004-26_L1_C-03.1_WE 141865 Satzung Potsdam.pdf

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VOEK 004-26 Los 1 WE 141865 Satzung Potsdam Anlage C-03.1 des Angebotsaufforderungsschreibens

Lesefassung*

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10.11.2017 in der Fassung vom 08.11.2023

Rechtsgrundlagen:

• § 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl.I/22, [Nr. 18], S.6)

• §§ 17, 47 und 49 a Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3)

• §§ 1, 2, 4, 6 und 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36])

Inhaltsübersicht

Teil I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsätze

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung

§ 4 Art und Umfang des Winterdienstes

Teil II Abgabenrechtlicher Teil

§ 5 Benutzungsgebühren

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

§ 7 Gebührenschuldner

§ 8 Entstehen, Änderung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 1

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Teil III Schlussvorschriften

§ 9 Vorsorgemaßnahmen, Besondere Verschmutzungen

§ 10 Datenschutz

§ 11 Auskunftspflicht

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Inkrafttreten

Teil I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsätze

1. Die Landeshauptstadt Potsdam ist zur Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Landeshauptstadt Potsdam, einschließlich der Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen, verpflichtet. Die Landeshauptstadt Potsdam betreibt die Reinigung als öffentliche Einrichtung. Es besteht Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigung nicht gemäß §§ 2 bis 4 den Grundstückseigentümern übertragen wird.

2. Die Reinigungspflicht im Sinne dieser Satzung umfasst die Straßenreinigung und den Winterdienst auf den Fahrbahnen und auf den Gehwegen. Die Straßenreinigung umfasst die Entfernung aller Verunreinigungen von Fahrbahnen und Gehwegen, welche die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Der Winterdienst umfasst das Schneeräumen sowie das Bestreuen insbesondere an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Landeshauptstadt Potsdam, der Grundstückseigentümer und sonstigen Verpflichteten ergeben sich im Einzelnen aus den Bestimmungen dieser Satzung.

3. Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte Straßenfläche, die nicht Gehweg ist, also neben den dem Verkehr dienenden Teilen der Straße auch Trennstreifen, Mittelinseln, befestigte- und unbefestigte Seitenstreifen, Bushaltestellenbuchten, Parkbuchten, Stadt- und Parkplätze, Parkstreifen, Sicherheitsstreifen, Radwege, Brücken, Tunnel und Rampen.

Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten:

• alle selbstständigen Gehwege (unabhängig von der Befestigungsart),
• die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 Straßenverkehrsordnung (StVO)),
• bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgesetzten selbstständigen Gehweges ein Streifen von jeweils 1,50 m Breite auf der Fahrbahn parallel zur Fahrbahnaußenkante,

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 2

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• in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 STVO) ein Streifen von 1,50 m Breite parallel zur Fahrbahnkante entlang der Grundstücksgrenze sowie
• jeweils die dazu gehörenden Randstreifen; Randstreifen sind Nebenflächen zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze, einschließlich der Bereiche, die zu gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, zu Querungshilfen über die Fahrbahn oder zu Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –einmündungen der Fahrbahn führen.

4. Als erschlossen im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück, wenn es rechtlich und tatsächlich einen Zugang oder eine Zufahrt zur Straße hat oder ein Zugang oder eine Zufahrt ermöglicht werden kann und dadurch eine innerhalb geschlossener Ortslagen der Landeshauptstadt Potsdam übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.

5. Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt das im Grundbuch eingetragene Grundstück (Buchgrundstück). Bilden mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit, so kann, unabhängig von der Eintragung im Grundbuch und im Liegenschaftskataster, auch das einheitliche Grundstück, als zusammenhängender Grundbesitz, das dem selben Eigentümer gehört, als Grundstück im Sinne dieser Satzung betrachtet werden.

6. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

7. Als Haltestelle des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs im Sinne dieser Satzung gilt der gesamte Bereich, der 15 Meter vor und hinter dem Zeichen 224 „Haltestelle“ der Straßenverkehrsordnung (grünes H in gelben Kreis mit grüner Umrandung) in Längsrichtung der Fahrbahn nach § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung liegt. Bei Haltestelleninseln gehören hierzu auch die Flächen zwischen evtl. vorhandenen Sicherheitsabgrenzungen und der Fahrbahn.

