VG-FITKO-2026-0048_Eignungsnachweise_v1.0.docm

Betrieb und Weiterentwicklung des zentralen 115-Teilnehmerservices

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 22.09.2026, 16:13 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.had.de

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Eignungsnachweise

Vergabe-Nr.: VG-FITKO-2026-0048 Vergabeverfahren „115-Teilnehmerservice“

Allgemeine Angaben

Soweit zutreffend bitte ankreuzen:

[ ] Bewerber/Bieter

[ ] Mitglied Bewerber-/Bietergemeinschaft

[ ] Unterauftragnehmer

Firmierung / Name:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Rechtsform:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Adresse
Straße und Hausnummer:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
PLZ und Stadt:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
WebsiteKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Nationale Identifikation
Registergericht und HRA/HRB Nummer (sofern zutreffend):Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
USt.-ID:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Präqualifikation[1] (Verzeichnis, Bescheinigungs-/Zertifikats-nummer, ggf. Zugangscode)Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechpartner
Name, Vorname:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
E-Mail:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Größe des Wirtschaftsteilnehmers

[ ] Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz)

[ ] Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz)

[ ] Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz)

[ ] Großunternehmen (über 249 Beschäftigte und über 50 Mio. Euro Umsatz)

Die Angabe wird für statistische Zwecke (VergStatVO) benötigt. Für den Fall, dass sich die o. g. Angaben ändern, bin ich verpflichtet die Änderungen unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen.

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

  1. Ich / Wir erkläre(n), dass
  • keine Person, deren Verhalten[2] mein / unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem / unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach[3]:
  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandats­trägern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
  • mein / unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein / unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nach­ gekommen ist, dass ich / wir mich / uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).
  1. Ich/ Wir erkläre(n), dass
  • mein / unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen - insbesondere auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Mindest­lohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - verstoßen hat,
  • mein / unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenz­ verfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit auch nicht eingestellt hat,
  • mein / unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens [4] infrage gestellt wird,
  • mein / unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  • kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die öffentliche Auftraggeberin tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
  • mein / unser Unternehmen nicht bereits in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war oder dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrung resultiert,
  • mein / unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und - dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  • mein / unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
  • mein / unser Unternehmen nicht versucht hat oder versuchen wird, die Entscheidungs­findung der öffentlichen Auftraggeberin in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die das Unternehmen unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
  • mein / unser Unternehmen keine irreführenden oder unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren abgegeben hat oder abgeben wird.

Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 2. sowie die Erklärung bzgl. des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch von Unter­auftrag­nehmern (Nachunternehmern) zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.

Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Durchschnittliche Mitarbeitendenzahl im Tätigkeitsbereich

Es sind Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Zahl der Mitarbeitenden in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren des nachfolgenden Tätigkeitsbereichs zu machen. Die Mitarbeitendenzahl ist in Vollzeitäquivalenten auszuweisen.

Tätigkeitsbereich:

Service Desk und Support

Mindestanforderung:

3 Mitarbeitende

GeschäftsjahrKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.Mitarbeitendenzahl im TätigkeitsbereichKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
GeschäftsjahrKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.Mitarbeitendenzahl im TätigkeitsbereichKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
GeschäftsjahrKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.Mitarbeitendenzahl im TätigkeitsbereichKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Mitarbeitendenprofile

Die folgenden Anforderungen pro Profil stellen Muss-Kriterien dar.

Benennen Sie nachfolgend die Mitarbeitenden für jedes Profil namentlich und machen Sie die geforderten Angaben zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Muss-Kriterien.

Die Angaben sind verbindlicher Teil des Angebots und – im Fall des Zuschlags – verbindlicher Bestandteil des Vertrags. Die vom Bieter benannten Mitarbeitenden sind während der Ausführung des Projekts einzusetzen. Ein Austausch ist nur zulässig unter den im Vertrag geregelten Voraussetzungen.

Alle Felder (Mindestinhalte) müssen ausgefüllt werden, sonst kann das jeweilige Profil nicht gewertet werden.

Projektleiter (m/w/d)

Name der/des Mitarbeitenden:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Muss-Kriterien * Projektleitungserfahrung bei mehreren Betriebsübernahmen oder Service Desk-Aufbauten * relevante Berufserfahrung im Projektmanagement von mindestens 5 Jahren * Erfahrung in der eigenständigen Leitung von Projekten/Produkten * anerkannte Projektmanagementzertifizierung (IPMA, PMI, PRINCE2) oder gleichwertiger Nachweis * abgeschlossenes Hochschulstudium (Master, Universitätsdiplom, 2. Staatsexamen) mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung oder abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung[ ] Projektleitungserfahrung bei mehreren Betriebsübernahmen oder Service Desk-Aufbauten Bitte angeben: [ ] relevante Berufserfahrung im Projektmanagement von mindestens 5 Jahren Bitte angeben: [ ] Erfahrung in der eigenständigen Leitung von Projekten/Produkten Bitte angeben: [ ] anerkannte Projektmanagement-zertifizierung (IPMA, PMI, PRINCE2) oder gleichwertiger Nachweis Bitte angeben: [ ] abgeschlossenes Hochschulstudium oder einschlägige Berufsausbildung jeweils mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung Bitte angeben:

