagen auf Anforderung des Bundesauftraggebers oder der Prüfstelle Bundestariftreue gemäß § 9 BTTG vorlegt werden[2].
[ ] die Einhaltung der Pflichten gemäß § 3, § 4 Absatz 1, 3, § 9 BTTG nicht vorliegt.
Ausführliche Erläuterung einschließlich evtl. Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 14 BTTG i.V.m. § 125 GWB:
Ich/Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin oder der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.
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Ort, Datum Name