07 Anlagengruppe G-3 - DS Patienteninformation.pdf

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Ergänzende Patientinnen- und Patienteninformation

zum Datenschutz und datenschutzrechtliche

Einwilligungserklärung

Anlage G-3

Vertragsnummer zum Vertrag zur Verbesserung der digitalen, ärztlichen Versorgung für Patienten durch einen elektronischen Kommunikations- und Vernetzungsprozess nach § 140a Abs. 1 S. 2 Alt. 2 SGB V zwischen der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse und der [Vertragspartner]

Bitte vor Einwilligung durchlesen!

Für die qualitätsgesicherte Durchführung der Besonderen Versorgung ist es erforderlich, dass bestimmte Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Bei jedem Bearbei- tungsschritt werden strengste gesetzliche Datenschutzvorschriften, insbesondere die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und im Sozialgesetzbuch geltenden Rege- lungen zum Datenschutz, beachtet. Gemäß Art. 13 Abs. 1a der EU-DSGVO ist folgende Ein- richtung für die Erhebung der Daten verantwortlich.

Kontaktangaben der AOK Bayern

www.aok.de/bayern/datenschutzrechte

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Erhebung und Verarbeitung Ihrer per- sonenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre AOK Bayern oder direkt an den Datenschutzbeauftragten Ihrer AOK Bayern zu wenden.

Versicherte der AOK Bayern haben ein Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO) beim Bayeri- schen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Kon- taktformular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Welche Daten werden zu welchem Zweck verarbeitet?

Verarbeitung beinhaltet gemäß Artikel 4 Ziffer 2 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) u.a. das Erheben, Speichern und Verwenden von Daten.

1. Ihre elektronische Teilnahme-Erklärung

Um am „Vertrag zur Verbesserung der digitalen, ärztlichen Versorgung für Patienten durch einen elektronischen Kommunikations- und Vernetzungsprozess nach § 140a SGB V“ teil- nehmen zu können, sind Ihre erforderlichen personenbezogenen Daten mit der elektroni- schen Teilnahmeerklärung zu erheben.

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Mit Ihrer Einwilligung verarbeitet Ihre AOK während Ihrer Teilnahme an dem Besonderen Versorgungsangebot Ihre Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 140a Abs. 5 SGB V in Verbindung mit den gesetzlichen Aufgaben nach § 284 SGB V.

Die Verarbeitung wird nachfolgend beschrieben und darf nur erfolgen, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereit- zustellen - die Einwilligungserklärung ist freiwillig. Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme an der besonderen Versorgung nicht möglich ist, falls Sie diese Einwilligung nicht geben wol- len.

Ihre Teilnahme können Sie über einen von der AOK Bayern mitgeteilten Link auf der Online- plattform von [Vertragspartner] elektronisch erklären.

[Vertragspartner] übermittelt Ihre Daten zur Einschreibung – personenbezogene Daten (Name, Versichertennummer, Geburtsdatum) und Information zur Teilnahme (Behandlungs- datum, Einschreibedatum) mit der Abrechnung der erbrachten Leistungen an die AOK Bay- ern. Dort werden die Daten der Teilnahmeerklärung in die Datenverarbeitung eingelesen, ge- prüft und gespeichert.

Kommt Ihre Teilnahme nicht zustande, ist [Vertragspartner] verpflichtet, Ihre Daten unver- züglich zu löschen.

Ihre Daten im Rahmen der Teilnahme werden bei der AOK Bayern zehn Jahre gespeichert und anschließend gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden (z. B. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI).

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf  Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)  Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)  Löschung Ihrer Daten (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)  Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)  Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)  Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO).

Änderung oder Anpassung der Datenschutzerklärung Die Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom XX.XX.XXXX. Durch die Weiter- entwicklung der Besonderen Versorgung oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Eine Aktualisierung der Datenschutzerklärung wird Ihnen mitgeteilt.

