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Informationen DSGVO
Informationen zur Datenverarbeitung durch die Vergabestelle der NRW.URBAN
- Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Verantwortlicher i.S.d. DSGVO für die Datenverarbeitung ist: ☒ NRW.URBAN GmbH & Co. KG ☐ NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH ☐ NRW.URBAN GmbH ☐ NRW.URBAN Service GmbH
jeweils vertreten durch die Geschäftsführer Henk Brockmeyer und Ludger Kloidt.
- Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Die Beteiligung an Vergabeverfahren erfolgt durch Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessenbekundungen und bedarf der Mitwirkung der beteiligten Unternehmen und Personen, insbesondere durch die Bereitstellung der unter Nr. 3 genannten Daten. Die Daten werden genutzt zur Kommunikation mit den Bewerbern bzw. Bietern sowie zur Bewertung der Eignung derselben und zur Bewertung der Angebote. Rechtsgrundlage sind daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) sowie lit. e) in Verbindung mit §§ 97 Abs. 1, 122 GWB.
- Datenkategorien
Im Einzelfall können folgende Daten betroffen sein:
- Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten, Kontodaten, Qualifikationen, Angaben über die ausgeübte Tätigkeit
Betroffene Personen können sein:
- Firmeninhaber, Gesellschafter, Vertretungsberechtigte, Mitarbeiter, Kunden, Auftraggeber
- Folgen der Nichtangabe NRW.URBAN Vergabestelle Stand 01/2024 1
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Informationen DSGVO
Werden die abgefragten Daten nicht angegeben, kann das eingereichte Angebot unter Umständen nicht oder in Teilen schlechter gewertet werden.
- Aufbewahrung und Löschung der Daten
Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen (Landeshaushaltsordnung NRW) oder projektspezifischen Aufbewahrungspflichten. Abweichende Aufbewahrungszeiten in Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. Anschließend werden die Dokumente vernichtet bzw. gelöscht. Sollte eine Löschung oder Vernichtung nicht möglich sein, werden die Daten für die weitere Verarbeitung gesperrt.
- Datenempfänger
Der Verantwortliche bedient sich externer Dienstleister und wird diesen zur Erfüllung ihrer Tätigkeiten, falls erforderlich, auch personenbezogene Daten zugänglich machen. Externe Dienstleister werden i.d.R. eingesetzt:
- zum Betrieb der elektronischen Vergabeplattform
- zum Betrieb der IT-Infrastruktur und
- ggfs. externe rechtliche, fachliche und organisatorische Berater zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens.
Die Dienstleister dürfen die personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen und nicht zu eigenen Zwecken verarbeiten und müssen die Daten vertraulich behandeln. Soweit notwendig wird durch Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages im Sinne von Art. 28 DSGVO sichergestellt, dass die Verarbeitung der Daten DSGVO-konform erfolgt.
Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW meldet die Vergabestelle der/dem im Land NRW eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde.
Nach § 19 Abs. 4 MiLoG fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO an.
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Bei allen Vergabearten sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt wurden, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie die Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.
Soweit die Vergabestelle Vergabeverfahren für Dritte durchführt, werden die erlangten Daten an diesen Dritten weitergegeben und nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Beendigung des Vertrags mit dem Dritten nach Ablauf der Verjährungs- und Aufbewahrungspflichten gelöscht.
- Betroffenenrechte
Jede betroffene Person hat auf Antrag verschiedene Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Diese ergeben sich aus Art. 15 ff DSGVO.
- Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Gemäß Art. 20 DSGVO ihre personenbezogenen Daten, die sie bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
- Gemäß Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben, zu widersprechen, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.
- Gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde im Land NRW ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf Telefon: 0211/38424-0
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Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Für die Geltendmachung der genannten Ansprüche wenden sich Betroffene bitte an den unter Nr. 8 genannten Datenschutzbeauftragten.
- Kontaktdaten für betroffene Personen
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Ole Malik Revierstraße 3 44379 Dortmund +49 (231) 4341-118 +49 (173) 9433524 datenschutz@nrw-urban.de
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