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Rahmenvereinbarungsbedingungen (RVB) Liefer- und Dienstleistungen

Bezeichnung der Leistungen:

Rahmenvereinbarungsbedingungen (RVB) der Autobahn GmbH des Bundes für Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, ausgenommen freiberufliche Dienstleistungen

Inhalt

1 Geltungsbereich und Bezeichnungen 2

2 Vertragsbestandteile 2

3 Art und Umfang der Leistungen, Auftragsvolumen 3

4 Vertragslaufzeit 4

5 Abruf von Einzelaufträgen aus dieser Rahmenvereinbarung 5

6 Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Rechtsfolgen 6

7 Festlegen des Rahmens in Bezug auf sonstige Bestimmungen für Einzelaufträge 8

7.1 Rahmen für Vertragsbedingungen für Einzelaufträge 8

7.2 Rahmen für Vergütung der Einzelaufträge 8

7.3 Rahmen für Ausführungsfristen für Einzelaufträge 9

7.4 Rahmen für die Durchführung der Abnahme 9

8 Vertragsstrafen 9

9 Mängelansprüche Fehler! Textmarke nicht definiert.

10 Sicherheitsleistungen 9

11 Gerichtsstand 10

12 Textform 10

13 Salvatorische Klausel 10

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1 Geltungsbereich und Bezeichnungen

Diese Rahmenvereinbarung gilt für die Erteilung von Einzelaufträgen, welche die auf der Titelseite bezeichneten und in der Anlage Rahmenleistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen (Liefe- oder Dienstleistungen, ausgenommen freiberufliche Leistungen) zum Gegenstand haben.

Für jeden auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung zu erbringenden Einzelauftrag erfolgen die konkretisierten Festlegungen in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen und die vertraglichen Bedingungen gesondert mit Erteilung des Einzelauftrags.

2 Vertragsbestandteile

2.1. Für die Rahmenvereinbarung sind in der nachfolgend angegebenen Anwendungsreihenfolge Vertragsbestandteile:

• das Zuschlagsschreiben aus dem Vergabeverfahren,

• die Rahmenleistungsbeschreibung aus dem Vergabeverfahren, das dem Vertragsschluss dieser Rahmenvereinbarung vorausging,

• diese Rahmenvereinbarungsbedingungen (RVB),

• sämtliche weitere Vergabeunterlagen, die von der Auftraggeberin zu dem Vergabeverfahren, das dem Vertragsschluss dieser Rahmenvereinbarung vorausging, veröffentlicht wurden,

• das finale Angebot des Auftragnehmers aus dem Vergabeverfahren, das dem Vertragsschluss vorausging.

2.2. Alle Bestandteile der Rahmenvereinbarung sind als sinnvolles Ganzes auszulegen. Bei Abweichungen bzw. Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsgrundlagen und für eventuelle Vertragsauslegungen gilt die vorgenannte Reihenfolge. Bei Widersprüchen zwischen gleichrangigen Vertragsgrundlagen oder innerhalb einer Vertragsgrundlage ist im Zweifel die spezieller beschriebene, bei Fehlen einer spezielleren Beschreibung die höherwertige Ausführung maßgebend.

2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, ebenso wie entsprechende Vermerke auf Briefbögen, Rechnungen, Preislisten usw. des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Auftraggeberin die AGB des AN unter konkreter Bezugnahme oder Wiedergabe mindestens in Textform (§ 126b BGB) bestätigt hat. Dies gilt nicht für einen vom Auftragnehmer angebotenen Skontoabzug.

2.4. Kalkulationsannahmen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil, auch wenn sie der Auftraggeberin (z.B. im Angebotsschreiben) mitgeteilt wurden oder bekannt sein sollten. Das gilt auch für Bieterfragen und Auskunftsersuchen des Auftragnehmers im Zuge des dem Vertragsschluss dieses Vertrages vorausgehenden Vergabeverfahrens und darin etwa enthaltene Annahmen, soweit der Auftraggeber diese nicht ausdrücklich bestätigt hat (z.B. im Rahmen der Beantwortung von Bewerber- oder Bieterfragen).