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

1. Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten öffentlichen Straßen wird in dem in den §§ 3 und 4 festgelegten Umfang den Eigentümern der durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Straßenumbenennungen haben keinen Einfluss auf die Reinigungspflicht. Diese Satzung gilt auch für solche Straßen, die erstmals dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden und noch nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen sind. Bis zur Ergänzung des Straßenverzeichnisses gelten sie als in die Reinigungsklasse 6 eingestuft.

2. Die nach Absatz 1 verpflichteten Grundstückseigentümer sind Anlieger im Sinne dieser Satzung. Anlieger sind sowohl Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderliegergrundstücke), als auch Grundstückseigentümer der dahinterliegenden Grundstücke

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 3

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(Hinterliegergrundstücke). Vorderliegergrundstücke und Hinterliegergrundstücke bilden eine Reinigungseinheit. Der räumliche Reinigungsumfang der Vorder- und Hinterliegergrundstücke bestimmt sich nach § 6. Die Eigentümer der zur Reinigungseinheit gehörenden Grundstücke müssen abwechselnd reinigen. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche und beginnt mit Inkrafttreten der Satzung beim Eigentümer des Vorderliegergrundstückes und fortlaufend in der Reihenfolge der Hinterlieger. Bei besonderen tatsächlichen Gegebenheiten (z. B. Anliegergrundstück als Garagenhof oder Stellplatz) kann der Oberbürgermeister durch Bescheid die Reihenfolge der Verpflichtung zur Reinigung abweichend von vorstehender Regelung festlegen.

3. Wird ein Grundstück durch mehrere öffentliche Straßen erschlossen, so erstreckt sich die Reinigungspflicht auf alle Grundstücksseiten, durch die das Grundstück erschlossen wird.

4. Ist der Reinigungsverpflichtete nicht in der Lage, die Pflichten persönlich zu erfüllen, kann er sich eines Dritten bedienen, ohne dass ihn dies von den Pflichten dieser Satzung entbindet.

5. Wenn ein zur Reinigung Verpflichteter die ihm übertragenen Pflichten nicht erfüllt, kann der Verpflichtete mittels Bescheid zur Reinigung verpflichtet werden. Kommt er dennoch dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Reinigung auf dessen Kosten durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgen (Ersatzvornahme).

§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam zu reinigenden Straßen sind entsprechend den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß dem beigefügten Straßenverzeichnis in Reinigungsklassen (RK) eingeteilt. Ändert sich der Straßenname, gilt die Reinigungsklasse weiter.

2. Die Straßenreinigung der Fahrbahnen erfolgt mittels Kehrmaschine (maschinelle Reinigung) und, wo erforderlich, mittels einer ergänzenden Handreinigung (Mischreinigung).

3. Die Zuordnung der Straßen in Reinigungsklassen erfolgt unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrades und des Reinigungsbedarfes wie folgt:

RK 1

• Tägliche Straßenreinigung der Fahrbahn, Gehwege und Haltestellen in Mischreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam
• Laubentsorgung von Fahrbahnen und Straßenbegleitgrün im Rahmen der Straßenreinigung im Zeitraum Oktober bis Dezember des Jahres durch die Landeshauptstadt Potsdam

RK 2

• Zweimal wöchentliche Straßenreinigung der Fahrbahn, Gehwege in Mischreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 4

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• Haltestellen: bedarfsgerechte Straßenreinigung in Mischreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam
• Laubentsorgung von Fahrbahnen und Straßenbegleitgrün im Rahmen der Straßenreinigung im Zeitraum Oktober bis Dezember des Jahres durch die Landeshauptstadt Potsdam

RK 4

• vierwöchentliche Straßenreinigung der Fahrbahn in Mischreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam
• Haltestellen: bedarfsgerechte Straßenreinigung in Mischreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam
• Gehweg: bedarfsgerechte Straßenreinigung durch die Grundstückseigentümer
• Laubentsorgung von Fahrbahnen und Straßenbegleitgrün im Rahmen der Straßenreinigung im Zeitraum Oktober bis Dezember des Jahres durch die Landeshauptstadt Potsdam

RK 6

• die Straßenreinigung der Fahrbahn und Gehwege erfolgt bedarfsgerecht durch die Grundstückseigentümer

Ist kein Straßenreinigungsrhythmus nach § 3 Abs. 3 dieser Satzung vorgegeben, richtet sich die Häufigkeit nach dem tatsächlichen Bedarf in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad.

