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Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 123 Abs. 1 und Abs. 4, 124 GWB
Vergabeverfahren 26-15 Winterdienst
Im Folgenden ist durch das Bewerberunternehmen/Bewerberbüro anzugeben, ob Ausschlussgründe vorliegen oder nicht.
| Wurde eine Person, deren Verhalten dem Bieterunternehmen zuzurechnen ist1 | ja | nein | ||
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| rechtskräftig verurteilt oder wurde gegen das Bieterunternehmen eine Geldbuße | ||||
| nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt2 | ||||
| wegen einer Straftat nach: | ||||
| § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), | ||||
| § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, | ||||
| § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), | ||||
| § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, | ||||
| § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, | ||||
| § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), | ||||
| § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), | ||||
| den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), |
1 Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. 2 Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße in diesem Sinne stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
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| Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder | ||
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| den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). |
| ja | nein | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung wird nachgekommen. |
| ja | nein | |||||||
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| Das Unternehmen hat bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. | ||||||||
| Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder seine Tätigkeit wurde eingestellt. | ||||||||
| Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen3, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. | ||||||||
| Das Unternehmen hat mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. | ||||||||
| Es liegt ein Ausschlussgrund gem. § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor. |
Alle Angaben wurden wahrheitsgemäß getätigt.
Unterschrift des Bieters (bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft):
(Ort, Datum) (Unterschrift und ggf. Firmenstempel)
3 Das Verhalten einer Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.