2_VhVf_Formblätter_Teilnahmeantrag_MMS_MAB.docx

Vergabeverfahren Museumsmanagementsystem

der Staatlichen Museumsagentur Bayern

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Formblätter für den Teilnahmeantrag

– vom Bewerber entsprechend den Vergabebedingung ausgefüllt bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge über die Vergabeplattform einzureichen –

Hinweise des Auftraggebers:

– auf der ersten Stufe des Verfahrens ist nur ein Teilnahmeantrag, kein Angebot einzureichen; ein Angebot kann erst auf der zweiten Stufe des Verfahrens und auf Aufforderung des Auftraggebers eingereicht werden.

– Hinweise zum Ausfüllen der vorgesehenen Felder durch den Bewerber:

Teil A: Formblatt Eignung und Teilnahmeantrag (Anlage 2)

I. Angaben zum Bewerber/zur Bewerbergemeinschaft

1. Angaben zur (juristischen) Person / den (juristischen) Personen

Hinweis des Auftraggebers: Bei Einzelbewerbern bitte nur die vorstehende Tabelle und die Angaben unter Ziff. 2., bei Bewerbergemeinschaften bitte nur die folgende Tabelle und die Angaben unter Ziff. 2. f. ausfüllen:

Hinweis des Auftraggebers: Falls die Bewerbergemeinschaft mehr als drei Mitglieder hat, bitte für weitere Mitglieder die Tabelle unter Ziff. 1. elektronisch kopieren oder Beiblatt verwenden und darauf alle Angaben für die weiteren Mitglieder der Bewerbergemeinschaft wie vorstehend machen!

2. Verbindliche Kontaktdaten (für den Bewerber bzw. einheitlich für die Bewerbergemeinschaft)

3. Rechtsform der Bewerbergemeinschaft (nur bei Bewerbergemeinschaften)

Hinweis des Auftraggebers: Die geforderte Angabe zur Rechtsform der Bewerbergemeinschaft meint nicht die Rechtsform der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, sondern die Rechtsform, in der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft miteinander für diesen Auftrag zusammengeschlossen haben/zusammenschließen werden.

II. Erklärung des Bewerbers zum Teilnahmeantrag

III. Allgemeine Eigenerklärung zur Eignung

(bei Bewerbergemeinschaften: Bitte Erklärung kopieren und hier jeweiliges Mitglied eintragen; bei Einzelbewerbern kann das Feld freibleiben)

Hinweise des Auftraggebers zu den Eigenerklärungen nach Teil A Ziff. III.:

- Sofern der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB getroffen hat und hierfür weitere Erklärungen oder Nachweise erforderlich sind, so sind diese mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

- Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied gesondert auszufüllen und zu unterschreiben/mit dem Namen des Erklärenden zu versehen; der Abschnitt kann dafür elektronisch kopiert und als ergänzende Seiten in das WORD-Dokument eingefügt werden.

- Der Auftraggeber kann Bewerber/Bieter/Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, Nachweise im Sinne des § 48 Abs. 4 und Abs. 5 VgV beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, vor einer Zuschlagserteilung den Bieter, an den der Auftrag vergeben werden soll, aufzufordern, die in § 48 Abs. 4 und Abs. 5 VgV genannten Nachweise beizubringen. Diese sind sodann innerhalb der vorgegebenen Frist, welche regelmäßig fünf Arbeitstage beträgt, einzureichen.

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (vgl. Text des § 123 Abs. 1 bis 3 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 123 Abs. 1 bis 3 GWB lautet wie folgt:

„(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.“)

2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 GWB (vgl. Text des § 123 Abs. 4 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 123 Abs. 4 GWB lautet wie folgt:

„(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.“)

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-4, Nr. 7-9 GWB (vgl. Text des § 124 Abs. 1 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 124 Abs. 1 GWB lautet wie folgt:

„(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.“)

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 2 GWB (vgl. Text des § 124 Abs. 2 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 124 Abs. 2 GWB lautet wie folgt:

„(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.“)

5. Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Haftpflichtversicherung

6. Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

7. Eigenerklärung zur Umsatzsteueridentifikationsnummer

8. Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass

IV. Angaben zum Umsatz und zur Anzahl der Beschäftigten

(bei Bewerbergemeinschaften Erklärung kopieren und hier jeweiliges Mitglied eintragen; bei Einzelbewerbern kann das Feld freibleiben)

1. Angaben zum Umsatz

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Umsatz im Bereich Museumsmanagementsystem in jedem der letzten drei Geschäftsjahre mindestens EUR 100.000 netto betragen hat. Die Umsatzzahlen sind nachfolgend anzugeben:

Hinweise des Auftraggebers: Die Angabe von Daten eines Gesamtkonzerns wird als fehlende Angabe gewertet, wenn sich nur eine Konzerngesellschaft bewirbt. Soweit dem Bewerber noch keine abschließenden Zahlen für ein Jahr vorliegen, ist der Wert anzugeben, der in diesem Jahr mindestens erreicht ist.