4. Erfolgt gemäß Straßenverzeichnis für einzelne Straßenabschnitte keine Fahrbahnreinigung durch die Landeshauptstadt Potsdam, so obliegt für diese Abschnitte dem Anlieger die Straßenreinigungspflicht auch für die Fahrbahn.

5. Ist die Straßenreinigungspflicht auf Fahrbahnen den Anliegern übertragen, erstreckt sich diese jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Straßenreinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche

6. Selbstständige Gehwege sind in ihrer gesamten Breite zu reinigen.

7. Haltestellen sind in ihrer gesamten Ausdehnung nach § 1 Abs. 7 zu reinigen.

8. Zur Straßenreinigung auf Fahrbahnen und Gehwegen gehört - unabhängig vom Verursacher - die Beseitigung von Schmutz, Glas und sonstigen Verunreinigungen jeder Art sowie auf Gehwegen auch die Beseitigung von Wildkraut. Dabei ist die Anwendung von Herbiziden nicht erlaubt. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Der Kehricht bzw. die entfernten Gegenstände sind nach den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen weder den Einrichtungen des Nachbarn, noch Straßenrinnen und Straßeneinläufen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben, oder öffentlich aufgestellten Einrichtungen (z. B. Papierkörbe und Sammelcontainer) zugeführt werden. Auf

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 5

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Gehwegen, die mit ungebundenen Materialien (z. B. Recyclingmaterial, Promenadengranulat) befestigt sind, hat die Gehwegreinigung manuell zu erfolgen. In Bereichen von Gehwegen, die mit Mosaikpflaster befestigt sind, hat die Gehwegreinigung so zu erfolgen, dass die Fugenbereiche der Pflasterbefestigung nicht beschädigt, insbesondere nicht ausgefegt werden. Im Übrigen ist der Einsatz von Reinigungsgeräten nur bis zu einer Einzelradlast von 0,7 t zulässig.

9. Nicht endgültig ausgebaute Fahrbahnen und Gehwege sowie Fahrbahnen mit sandgeschlemmter Schotterdecke sind im gleichen Umfange zu reinigen, wie endgültig ausgebaute Straßen.

10. Die Aufnahme und Entsorgung des Herbstlaubes von Fahrbahnen und Straßenbegleitgrün erfolgt in den Straßen der Reinigungsklassen 1 bis 4 im Zeitraum von Oktober bis Dezember eines jeden Jahres durch die Landeshauptstadt Potsdam. Dies entbindet die Grundstückseigentümer jedoch nicht von den sonstigen Verpflichtungen nach § 3 Abs. 8 (Gehwegreinigung).

11. In den Straßen der Reinigungsklasse RK 6, liegt die Laubentsorgung auf Fahrbahnen einschl. Straßenbegleitgrün und Gehwegen in der Verantwortung der Anlieger und ist entsprechend den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs (insbesondere Stolper- und Rutschgefahr) darstellt.

12. Laub, Grünabfälle oder sonstige Stoffe und Materialien von privaten Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg, die Fahrbahn oder sonstige öffentliche Flächen (z. B. Straßenbegleitgrün, Grünflächen) verbracht werden. Kehricht und Laub von Gehwegen und Fahrbahnen darf ebenfalls nicht auf sonstige öffentliche Flächen (wie z. B. Straßenbegleitgrün oder Grünflächen) verbracht werden. Die Entsorgung hat entsprechend den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der jeweils gültigen Fassung zu erfolgen.