2. Verarbeitung von Daten durch [Vertragspartner] Für die Durchführung des „Vertrags zur Verbesserung der digitalen, ärztlichen Versorgung für Patienten durch einen elektronischen Kommunikations- und Vernetzungsprozess“ (vgl. „Patientinnen und Patienteninformation zur Teilnahme-Erklärung“) ist die Verarbeitung pati- entenbezogener Daten durch [Vertragspartner] erforderlich.

Das detaillierte Datenschutzkonzept von [Vertragspartner] ist unter folgendem Link abrufbar: [Link auf Homepage des Vertragspartners].

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[Vertragspartner] erhebt und verarbeitet die unter Pkt. 1 genannten Daten zur Durchführung der elektronischen Teilnahmeerklärung und zur Abrechnung der Vergütung nach Pkt. 3.

3. Abrechnung der erbrachten Leistungen

Die Daten, welche für die Abrechnung ihrer Teilnahme erforderlich sind (Name, Vorname, Geburtsdatum und Versichertennummer), werden in elektronischer Form an die jeweiligen Vertragspartner ([Vertragspartner], AOK Bayern) übertragen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung der datenschutz- und datensicherheitstechnischen Vorgaben. Eine Über- mittlung ihrer Gesundheitsdaten, welche für die telemedizinische Beratung und Behandlung notwendig sind (Gesundheitszustand oder medizinische Fragestellungen u.a.), erfolgt aus- schließlich zwischen [Vertragspartner] und den Ärztinnen und Ärzten für die Beratung und Behandlung. Diese Informationen werden nicht an die AOK Bayern weitergegeben. Ein Transfer von Daten in Drittstaaten findet nicht statt. Die automatisierte Verarbeitung von per- sonenbezogenen Daten zum Zweck der Bewertung von persönlichen Aspekten einer natürli- chen Person – insbesondere zur Analyse oder der Vorhersage deren Verhaltens oder Eigen- schaften (Profiling), erfolgt nicht.

Die gespeicherten Abrechnungsdaten werden regelmäßig nach 6 (sechs) Jahren gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden. Medi- zinische Daten müssen aufgrund rechtlicher Vorgaben 10 (zehn) Jahre aufbewahrt werden und werden erst nach Ablauf dieser 10 (zehn) Jahre endgültig gelöscht.

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Sind die Daten sicher? Ja. Sämtliche Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie die unmittelbar geltenden Bestimmungen der EU-DSGVO, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundesda- tenschutzgesetzes werden beachtet. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen an Daten- schutz und Datensicherheit vertraglich vereinbart. Alle vertraglichen Regelungen sind mit dem Datenschutzbeauftragten der AOK Bayern abgestimmt.

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung: Mit der elektronischen Teilnahmeerklärung bestätigen Sie, dass Sie diese Ergänzende Pa- tientinnen- und Patienteninformation zum Datenschutz erhalten und zur Kenntnis genom- men haben sowie in die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß dem oben erläuterten Vorgehen einwilligen. Ihre im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke erhobenen persönlichen Daten werden von der AOK Bayern unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Sozialgesetzbuches (SGB) aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung verarbeitet. Sollten Sie nicht einverstanden sein, ist eine Teilnahme an der besonderen Versorgung nicht möglich. Alle anderen Leistungen der AOK Bayern erhalten Sie wie bisher. Ihre Einwilligung können Sie ohne nachteilige Folgen – mit Ausnahme der dann nicht mehr möglichen Teilnahme an der besonderen Versorgung – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihnen ist bekannt, dass dies nicht die Rechtmäßigkeit der bisher auf der Grundlage dieser Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt. Ihr Widerrufsrecht können Sie gegenüber der AOK Bayern, Versorgungsmanagement, Carl-Wery-Str. 28, 81739 München, oder auch unter www.aok.de/bayern/widerrufvertrag wahrnehmen. Verantwortlich für die Datenerhebung ist die AOK Bayern, Carl-Wery-Straße 28, 81739 München. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rech- ten finden Sie unter www.aok.de/bayern/datenschutzrechte oder erhalten Sie in jeder AOK-Geschäftsstelle. Bei Fragen wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter der vorgenannten Adresse bzw. an datenschutz@by.aok.de

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