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3 Art und Umfang der Leistungen, Auftragsvolumen

3.1 Art und Gegenstand der Leistungen, die auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung abgerufen werden können, wird durch die Rahmenleistungsbeschreibung begrenzt. Mit der Erteilung von Einzelaufträgen erfolgt jeweils eine Konkretisierung der in der Rahmenleistungsbeschreibung festgelegten Leistungen.

3.2 Das Gesamtvolumen der nach dieser Vereinbarung auf Grundlage von Einzelaufträgen zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem konkreten Bedarf der Auftraggeberin während der in Ziffer 4 geregelten Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung.

3.3 Durch den Abschluss dieser Rahmenvereinbarung werden noch keine konkreten Leistungspflichten bzw. Ansprüche zur Leistungserbringung und deren Vergütung begründet. Konkrete Leistungspflichten des Auftragnehmers und Gegenleistungspflichten der Auftraggeberin werden erst mit dem Abruf von Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung begründet. Der Abruf der Leistungen erfolgt durch die Erteilung von Einzelaufträgen. Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe der Ziffer 5 verpflichtet, die von der Auftraggeberin abgerufenen Einzelaufträge auszuführen. Das gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn dem Auftragnehmer die Ausführung eines konkreten Einzelauftrages nach dessen Art oder Umfang auch unter Berücksichtigung des Leistungsbestimmungsrechtes der Auftraggeberin nach dieser Rahmenvereinbarung für die Einzelaufträge unzumutbar sein sollte, was der Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall konkret darzulegen und zu beweisen hat.

3.4 Diese Rahmenvereinbarung begründet Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die zusätzlich zu den Rechten und Pflichten der Einzelabrufe gelten.

3.5 Für die Ausführung der Einzelaufträge gelten zusätzlich zu diesen Rahmenvereinbarungsbedingungen die Festlegungen, insbesondere in Bezug auf die Leistungsart, den Leistungsumfang, vertragliche Regelungen, die Vergütung und Termine, die bei der jeweiligen Einzelauftragserteilung bestimmt werden. Diese Rahmenvereinbarung legt diesbezüglich nur den Rahmen fest, der bei den Festlegungen für den jeweiligen Einzelauftrag zu beachten ist. Die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung sind nur dann unmittelbar bei der Ausführung der auf Grundlage der Rahmenvereinbarung erteilten Einzelaufträge zu beachten, soweit bei der Einzelauftragserteilung nicht etwas abweichendes bestimmt wurde.

3.6 Diese Rahmenvereinbarung regelt darüber hinaus das Prozedere zur Erteilung von Einzelaufträgen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung (vgl. Ziffer 5).

3.7 Die Festlegung von Höchstmengen und/oder -werten für die Leistungen, die auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung maximal abgerufen werden können, ergibt sich aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe unter Berücksichtigung des Zuschlagsschreibens aus dem Vergabeverfahren.

3.8 Der Auftragnehmer teilt der Auftraggeberin jeweils unaufgefordert den Bearbeitungsstand und den voraussichtlichen Restaufwand mit, wenn die beauftragten Leistungen die festgelegte Höchstmenge/den festgelegten Höchstwert

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zu 75% und zu 100% erreichen oder wenn sich abzeichnet, dass Hinderungsgründe der vollständigen Erbringung der Leistung innerhalb der Höchstmenge/des Höchstwerts entgegenstehen.

3.9 Eine Mindestabnahmemenge ist nicht vereinbart, d.h. es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers gegen die Auftraggeberin auf Abruf von Leistungen (Mindestabnahmemengen).

Ein Anspruch auf Mindestabnahmemengen – und somit Mengen- oder Umsatzgarantien – können insbesondere nicht aus den in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegebenen Schätzmengen und/oder den diesen RVB sowie der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegebenen Höchstabnahmemengen abgeleitet werden, etwa als Bruchteil der dort angegebenen Werte bzw. Mengen.

3.10 Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen fehlenden Abrufen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eine in missbräuchlicher Absicht erfolgte falsche Bedarfsermittlung der Auftraggeberin oder eine der Auftraggeberin nachgewiesene grob sorgfaltswidrig falsche Bedarfsermittlung.

4 Vertragslaufzeit

4.1 Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt

☐ mit Zuschlagserteilung

☒ am 01.11.2026

und endet

☐ nach 24 Monaten

☒ am 31.03.2027

(Mindestvertragslaufzeit).