§ 4 Art und Umfang des Winterdienstes

1. Leistungen des Winterdienstes bei Schnee- und Eisglätte im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam werden auf Fahrbahnen eines ausgewählten Straßennetzes erbracht, die entsprechend im Straßenverzeichnis gekennzeichnet sind. Im Übrigen obliegt der Winterdienst auf Gehwegen, Haltestellen und auf Fahrbahnen der nicht im Straßenverzeichnis gekennzeichneten Straßen, den Anliegern und sonstigen Verpflichteten nach Maßgabe der nachfolgenden Abs. 2 bis 4 und 6.

2. Gehwege mit einer Breite von weniger als 1,50 m sind vollständig, breitere Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. An Haltestellen gemäß § 1 Abs. 7 dieser Satzung müssen die Gehwege in einer Breite von 1,50 m so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist. Soweit Flächen von Haltestellen gemäß § 1 Abs. 7 dieser Satzung für Wartebereiche (z. B. durch Wartehallen oder sonstige Haltestelleneinrichtungen)

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 6

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über eine Breite von 1,5 m hinausgehen, erhöht sich die Breite nach Satz 2 entsprechend. Auf Gehwegen, die mit ungebundenen Materialien (z. B. Recyclingmaterial, Promenadengranulat) befestigt sind, hat die winterdienstliche Betreuung manuell zu erfolgen. In Bereichen von Gehwegen, die mit Mosaikpflaster befestigt sind, hat die Reinigung so zu erfolgen, dass die Fugenbereiche der Pflasterbefestigung nicht beschädigt, insbesondere nicht ausgefegt werden. Im Übrigen ist der Einsatz von Schneeräumgeräten nur bis zu einer Einzelradlast von 0,7 t nach Maßgabe des Satzes 7 zulässig. Auf Gehwegen und den vorgenannten Seitenstreifen von Fahrbahnen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen. Die Verwendung von Salz oder sonstiger ökologisch verträglicher auftauender Stoffe ist nur erlaubt

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege und vorgenannten Seitenstreifen von Fahrbahnen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken, c) an Hydranten und Absperrschiebern, wenn die Freihaltung anders nicht gewährleistet werden kann.

So lange wie auftauende Mittel wirken, ist ein maschineller Winterdienst auf Gehwegen, die mit Gehwegplatten befestigt sind, nur mit handgeführten Geräten gestattet. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen auch in den genannten Ausnahmefällen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Mitteln bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit Salz oder auftauenden Mitteln durchsetztem Schnee auf Baumscheiben oder begrünten Flächen abzulagern.

3. Für Straßen der Reinigungsklassen RK 1 und 2 gilt, dass der Winterdienst werktags in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr, sonn- und feiertags von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu erfolgen hat, wobei gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen sind. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 6:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

4. Für Straßen der Reinigungsklassen RK 4 bis 6 gilt, dass der Winterdienst werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, sonn- und feiertags von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu erfolgen hat, wobei gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen sind. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

5. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder, wo dies nicht möglich ist auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn verbracht werden. Die Gehwegbereiche, die zu gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, zu Querungshilfen über die Fahrbahn oder zu Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 7

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einmündungen der Fahrbahn führen, sind von Schnee- und Eisablagerungen freizuhalten.

6. Bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgesetzten Gehweges ist ein 1,5 m breiter Streifen auf der Fahrbahn parallel zu der Fahrbahnaußenkante von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen.

7. Ist der Winterdienst für die Fahrbahn auf die Anlieger übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte

• gekennzeichnete Fußgängerüberwege
• Querungshilfen über die Fahrbahn und
• Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder - einmündungen der Fahrbahn

jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen und gegebenenfalls vorher zu beräumen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. Ist nur auf einer Straßenseite ein Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.

8. Eigentümer und Verkehrsteilnehmer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Durchführung des städtischen Winterdienstes nicht behindert wird. Aus der Durchführung des städtischen Winterdienstes erwachsende Beeinträchtigungen sind grundsätzlich zu dulden.

9. An ausgewählten Verkehrsflächen werden gekennzeichnete Streugutbehälter aufgestellt, die zur Selbsthilfe für Kraftfahrer bei Eisglätte oder auch als Vorratshilfe für die Betreuung von öffentlichen Treppenanlagen bestimmt sind. Eine hiervon abweichende Verwendung ist nicht gestattet.

