[Seite 1]
Anlage 1: Hinweisblatt Eigenerklärung Bezug Russland
Im Rahmen des5. Sanktionspaket wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 8. April 2022 die Verordnung (EU) 2022/576 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, mit wel- cher die Verordnung (EU) 833/2014 vom 31. Juli 2014 „über restriktive Maßnahmen ange- sichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ um weitere Maßnahmen ergänzt wurde.
Daraus folgt, dass es der Autobahn GmbH des Bundes gesetzlich untersagt ist, mit den in Art. 5k Verordnung (EU) 833/2014 näher spezifizierten Personen, Einrichtung oder Organi- sationen Verträge abzuschließen oder solche Verträge zu erfüllen. Weiterhin ist es der Au- tobahn GmbH des Bundes untersagt, Verträge mit Personen, Einrichtungen oder Organi- sationen abzuschließen oder Verträgen mit diesen zu erfüllen, wenn diese beabsichtigen, die in Art. 5k Verordnung (EU) 833/2014 näher spezifizierte Unterauftragnehmer, Lieferan- ten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auf- tragsvergabe in Anspruch genommen werden, einzusetzen.
Art. 5k Verordnung (EU) 833/2014 stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar, sodass ein wirksamer Vertrag – selbst im Falle einer etwaigen Zuschlagserteilung auf Ihr Angebot –, dann nicht zustande kommt, wenn der Vertragsabschluss gegen diese Vor- schrift verstößt.
Die Einhaltung von Art. 5k Verordnung (EU) 833/2014 gilt es zu berücksichtigen. Die Auto- bahn GmbH des Bundes muss daher sicherstellen, dass mit der Zuschlagserteilung auf Ihr Angebot keine Verstöße gegen geltendes Recht verbunden sind.
Stand: 05-22 Anlage 1: Hinweisblatt Eigenerklärung Bezug Russland