☐ 4.2 Variante aktive Optionsausübung:

Die Auftraggeberin hat das einseitige Recht, die Rahmenvereinbarung …….l um jeweils ……Monate zu verlängern (Verlängerungsoption(en)). Das Recht kann nur bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. für den Fall, dass eine Verlängerungsoption rechtzeitig ausgeübt wurde, bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

☐ 4.2 Variante automatische Verlängerung:

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung verlängert sich …….l um jeweils …. Monate, sofern die Auftraggeberin der Verlängerung nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. für den Fall, dass sich die Laufzeit bereits automatisch verlängert hat, bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit widerspricht.

4.3 Die Rahmenvereinbarung kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit von der Auftraggeberin in Anspruch genommen werden, das heißt die Erteilung von Einzelaufträgen kann bis zum Ablauf der Rahmenvereinbarung erfolgen, auch wenn

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die Ausführung des betreffenden, auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelauftrags nach Auslaufen der Rahmenvereinbarung selbst erfolgt.

4.4 Vom Vertragsende der Rahmenvereinbarung unberührt bleibt die ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung von während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung erteilten Einzelaufträgen. Einzelaufträge enden, soweit weder ein Rücktritt noch eine Kündigung bezüglich des Einzelauftrags erfolgt, mit der vollständigen Erfüllung der im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen bzw. nach der im jeweiligen Einzelauftrag vereinbarten Leistungszeit. Ein vor Ablauf dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossener Einzelauftrag behält seine Wirksamkeit auch über den Endzeitpunkt der Rahmenvereinbarung hinaus bis zur vollständigen Leistungserbringung. Rechte und Pflichten aus dem Einzelabruf erlöschen erst dann, wenn die wechselseitigen Leistungen erbracht sind. Bis zur Beendigung des Einzelauftrags gelten die Regelungen dieser RVB für diesen Einzelauftrag fort.

5 Abruf von Einzelaufträgen aus dieser Rahmenvereinbarung

5.1 Die Auftraggeberin schließt nach Durchführung des dem Vertragsschluss dieser Rahmenvereinbarung vorausgehenden Vergabeverfahrens eine Rahmenvereinbarung mit nur einem Auftragnehmer.

5.2 Auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung ist die Auftraggeberin zum Abruf von Einzelaufträgen über die in der Rahmenleistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen berechtigt.

5.3 Die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge werden entsprechend den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung, einschließlich der unter Ziffer 2 aufgeführten Vertragsbestandteile, erteilt.

5.4 Die Auftraggeberin ist berechtigt, unmittelbar Einzelabrufe zu erteilen, ohne dass es hierfür einer vorherigen erneuten Angebotslegung des Auftragnehmers bedarf. Mit Erteilung des Einzelauftrags teilt die Auftraggeberin dem Auftragnehmer den konkreten Bedarf, einschließlich Leistungsinhalt und -umfang sowie Ausführungsfristen und Vergütung mit, sofern dies nicht schon in der Rahmenleistungsbeschreibung geregelt ist. Dabei ist die Auftraggeberin bezüglich der Vorgaben zur Vergütung an die Vorgaben unter Ziffer 7.2 gebunden. Die weiteren Festlegungen erfolgen auf der Grundlage und in den Grenzen der mit dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Vorgaben.

5.5 Soweit die Auftraggeberin im Vorfeld der Einzelauftragserteilung eine Konkretisierung der zu beauftragenden Leistungen für zweckmäßig erachtet, ist sie berechtigt, dem Auftragnehmer den konkreten Bedarf mitzuteilen und zur Abgabe eines verbindlichen Angebots für den Einzelauftrag aufzufordern. Auf der Grundlage des konkreten mitgeteilten Leistungsinhalts und -umfangs sowie der Ausführungsfrist erstellt der Auftragnehmer dann ein verbindliches Angebot für den Einzelauftrag. Dieses enthält bei einer geforderten Vergütung zum Pauschalfestpreis einen verbindlichen Pauschalfestpreis oder bei Vergütung nach Aufwand eine Aufwandsschätzung mit

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Vorkalkulation, die alle Kosten umfasst oder sonstige von der Auftraggeberin geforderte Preisangaben.