10. Wurden zum Abstumpfen Streumittel wie z. B. Splitt und Sand eingesetzt, sind diese nach Wegfall des Erfordernisses zur Abstumpfung durch den nach § 2 Abs. 1 Verpflichteten zu beseitigen. § 2 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Zur Beseitigung gehören das gründliche Abkehren des Streugutes, die Aufnahme und die fachgerechte Entsorgung. Ein Verbringen des Streumittels auf angrenzende Fahrbahnen im Sinne des § 1 Abs. 3 oder sonstige öffentliche Flächen, insbesondere öffentliche Grünflächen und Spielplätze, ist verboten.

Teil II Abgabenrechtlicher Teil

§ 5 Benutzungsgebühren

Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt für die von ihr durchgeführte Straßenreinigung und den Winterdienst auf öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren.

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1. Maßstab für die Benutzungsgebühr bildet die Gesamtlänge aller Grundstücksseiten entlang der gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (direkte Frontlänge) und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der Reinigung bestimmte Reinigungsklasse nach den Festlegungen im Teil I dieser Satzung.

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 8

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2. Soweit ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße angrenzt, wird, zusätzlich zu der direkten Frontlänge, die der Straße zugewandte Grundstücksseite (zugewandte Frontlänge) zugrunde gelegt. Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück in seiner gesamten Länge nicht mit der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße an, wird ausschließlich die zugewandte Frontlänge zugrunde gelegt. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden abgewandten Seiten.

3. Die direkte und zugewandte Frontlänge wird durch Projektion der angrenzenden oder zugewandten Grundstücksseite auf die Straßenmitte ermittelt. Als Gesamtfrontlänge wird die Strecke zwischen den Senkrechten der äußeren Begrenzungspunkte dieser Grundstücksseiten nach der Projizierung auf die Straßenmitte ermittelt. Teile der Grundstücksseiten, die in einem Winkel über 45 Grad zur gereinigten Straße verlaufen, sind aus der Gesamtfrontlänge auszugrenzen.

4. Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nur zum Teil an diese Straße und weist es im Übrigen keine ihr zugewandte Grundstücksseite auf, so wird die Frontlänge bzw. Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich bei einer gedachten Verlängerung dieser Straße in gerader Linie ergeben würde. Auch in diesem Falle wird die Gesamtfrontlänge im gemäß Absatz 3 beschriebenen Projektionsverfahren ermittelt.

5. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so werden deren Grundstücksseiten bei der Ermittlung der Gesamtfrontlängen entsprechend der erschließenden Straßen berücksichtigt. Die Gesamtfrontlänge wird entsprechend des in Abs. 2 und 3 beschriebenen Projektionsverfahren ermittelt.

6. Bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt. Auch in diesem Falle wird die Gesamtfrontlänge im gemäß Abs. 3 beschriebenen Projektionsverfahren ermittelt.

7. Bei der Feststellung der Frontmeter der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.

8. Die Benutzungsgebühr beträgt je Frontlängenmeter (Berechnung gemäß Abs. 1 bis

9. jährlich bei Grundstücken, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen

für die Straßenreinigung in der

RK 1 131,70 € RK 2 37,81 € RK 4 4,90 €

für den Winterdienst

3,55 €

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 9

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§ 7 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte.

2. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

3. Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere auch für Wohnungs- und Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Die gesamte Gebührenforderung kann in diesen Fällen in einem Gebührenbescheid dem Wohnungseigentumsverwalter übersandt werden.

4. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner über. Maßgeblich für den Wechsel ist der Tag der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuches.

5. Änderungen beim Gebührenschuldner oder beim Grundstück, die die Gebührenerhebung beeinflussen, wie z. B. Namensänderungen und Umfirmierungen, können nur Berücksichtigung finden, insoweit diese im Grundbuch vollzogen sind.

§ 8 Entstehen, Änderung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren

1. Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres als Jahresgebühr.

2. Werden Straßenreinigung und/oder Winterdienst in der das Grundstück erschließenden Straße erstmalig im Lauf des Kalenderjahres regelmäßig durchgeführt, entsteht die Gebührenschuld erstmalig zum Ersten des auf den Beginn der Straßenreinigung und/oder Winterdienst folgenden Monats. In diesem Fall wird für jeden Kalendermonat, für den die Gebührenschuld besteht, ein Zwölftel der jeweiligen Jahresgebühr angesetzt.