Der Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

Der Bewerber macht folgende Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2023):

2. Angaben zur Anzahl der Beschäftigten

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass für die angebotene Lösung mindestens 4 Systemspezialisten zur Verfügung stehen. Anzahl der Systemspezialisten:

(Hinweise des Auftraggebers: Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied gesondert auszufüllen; der Abschnitt kann dafür elektronisch kopiert und als ergänzende Seiten in das WORD-Dokument eingefügt werden.)

V. Unternehmensreferenzen des Bewerbers (einschl. Unterauftragnehmern/Dritten, auf deren Eignung sich der Bewerber beruft) und Mindestanforderungen an Referenzen

1. Anforderung an die einzureichenden Referenzen

1. Allgemeines

In den nachfolgenden Formblättern sind bezogen auf den vorliegenden Auftrag mindestens drei Referenzen anzugeben, die nach Art der Aufgabenstellung sowie nach Umfang und Komplexität mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Das Referenzprojekt ist mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn der Referenzauftrag die Bereitstellung und Implementierung eines Museumsmanagementsystems oder einer vergleichbaren Softwarelösung für Sammlungsmanagement für Gegenstände von künstlerischem Wert umfasste und im Rahmen dessen eine Migration aus einem Bestandssystem durchgeführt wurde.

Sofern sich die Vergleichbarkeit nicht bereits aus der Bezeichnung des Auftraggebers und des Auftrages ergibt, muss dies unter „Angaben zur Vergleichbarkeit“ erläutert werden. Für weitere Referenzen kann die Vorlage elektronisch kopiert und als ergänzende Seiten in das WORD-Dokument eingefügt werden (bitte Nummerierung entsprechend eintragen).

Berücksichtigt werden können auch Projekte, die Schlüsselpersonen in leitender Stellung in einer früheren Tätigkeit erbracht haben.

Verfügt der Bewerber über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung(en) beziehen, die den Auftrag ausführen soll(en). Andernfalls muss der Bewerber unter „Bemerkungen“ nachvollziehbar darlegen, wie er geeignetes Personal, das über die erforderlichen Erfahrungen verfügt, aus anderen Standorten hinzuzieht. Fehlen solche Ausführungen oder sind diese nicht nachvollziehbar, kann die Referenz nicht berücksichtigt werden.

Der Bewerber erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern, ohne seine gesonderte vorherige Zustimmung, einverstanden.

Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht.

Falls der Bewerber keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er unter „Bemerkungen“ erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bewerber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Fehlen solche Ausführungen oder sind diese nicht nachvollziehbar, kann die Referenz nicht berücksichtigt werden.

Gewertet werden nur Angaben, die in den nachfolgenden Referenzblättern gemacht werden, nicht Angaben auf gesonderten Dokumenten. Die Felder können durch Ausfüllen erweitert werden. Eine Änderung der vorgedruckten Texte ist nicht zulässig.

Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz einschließlich der Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Kontaktdaten ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden.

Sind die drei Referenzen mit den hier gemachten Mindestvorgaben nicht im Teilnahmeantrag oder auf eine erste Nachforderung mit angemessener Frist von ca. sechs Tagen eingereicht, nachgereicht oder, wo zulässig, vervollständigt, kann der Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt werden.

1. Mindestanforderungen an alle einzureichenden Referenzen

• Die Referenzen müssen in den letzten fünf Jahren, also zurückgehend bis zum 1. Januar 2021, abgeschlossen worden sein.
• Die Installation des Museumsmanagementsystems muss seit mindestens sechs Monaten erfolgreich, also ohne wesentliche Beanstandungen, erfolgt sein.
• Die Leistung muss vollständig oder zumindest in wesentlichen Teilen abgenommen worden sein; eine Referenz gilt insoweit als in wesentlichen Teilen abgeschlossen, wenn das implementierte Museumsmanagementsystem seit mindestens sechs Monaten erfolgreich im Einsatz ist. Die Wartung des Systems muss im selben Zeitraum ohne wesentliche Beanstandungen erbracht worden sein.

c) Mindestanforderungen an mindestens eine einzureichende Referenz

• Mindestens eine der Referenzen muss eine erfolgreiche Migration aus einem Bestandssystem in die angebotene Lösung umfassen.

• Mindestens eine der Referenzen muss eine erfolgreiche Umsetzung eines Projektes zur Objektverwaltung im Museumsumfeld mit den Funktionalitäten Sammlungsmanagement, Medienverknüpfung, Leihverkehr, Ausstellungsmanagement, Restaurierungsdokumentation, Provenienz/Objektgeschichte und Normdatenverwaltung beinhalten.