Produktmanager (m/w/d)

Name der/des Mitarbeitenden:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Muss-Kriterien * mindestens 3 Jahre Erfahrung im Betrieb vergleichbarer Systeme (öffentliche Verwaltung oder kritische Infrastruktur oder ähnliche Komplexität) * relevante Berufserfahrung im Projektmanagement von mindestens 3 Jahren * Erfahrung in der eigenständigen Leitung von Projekten/Produkten * abgeschlossenes Hochschulstudium (Master, Universitätsdiplom, 2. Staatsexamen) mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung oder abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung[ ] mindestens 3 Jahre Erfahrung im Betrieb vergleichbarer Systeme (öffentliche Verwaltung oder kritische Infrastruktur oder ähnliche Komplexität) Bitte angeben: [ ] relevante Berufserfahrung im Projektmanagement von mindestens 3 Jahren Bitte angeben: [ ] Erfahrung in der eigenständigen Leitung von Projekten/Produkten Bitte angeben: [ ] abgeschlossenes Hochschulstudium oder einschlägige Berufsausbildung jeweils mit mehrjähriger nachgewiesener Berufserfahrung Bitte angeben:

Teamleiter IT-Agent (m/w/d)

Name der/des Mitarbeitenden:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Muss-Kriterien * mindestens 3 Jahre Erfahrung im Service Level- und Dienstleistermanagement * ITIL Managing Professional oder gleichwertiger Nachweis[ ] mindestens 3 Jahre Erfahrung im Service Level- und Dienstleistermanagement Bitte angeben: [ ] ITIL Managing Professional oder gleichwertiger Nachweis Bitte angeben:

IT-Agent (1st Level) (m/w/d)

Name der/des Mitarbeitenden:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Muss-Kriterien * abgeschlossene Berufsausbildung mit IT-Bezug oder mindestens 1 Jahr Service Desk-Erfahrung * Sprachniveau C1 Deutsch[ ] abgeschlossene Berufsausbildung mit IT-Bezug oder mindestens 1 Jahr Service Desk-Erfahrung Bitte angeben: [ ] Sprachniveau C1 Deutsch Bitte angeben:

Unternehmensreferenzen

Der Bieter muss mindestens zwei vergleichbare Referenzen nachweisen, die mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und binnen der letzten fünf Jahre vor dem Schlusstermin zur Einreichung des Angebots in diesem Verfahren erfolgreich beendet wurden oder seit mindestens sechs Monaten andauern.

Die nachfolgenden Angaben sind lückenlos vorzunehmen, sonst kann die Referenz nicht gewertet werden. Verweise auf etwaige Geheimhaltungserfordernisse oder die Verwendung von Floskeln (z. B. „bei Bedarf“) anstelle erwarteter Angaben führen zur Nicht-Wertung der Referenzen. Werden Angaben zum Referenzauftraggeber gemacht, so wird das Einverständnis der Ansprechpartner des referenzierten Projekts, bei Rückfragen oder Prüfungen durch die ausschreibende Stelle Auskunft zu erteilen, vorausgesetzt.

Dieser Vordruck enthält zwei Referenzformulare für zwei Referenzen. Sofern mehr Referenzen angegeben werden, kann das Dokument entsprechend dupliziert und die entsprechende Nummer der Referenz angegeben werden. Sollte der Platz in einem Formularfeld (z. B. bei der Projektbeschreibung) nicht ausreichen, können Anlagen beigefügt werden. Auf diese ist in dem entsprechenden Feld zu verweisen.