Die Auftraggeberin prüft das verbindliche Angebot des Auftragnehmers und entscheidet über die Beauftragung. Leistungsverpflichtung und Vergütungsanspruch des Auftragnehmers entstehen nur und erst mit Auftragserteilung.

5.6 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung und unter Einhaltung der Höchstabnahmemengen erteilten Einzelauftrag auszuführen bzw. für jeden angefragten Einzelauftrag unverzüglich ein Angebot zu erstellen. Soweit dem Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Ausführung des jeweiligen Einzelauftrags erforderliche Angaben fehlen, wendet er sich zur Ermittlung der erforderlichen Angaben unverzüglich an die Auftraggeberin. Die Verpflichtung zur Angebotsabgabe und Ausführung besteht nur dann nicht, wenn dem Auftragnehmer die Erfüllung aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich oder nach Maßgabe der Ziffer 3.3 ausnahmsweise unzumutbar ist.

5.7 Die Auftragserteilung erfolgt per E-Mail oder über den Vergabemanager der Auftraggeberin oder schriftlich.

5.8 Konkrete Termine und Meilensteine werden zwischen den Parteien im Einzelnen abgestimmt und in Besprechungsniederschriften oder per E-Mail festgehalten.

6 Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Rechtsfolgen

Diese Rahmenvereinbarung kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 648a und/ oder 314 Abs. 1 BGB gekündigt werden.

6.1 Ein wichtiger Grund zur Kündigung i. S. d. § 314 Abs. 1 BGB liegt für die Auftraggeberin insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

6.2 Ein wichtiger Grund für eine Kündigung der Auftraggeberin liegt ebenso vor, wenn

6.2.1 dem Auftragnehmer in Bezug auf mindestens zwei, nicht zwingend aufeinander folgende, ihm auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erteilten Einzelaufträge aus wichtigem Grund gekündigt wurde bzw. ihm aus wichtigem Grund der Rücktritt erklärt wurde und der Auftragnehmer dies zu vertreten hatte,

6.2.2 der Auftragnehmer mindestens zwei Mal, nicht zwingend aufeinander folgend, die Ausführung eines ihm erteilten Einzelauftrags verweigert hat, ohne dass dies nach diesen RVB zulässig wäre bzw. mindestens zwei Mal, nicht zwingend aufeinander folgend, die Angebotsabgabe für einen Einzelauftrag verweigert hat, ohne dass dies nach diesen RVB zulässig wäre, oder

6.2.3 der Auftragnehmer eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren Auftrags/Abrufs nach dieser Rahmenvereinbarung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, obwohl er unter Fristsetzung zur

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pflichtgemäßen Erfüllung aufgefordert wurde.

6.3 Darüber hinaus liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung der Auftraggeberin vor,

6.3.1 wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,

6.3.2 wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter der Auftraggeberin oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt,

6.3.3 wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter gegenüber der Auftraggeberin, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen,

6.3.4 wenn, zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung / des Vertragsschlusses ein zwingender Ausschlussgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vorlag,

6.3.5 wenn, der Auftragnehmer bei der Ausführung von Einzelaufträgen, die auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erteilt wurden, in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen tarif-, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt,

6.3.6 wenn der Auftragnehmer bei der Ausführung von Einzelaufträgen, die auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erteilt wurden, ohne die gemäß der für den Einzelauftrag vereinbarten Bestimmungen erforderliche vorherige Zustimmung der Auftraggeberin Unterauftragnehmer austauscht oder Teilleistungen auf Unterauftragnehmer überträgt, oder

6.3.7 wenn die Auftraggeberin Kenntnisse erlangt, welche darauf schließen lassen, dass der Auftragnehmerin im Vergabeverfahren, das dem Vertragsschluss vorausging, in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien falsche Angaben getätigt oder Auskünfte zurückgehalten hat.

6.4 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.

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7 Festlegen des Rahmens in Bezug auf sonstige Bestimmungen für Einzelaufträge

7.1 Rahmen für Vertragsbedingungen für Einzelaufträge

Für die auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erteilten Einzelaufträge gelten die mit dem jeweiligen Einzelauftrag vereinbarten Bedingungen.