3. Die Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt und jeweils zu einem Viertel des Jahresbetrages am 15.03., 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres fällig. Gesamtbeiträge unter 20 € werden jährlich zum 1. Juli fällig.

4. Geht der Gebührenbescheid erst nach einem der genannten Fälligkeitstermine zu, wird der auf den jeweiligen bereits verstrichenen Fälligkeitstermin entfallende Betrag einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

5. Die Gebührenschuld endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßige Straßenreinigung und/bzw. der Winterdienst auf der das Grundstück erschließenden Straße auf Dauer eingestellt wird.

6. Ändern sich die Grundlagen für die Veranlagung der Gebühren, so mindert oder erhöht sich die Gebühr mit Beginn des auf die jeweilige Änderung folgenden Monats.

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 10

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7. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der gesamten Straße über einen Zeitraum von weniger als einem zusammenhängenden Monat oder infolge von Witterung und Feiertag besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.

8. Das Gleiche gilt bei unerheblichen Straßenreinigungsmängeln, insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße.

9. Bei einem erheblichen Ausbleiben der Straßenreinigung im jeweiligen Veranlagungsjahr kann der Anspruch auf Gebührenminderung nur bis zum 31.03. des Folgejahres schriftlich geltend gemacht werden.

Teil III Schlussvorschriften

§ 9 Vorsorgemaßnahmen, Besondere Verschmutzungen

1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es untersagt, öffentliche Straßen einschließlich aller Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG, insbesondere Gehwege, Parkplätze, Straßenbegleitgrün, über das übliche Maß zu verunreinigen und zu beschädigen oder zu zerstören.

2. Es ist geboten, Fahrzeugladungen, die zu Verunreinigungen der Straßen führen können, abzudecken oder auf sonstige geeignete Weise zu sichern. Stark verschmutzte Reifen sind vor der Auffahrt auf die öffentliche Straße zu reinigen. Die Reinigung stark verschmutzter Reifen auf der öffentlichen Straße ist untersagt.

3. Reiter und Betreiber von Pferdefuhrwerken haben zur Vermeidung von Verunreinigungen der Straßen durch Pferdekot während des Einsatzes der Pferde Auffangbehältnisse für Kot (Pferdewindeln) zu nutzen. Sollte es dennoch zu Verunreinigungen durch Kot kommen, ist dieser unverzüglich durch den Reiter, Betreiber bzw. Führer des Fuhrwerkes von der Straße sachgerecht zu entfernen.

4. Entstehen außergewöhnliche Verunreinigungen der Straße einschl. ihrer Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG, z. B. durch Straßenfeste, Demonstrationen, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, das Vorhandensein von Verkaufsständen oder durch sonstige Anlagen und Einrichtungen, hat der Veranstalter bzw. Verursacher die außergewöhnliche Verunreinigung unverzüglich auf seine Kosten gem. § 17 BbgStrG zu beseitigen. Hierzu zählen auch die Zu- Abgänge zum Veranstaltungsgelände. Beschädigungen der Straße einschl. ihrer Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG im Zusammenhang mit in Satz 1 benannten Nutzungen gehen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten des Veranstalters bzw. Verursachers.

5. Für Sondernutzungen nach § 18 BbgStrG gelten die Pflichten nach Abs. 4 für den Erlaubnisnehmer entsprechend.

6. Verunreinigungen oder Beschädigungen öffentlicher Verkehrsflächen durch Baustellenverkehr im Zusammenhang mit Maßnahmen auf und an Grundstücken, die durch die öffentliche Straße erschlossen sind, sind zu minimieren. Dennoch durch

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 11

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Baustellenverkehr auftretende Verunreinigungen oder Beschädigungen auf den zu- und abgehenden öffentlichen Straßen sind unverzüglich, spätestens nach Beendigung der täglichen Arbeiten vom Grundstückseigentümer bzw. von dem durch ihn mit der Baudurchführung beauftragten Dritten zu beseitigen.