• Mindestens eine der Referenzen muss den in Ziff. VI benannten Projektleiter umfassen, der die angebotene Lösung mit einer Nutzeranzahl von mindestens 60 erfolgreich umgesetzt hat.

• Mindestens eine der Referenzen muss mindestens 10 Kunden in GLAM-Institutionen (Galleries, Libraries, Archives, Museums) zählen, die der Bewerber in den letzten fünf Jahren betreut hat.

2. Einzelne Referenzen

3. Referenzen zur Marktpräsenz

Angabe mindestens einer Referenz, die mindestens seit dem 1. Januar 2024 eine Marktpräsenz im Bereich IT-Dienstleistungen nachweist, sowie Erfahrung im Bereich Museumsmanagement nachweist.

VI. Schlüsselpersonal, Mindestanforderungen an das Schlüsselpersonal

1. Der Bewerber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der als Projektleiter fungiert, sowie einen stellvertretenden Ansprechpartner für die Auftragsdurchführung. Der verantwortliche Ansprechpartner (Projektleiter) sowie der stellvertretende Ansprechpartner müssen jeweils über mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung sowie die Beherrschung der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 oder C 1 verfügen. Der Bewerber weist eine Mindestanzahl von vier (4) Systemspezialisten für die angebotene Lösung nach.

Für die verbindlich vorgesehenen Ansprechpartner ist jeweils ein Profil mit Angaben zur Qualifikation und Erfahrung sowie ein aktueller Lebenslauf einzureichen.

Vollständiger Name des Ansprechpartners:

____________________________________________________________________________

Vollständiger Name des stellvertretenden Ansprechpartners:

____________________________________________________________________________

VII. Berufung auf Unterauftragnehmer/Dritte

Hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt sowie ggf. hinsichtlich der Ausführung der geforderten Leistungen benennt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft nachfolgend Art und Umfang der Teilleistungen, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, mit Angabe, ob sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf die Eignung (insbes. Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter) beruft, mit den dort geforderten Angaben.

Hierzu erklärt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft:

Auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers werde(n) ich/wir unverzüglich

• die Namen und Adressen der Unternehmen benennen, deren Fähigkeiten ich mich/wir uns im Auftragsfall bedienen werde(n), soweit in dieser Erklärung ohne Klarnamen ausgeführt,
• die Verpflichtungserklärung(en) für Unterauftragnehmer/Dritte, auf deren Eignung wir uns berufen, auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Dritte (Teil B der Formblätter für den Teilnahmeantrag, Anhang/Anhänge zu Anlage 2 zum Vertrag über die Bereitstellung, Implementierung und Wartung eines Museumsmanagementsystems, eine Erklärung je Unterauftragnehmer/Dritten) dazu vorlegen, dass mir/uns die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen (auf Anforderung auf einem Formular des Auftraggebers), ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen mir/uns und diesen Unternehmen bestehen Verbindungen,
• für Unternehmen, auf deren Eignung wir uns berufen, unter Ziff. V und gemäß der dortigen Anforderung Referenzen der Unternehmen, für die sich der Bewerber auf die Eignung eines anderen Unternehmens beruft, übermitteln, und
• für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb gefordert sind vorlegen.

Leistungen, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, mit Angabe zur Eignungsleihe (falls erforderlich, Tabelle ergänzen)

Hinweis des Auftraggebers: Bitte vollständig und mit möglichst genauen Angaben ausfüllen, falls anwendbar. Die Tabelle kann im Bedarfsfall durch Kopieren entsprechend erweitert werden.

VIII. Vertraulichkeitserklärung

IX. Scientology-Schutzerklärung

X. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt:

„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 —von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

Teil B: Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Dritte (Anhang zu Anlage 2)

Hinweis des Auftraggebers: Dieses Formblatt ist auf Aufforderung des Auftraggebers von dem/den vorgesehenen Unterauftragnehmer(n)/Dritten auszufüllen (alle hellgrau unterlegten Felder) und bis zum Ablauf der mit der Aufforderung vorgegebenen Frist einzureichen.

Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/Dritten

im Vergabeverfahren Museumsmanagementsystem

der Staatlichen Museumsagentur Bayern

(Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb)

I. Name des Bewerbers, auf den sich die Erklärung bezieht / für den sich der Unterauftragnehmer/Dritte verpflichtet:

II. Angaben zum Unterauftragnehmer/Dritten:

III. Angaben zum vorgesehenen Leistungsbereich sowie zur Art und Weise der Einbindung des Unterauftragnehmers/Dritten:

(insbesondere möglichst genaue Beschreibung von Art und Umfang der Leistung des Unterauftragnehmers/Dritten):

IV. Eigenerklärung des Unterauftragnehmers/Dritten zu seiner Eignung

Hinweise des Auftraggebers zu den Eigenerklärungen nach Teil B Ziff. IV.:

- Sofern der Unterauftragnehmer/Dritte in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB getroffen hat und hierfür weitere Erklärungen oder Nachweise erforderlich sind, so sind diese mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

- Sind zu dem jeweiligen Punkt keine Erklärungen/Nachweise in dem vorgegebenen Feld bzw. auf einem Beiblatt beigefügt, gilt jeweils die Erklärung bis zum Wort „ODER“ (in Großbuchstaben) als abgegeben.