Die Einzelaufträge werden auf der Grundlage der für den Einzelauftrag konkretisierten Rahmenleistungsbeschreibung

Leistungsverzeichnis/Leistungsbeschreibung für den Einzelauftrag

HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen für den Einzelauftrag

HVA L-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

HVA L-StB Zusätzliche Vertragsbedingungen

„Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) –

Ausgabe 2003“

Anlage Streckenabschnitt

beauftragt.

7.2 Rahmen für Vergütung der Einzelaufträge

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage

7.2.1 der diesbezüglich festgelegten Bestimmungen der Auftraggeberin in der Rahmenleistungsbeschreibung

in dem Rahmenleistungsverzeichnis

7.2.2 des Angebots des Auftragnehmers aus dem Vergabeverfahren, das dem Vertragsschluss dieser Rahmenvereinbarung voraus ging, soweit es den Vorgaben gemäß 7.2.1 nicht widerspricht;

7.2.3 den für den Einzelauftrag getroffenen konkretisierten Bestimmungen.

7.2.4 Soweit sich aus für den Einzelauftrag getroffenen konkretisierten Bestimmungen weitere, nicht in der Leistungsbeschreibung gem. Ziff. 7.2.1 enthaltene, Leistungen ergeben, werden diese gemäß den Vorgaben/Vereinbarungen für den jeweiligen Einzelabruf vom Auftragnehmer angeboten und von der Aufraggeberin vergütet.

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7.3 Rahmen für Ausführungsfristen für Einzelaufträge

Mit der Ausführung der Einzelaufträge ist grundsätzlich unverzüglich nach Erteilung des jeweiligen Einzelauftrags zu beginnen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die notwendigen Kapazitäten für eine zügige und störungsfreie Auftragsbearbeitung zur Verfügung zu stellen, die Ausführung der Leistungen angemessen zu fördern und zu vollenden. Insoweit erforderliche Zwischen- und Endtermine werden die Parteien einvernehmlich festlegen. Kommt keine einvernehmliche Festlegung mit dem Auftragnehmer zustande, erfolgt die Festlegung durch die Auftraggeberin.

Sollen für den Einzelauftrag individuelle Aufführungsfristen für den Beginn oder die Fertigstellung der Leistungen oder für die Vollendung bestimmter Teilleistungen/Meilensteine gelten, teilt die Auftraggeberin diese dem Auftragnehmer im Zuge der Einzelauftragserteilung mit.

7.4 Rahmen für die Durchführung der Abnahme

☐ Die Leistung ist förmlich abzunehmen.

☒ Die erbrachten Leistungen sind in Textform zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der Auftraggeberin spätestens am nächstfolgenden Arbeitstag zu übermitteln.

8 Vertragsstrafen

8.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen für

☐ Beginn

☐ Vollendung

☐ Einzelfrist

der Leistung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von % vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, zu zahlen.

8.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt % der Netto-Abrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe begrenzt.

9 Sicherheitsleistungen

Zur Vertragserfüllung werden Sicherheitsleistungen wie folgt verlangt:

☒ Auf eine Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung wird verzichtet.

☐ Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag mindestens eine Höhe von Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

[Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass soweit gemäß HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen für Aufträge mit einer Auftragssumme von mindestens 50.000 Euro

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ohne Umsatzsteuer eine Sicherheit gefordert wird, auf die Summe der Schätzmenge der Rahmenvereinbarung abgestellt wird und die Sicherheit auch für den jeweiligen Einzelauftrag gilt. Unmittelbar nach Abschluss der Rahmenvereinbarung ist die Sicherheit zu leisten.]

10 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ☐ ist für beide Parteien , sofern nicht durch zwingendes Recht ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist. ☒ richtet sich nach dem Sitz der im Vertrag benannten zuständigen Niederlassung der Autobahn GmbH des Bundes.

11 Textform

Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung der Leistung und/oder der Rahmenvereinbarungsbedingungen sowie alle Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Rahmenvereinbarung bedürfen der Textform gemäß § 126b BGB. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so behält die Rahmenvereinbarung im Übrigen seine Gültigkeit. Diese salvatorische Erhaltungsklausel kehrt ausdrücklich nicht nur die Beweislast um, vielmehr soll die Wirksamkeit der übrigen Rahmenvereinbarungsbedingungen unter allen Umständen aufrechterhalten werden und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine angemessene zulässige Regelung in Kraft, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Parteien bei Abschluss der Rahmenvereinbarung gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung gewollt hätten.

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