7. Zur Durchsetzung der in § 9 Abs. 2 bis 6 genannten Pflichten ist die Landeshauptstadt Potsdam auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, gegenüber dem Verpflichteten im Einzelfall Verfügungen zu erlassen.

8. Beseitigt der jeweils Verpflichtete die Verunreinigungen und Beschädigungen nach § 9 Abs. 2 bis 6 nicht unverzüglich, kann dies auf dessen Kosten durch die Landeshauptstadt Potsdam gem. § 17 BbgStrG erfolgen.

§ 10 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Satzung ist die Verarbeitung personen- und grundstücksbezogener Daten erforderlich und unter Beachtung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung zulässig.

(2) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Abgabenkalkulation und der Festsetzung und Beitreibung ist es zulässig, Angaben über die abgabepflichtigen Personen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach § 11 Abs. 9 dieser Satzung sowie Angaben über die erschlossenen Grundstücke gemäß § 1 Abs. 4 bis 6 automatisiert zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

(3) Über Grundstücke im Stadtgebiet werden folgende Angaben erhoben, gespeichert und verarbeitet:

• Gemarkung, Flur, Grundstücksfläche, Frontlängen und Gebührenmeter, Flurstück mit Nummern und Adresse,
• Name und Adresse von Grundstückseigentümer/innen oder sonst dinglich Berechtigten an dem Grundstück,
• Name, Adresse und Empfangsbevollmächtigte und/oder Handlungsbevollmächtigte von anderen Anschlusspflichtigen als den dinglich Berechtigten.

§ 11 Auskunftspflicht

1. Der Eigentümer des Grundstücks hat der Landeshauptstadt Potsdam jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.

2. Änderungen beim Gebührenschuldner oder beim Grundstück, die die Gebührenerhebung beeinflussen, wie Adressänderungen und Grundstücksteilungen, sind der Landeshauptstadt Potsdam unverzüglich durch den Eigentümer mitzuteilen.

3. Wechsel in der Bevollmächtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a KAG i. V. m. § 80 AO für Zeiträume ab dem 01.01 des Folgejahres sind der Landeshauptstadt Potsdam spätestens bis zum 30.11. des laufenden Jahres mitzuteilen.

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 12

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4. Die Landeshauptstadt Potsdam kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang Hilfestellung zu leisten

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 15 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) handelt, wer als Eigentümer oder sonstiger Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 3 Gehwege oder Fahrbahnen nicht regelmäßig reinigt,

2. entgegen § 3 Abs. 8 Sätze 1 und 2 Schmutz, Glas, Wildkraut oder sonstige Verunreinigung jeder Art von Gehwegen nicht beseitigt oder bei der Beseitigung Herbizide anwendet,

3. entgegen § 3 Abs. 8 Satz 4 Kehricht und sonstigen Unrat Straßenrinnen, Straßenabläufen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben oder öffentlich aufgestellten Einrichtungen zuführt,

4. entgegen § 3 Abs. 8 Satz 5 auf Gehwegen die mit ungebundenen Materialien befestigt sind, die Reinigung nicht manuell durchführt,

5. entgegen § 3 Abs. 8 Satz 6 auf Gehwegbereichen, die mit Mosaikpflaster befestigt sind, Fugenbereiche der Pflasterbefestigung ausfegt,

6. entgegen § 3 Abs. 8 Satz 7 auf Gehwegen Reinigungsgeräte mit einer Einzelradlast von über 0,7 t einsetzt,

7. entgegen § 3 Absatz 10 Satz 3 Laub im Zeitraum von Oktober bis Dezember eines jeden Jahres nicht vom Gehweg entfernt,

8. entgegen § 3 Abs. 11 Satz 2 Laub nicht entfernt, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt,

9. entgegen § 3 Abs. 12 Laub und Grünabfälle von Grundstücken auf die Fahrbahn oder den Gehweg oder sonstige öffentliche Flächen verbringt,

10. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Haltestellen nicht winterdienstlich betreut,

11. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Gehwege mit einer Breite von weniger als 1,50 m nicht vollständig oder breitere Gehwege nicht auf mindestens 1,50 Breite von Schnee freihält,

12. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 auf Gehwegen die mit ungebundenen Materialien befestigt sind, den Winterdienst nicht manuell durchführt,

13. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 auf Gehwegbereichen, die mit Mosaikpflaster befestigt sind, Fugenbereiche der Pflasterbefestigung beschädigt,

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 13

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14. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 6 auf Gehwegen Schneeräumgeräte mit einer Einzelradlast von über 0,7 t einsetzt,

15. entgegen § 4 Abs. 2 Salz oder auftauende Stoffe verwendet,

16. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 auf Reinigungsflächen werktags nicht von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr, oder sonn- und feiertags nicht von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallenen Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte beseitigt,

17. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 auf Reinigungsflächen nach 20:00 Uhr gefallenen Schnee oder entstandene Glätte werktags nicht bis 6:00 Uhr, sonn- und feiertags nicht bis 9:00 Uhr des folgenden Tages beseitigt,

18. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 auf Reinigungsflächen werktags nicht von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, oder sonn- und feiertags nicht von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallenen Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte beseitigt,

19. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 auf Reinigungsflächen nach 20:00 Uhr gefallenen Schnee oder entstandene Glätte werktags nicht bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags nicht bis 9:00 Uhr des folgenden Tages beseitigt,

20. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Schnee auf der Straße so lagert, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird,

21. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten nicht von Eis und Schnee freihält,

22. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 3 Schnee und Eis von Grundstücken auf die Fahrbahn oder den Gehweg verbringt,

23. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 4 Gehwegbereiche, die zu gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, zu Querungshilfen oder zu Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –einmündungen der Fahrbahn führen, nicht von Schneeablagerungen freihält,

24. entgegen § 4 Abs. 6 keinen 1,5 m breiten Streifen auf der Fahrbahn parallel zu Fahrbahnaußenkante von Schnee freihält oder nicht bei Eisglätte streut,

25. entgegen § 4 Abs. 7 gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen und Übergänge im Bereich der Fahrbahn nicht von Eis und Schnee freihält,

26. entgegen § 4 Abs. 8 Satz 1 die Durchführung des städtischen Winterdienstes behindert,

27. entgegen § 4 Abs. 9 Satz 2 Streugutbehälter abweichend von § 4 Abs. 8 Satz 1 verwendet,

28. entgegen § 4 Abs. 10 Satz 1, 3 und 4 Streumittel nicht nach Wegfall des Erfordernisses zur Abstumpfung beseitigt oder Streumittel auf angrenzende Fahrbahnen im Sinne des § 1 Abs. 3 oder auf sonstige öffentliche Flächen verbringt,

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 14

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29. entgegen § 9 Abs. 2 Fahrzeugladungen, die zu Verunreinigungen führen können, nicht abdeckt oder nicht in geeigneter Weise sichert oder stark verschmutzte Reifen nicht vor der Auffahrt auf die öffentliche Straße reinigt oder diese auf der öffentlichen Straße reinigt,

30. entgegen § 9 Abs. 3 während des Einsatzes von Pferden keine Auffangbehältnisse für Kot nutzt oder Verunreinigungen durch Kot nicht unverzüglich und vollständig entfernt,

31. entgegen § 9 Abs. 4 außergewöhnliche Verunreinigungen nicht unverzüglich und vollständig beseitigt,

32. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 Verunreinigungen oder Beschädigungen durch Baustellenverkehre nicht oder nicht vollständig beseitigt,

2. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße in Höhe von 5,00 € bis 2500,00 € geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Potsdam, den 22.11.2023

Mike Schubert

Oberbürgermeister

*Rechtsverbindlicher Text der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vom 10.11.2017 sowie der Korrektur und der 1., 2. und 3. Änderung in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Potsdam, Amtsblatt Nr. 11/2017 v. 30.11.2017 (S. 15), Nr. 4/2018 v. 05.04.2018 (S. 20), Nr. 15 vom 27.12.2019 (S. 2), Nr. 43 vom 30.12.2021 (S. 44) und Nr. 15/2023 vom 30.11.2023 (S. 24) 15

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Anlage Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung 2024/2025

Erläuterung: FR=Fahrbahnreinigung, WD=Winterdienst, RK=Reinigungsklasse

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