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| Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen | ||||||||
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| Bieter (Name Unternehmen) | ||||||||
| Hiermit wird erklärt, dass nachweislich für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) oder ein weiterer fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vorliegt. Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 98c AufenthG infolge einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen vor. Liegt ein fakultativer Ausschlussgrund wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)? § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots Ja Nein § 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot Ja Nein § 242 StGB Diebstahl Ja Nein § 246 StGB Unterschlagung Ja Nein § 253 StGB Erpressung Ja Nein § 259 StGB Hehlerei Ja Nein § 265b StGB Kreditbetrug Ja Nein § 266 StGB Untreue Ja Nein § 267 StGB Urkundenfälschung Ja Nein § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen Ja Nein §§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten Ja Nein § 306 StGB Brandstiftung Ja Nein § 319 StGB Baugefährdung Ja Nein §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung Ja Nein § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen Ja Nein § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Ja Nein § 17 Abs. 2 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Ja Nein § 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Ja Nein | ||||||||
| § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots | Ja | Nein | ||||||
| § 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot | Ja | Nein | ||||||
| § 242 StGB Diebstahl | Ja | Nein | ||||||
| § 246 StGB Unterschlagung | Ja | Nein | ||||||
| § 253 StGB Erpressung | Ja | Nein | ||||||
| § 259 StGB Hehlerei | Ja | Nein | ||||||
| § 265b StGB Kreditbetrug | Ja | Nein | ||||||
| § 266 StGB Untreue | Ja | Nein | ||||||
| § 267 StGB Urkundenfälschung | Ja | Nein | ||||||
| § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen | Ja | Nein | ||||||
| §§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten | Ja | Nein | ||||||
| § 306 StGB Brandstiftung | Ja | Nein | ||||||
| § 319 StGB Baugefährdung | Ja | Nein | ||||||
| §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung | Ja | Nein | ||||||
| § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen | Ja | Nein | ||||||
| § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | Ja | Nein | ||||||
| § 17 Abs. 2 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen | Ja | Nein | ||||||
| § 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen | Ja | Nein | ||||||
| Wurde bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags schon einmal gegen geltende Vorschriften verstoßen? (Verstoß im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB) Verstoß gegen umweltrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen sozialrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften? Ja Nein | ||||||||
| Besteht ein Interessenkonflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit vom öffentlichen Auftraggeber bei der Durchführung des Vergabeverfahrens in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB)? | Ja | Nein | ||||||
| Besteht eine Wettbewerbsverzerrung dadurch, dass dieses Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB)? | Ja | Nein | ||||||
| Hat dieses Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags eine wesentliche Anforderung erheblich oder dauerhaft mangelhaft erfüllt, woraus eine vorzeitige Beendigung, eine Schadensersatzpflicht oder eine vergleichbare Rechtslage resultierte (§ 134 Abs. 1 Nr. 7 GWB)? | Ja | Nein |
| Verstoß gegen umweltrechtliche Vorschriften? | Ja | Nein |
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| Verstoß gegen sozialrechtliche Vorschriften? | Ja | Nein |
| Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften? | Ja | Nein |
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Über mein/unser Unternehmen wurde ein Insolvenzverfahren oder ein Ja Nein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen wurde beantragt oder mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen ist faktisch zahlungsunfähig oder befindet sich in Liquidation.
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.
Ort, Datum und Unterschrift
Hinweis:
Sofern Sie sich in einer der oben genannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes Ihre Eignung nachzuweisen. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung/ dem Angebot beizufügen.