Referenznummer:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Referenzbezeichnung:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Bezeichnung des Auftraggebers: (Die Anschrift und der Ansprechpartner beim Referenz-Auftraggeber mit Telefonnummer sind erst auf gesondertes Verlangen zu benennen.)Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses (soweit abgeschlossen) der Leistungserbringung: (Monats- und Jahresangabe) (Es werden nur solche bereits begonnenen oder abgeschlossenen Referenzleistungen gewertet, die entweder noch andauern oder bei denen der Abschluss der Leistungserbringung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.)Beginn der Leistungserbringung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. [ ] Abschluss der Leistungserbringung Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. [ ] Andauernd
Auftragsvolumen in € [netto, ohne Umsatzsteuer]Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Erbrachte Leistungen/Eigenschaften: Angabe, ob nachfolgende Leistungen ausgeführt wurden oder folgende Eigenschaften bei dem Referenzobjekt vorliegen. Die jeweilige Leistung/Eigenschaft muss bei allen Referenzen vorliegen.
1.Betrieb eines Service Desks mit 1st- und 2nd-Level-Support in deutscher Sprache[ ] Ja [ ] Nein
2.Ticketvolumen von mindestens 1.000 Tickets pro Jahr[ ] Ja [ ] Nein
3.Ununterbrochene Leistungserbringung über mindestens 12 Monate[ ] Ja [ ] Nein
4.Anbindung des eigenen ITSM-Tools an ein Ticketsystem des Auftraggebers oder Arbeit direkt im System des Auftraggebers[ ] Ja [ ] Nein
5.Koordination oder Steuerung mindestens eines externen 3rd-Level-Dienstleisters[ ] Ja [ ] Nein
Referenznummer:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Referenzbezeichnung:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Bezeichnung des Auftraggebers: (Die Anschrift und der Ansprechpartner beim Referenz-Auftraggeber mit Telefonnummer sind erst auf gesondertes Verlangen zu benennen.)Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses (soweit abgeschlossen) der Leistungserbringung: (Monats- und Jahresangabe) (Es werden nur solche bereits begonnenen oder abgeschlossenen Referenzleistungen gewertet, die entweder noch andauern oder bei denen der Abschluss der Leistungserbringung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.)Beginn der Leistungserbringung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. [ ] Abschluss der Leistungserbringung Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. [ ] Andauernd
Auftragsvolumen in € [netto, ohne Umsatzsteuer]Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Erbrachte Leistungen/Eigenschaften: Angabe, ob nachfolgende Leistungen ausgeführt wurden oder folgende Eigenschaften bei dem Referenzobjekt vorliegen. Die jeweilige Leistung/Eigenschaft muss bei allen Referenzen vorliegen.
1.Betrieb eines Service Desks mit 1st- und 2nd-Level-Support in deutscher Sprache[ ] Ja [ ] Nein
2.Ticketvolumen von mindestens 1.000 Tickets pro Jahr[ ] Ja [ ] Nein
3.Ununterbrochene Leistungserbringung über mindestens 12 Monate[ ] Ja [ ] Nein
4.Anbindung des eigenen ITSM-Tools an ein Ticketsystem des Auftraggebers oder Arbeit direkt im System des Auftraggebers[ ] Ja [ ] Nein
5.Koordination oder Steuerung mindestens eines externen 3rd-Level-Dienstleisters[ ] Ja [ ] Nein

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn

bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 17. Juni 2026, GVBl. 2026 Nr. 40

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn entsprechend den Vorgaben des § 4 HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

  1. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach § 4 Abs. 1 und 3 HVTG in einer Rechtsverordnung des Landes für die Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben wird. Soweit eine solche Rechtsverordnung keine Anwendung findet, verpflichte/n ich/wir mich/uns, bei der Ausführung der Leistung mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach dem Mindest­lohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein­verbindlich erklärten Tarifvertrag, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarif­vertrag, einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechts­verordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben wird. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, auf Anforderung der öffentlichen Auftraggeberin oder dem Besteller deren Einhaltung nachzuweisen ist.
  2. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.
  3. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen, mit diesen die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 und 10 HVTG vertraglich zu vereinbaren. Spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen habe ich/haben wir der Auftraggeberin eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vor­zulegen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen

  1. den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann,
  2. den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabe­stelle zur Folge haben kann,
  3. eine Vertragsstrafe zur Folge haben kann,
  4. die Auftraggeberin zur fristlosen Kündigung berechtigen kann.

Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese):

  1. Der/die Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014[5], zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/506 des Rates vom 23. April 2026, über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

  2. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland,

  3. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

  4. durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  5. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

  6. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Auszug aus der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2026/506 des Rates vom 23. April 2026: Art. 5k

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11,12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit sowie die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder

e) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Datenschutz-Einverständniserklärung

Mit Abgabe der Eigenerklärung zur Eignung erkläre ich mich/ wir uns damit einverstanden, dass die von mir / uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Ich versichere hiermit, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

Klicken oder tippen Sie, um ein Datum einzugeben.

Datum

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Unterschrift des Bieters bzw. des bevollmächtigten Mitgliedes der Bieter­gemeinschaft bzw. des Unterauftragnehmers

  1. Hinweis: Sofern Sie eine PQ-Nummer / AVPQ-Nummer hinterlegt haben, müssen Sie bei der Eigen­erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie bei der Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nicht zwingend eine Angabe in diesem Dokument hinterlegen, sofern alle geforderten Angaben im PQ-Verzeichnis bzw. AVPQ-Verzeichnis hinterlegt sind.
  2. Das Verhalten einer rechtskräftigen verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
  3. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
  4. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
  5. Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.
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