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (vgl. Text des § 123 Abs. 1 bis 3 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 123 Abs. 1 bis 3 GWB lautet wie folgt:

„(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.“)

2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 GWB (vgl. Text des § 123 Abs. 4 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 123 Abs. 4 GWB lautet wie folgt:

„(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.“)

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-4, Nr. 7-9 GWB (vgl. Text des § 124 Abs. 1 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 124 Abs. 1 GWB lautet wie folgt:

„(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.“)

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 2 GWB (vgl. Text des § 124 Abs. 2 GWB unten)

(Hinweis des Auftraggebers: § 124 Abs. 2 GWB lautet wie folgt:

„(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.“)

5. Eigenerklärung zum Vorliegen einer gültigen Haftpflichtversicherung

6. Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

7. Eigenerklärung zur Umsatzsteueridentifikationsnummer

8. Der Unterauftragnehmer/Dritte erklärt zudem, dass

V. Angaben des Unterauftragnehmers/Dritten zum Umsatz und zur Anzahl der Beschäftigten

1. Angaben zum Umsatz

Hinweis des Auftraggebers: Die Angabe von Daten eines Gesamtkonzerns wird als fehlende Angabe gewertet, wenn sich nur eine Konzerngesellschaft bewirbt. Soweit dem Unterauftragnehmer/Dritten noch keine abschließenden Zahlen für ein Jahr vorliegen, ist der Wert anzugeben, der in diesem Jahr mindestens erreicht ist.

Der Unterauftragnehmer/Dritte verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

Der Unterauftragnehmer/Dritte macht folgende Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2023):

2. Angaben zur Anzahl der Beschäftigten

VI. Erklärung des Unterauftragnehmers/Dritten zur Fachkunde und fachlichen Leistungsfähigkeit

Wenn und soweit der Unterauftragnehmer/Dritte für Leistungen vorgesehen ist, die für die Eignung relevant sind,

• gibt der Unterauftragnehmer/Dritte Referenzen gleicher Größenordnung und Komplexität an, mit gleichen Angaben wie vorstehend zum Auftraggeber gefordert; diese werden unter den Referenzen des oben genannten Bewerbers aufgeführt; und

• füllt der Unterauftragnehmer/Dritte die weiteren Teile der Formblätter für den Teilnahmeantrag zur Beifügung zum Teilnahmeantrag aus.

VII. Erklärung des Unterauftragnehmers/Dritten zur Haftung

Soweit der oben genannte Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten des Unterauftragnehmers/Dritten in Anspruch nimmt, haftet dieser gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Auftragserteilung an den vorstehend genannten Bewerber mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs seiner Inanspruchnahme.

VIII. Erklärung des Unterauftragnehmers/Dritten zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel an den Hauptunternehmer im Falle der Zuschlagserteilung

Hiermit erkläre ich, dass ich dem Bewerber im Falle der Zuschlagserteilung die erforderlichen Kapazitäten als Unterauftragnehmer für die in Ziff. III beschriebene Leistung zur Verfügung stellen werde. Ich bin ausreichend über den Auftrag und den Zeitplan für die Ausführung des Auftrages durch den Bewerber in Kenntnis gesetzt worden.

IX. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt:

„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 —von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

X. Unterschrift, Namenseintragung(en) der/des Erklärenden vom Unterauftragnehmer/Dritten für die vorstehende Erklärung

Teil C: Unterschrift(en)/Namensangabe(n) der/des Erklärenden für den gesamten Teilnahmeantrag

Wird der Erklärende hier nicht angegeben und ist auch der Vertrag nicht unterschrieben, wird der Teilnahmeantrag nicht gewertet**! Ein wirksamer Teilnahmeantrag erfordert die Angabe des Erklärenden hier in Teil C.** Diese Angabe in Teil C gilt für das gesamte Angebot (WORD- und EXCEL-Teil einschließlich Vertrag), kann nicht nachgefordert werden und wird auch nicht durch die bei Abgabe des Angebots auf der Plattform erforderliche Erklärung ersetzt. Die Unterschrift kann allenfalls durch ein gesondertes Anschreiben ersetzt werden, das erkennbar den gesamten Teilnahmeantrag umfasst.

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