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633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen) Name und Anschrift des Bieters

Vergabe Nr.:

Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe Landeshauptstadt Kiel Bindefrist endet am:

• Der Oberbürgermeister - Ablauf der Angebotsfrist: Rechtsamt Datum: Uhrzeit:
• Zentrale Vergabestelle - Fleethörn 9 24103 Kiel

Angebotsschreiben

Maßnahme:

Leistung:

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden: 633 Angebotsschreiben Leistungsbeschreibung/ Leistungsverzeichnis (Kurz – oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Datenträger/LV im GAEB D84 – Format zurück Nebenangebot(e)

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden: 124 LD Eigenerklärung zur Eignung

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebun- den.

2 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen)

3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir − meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/ haben.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, − meinen/unseren unmittelbar für die Leistungserbringung in Deutschland eingesetzten Beschäftigten die gesetzlich (z. B. nach nach dem MiLoG - „Bundesmindestlohn“) bzw. ggf. höheren tarif- oder ar- beitsvertraglich geschuldeten Entgelte zu zahlen. − sicherzustellen, dass diese Pflicht auch von sämtlichen Nachunternehmen und Verleihern von Arbeitneh- mern eingehalten werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VGSH).

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, − dem Auftraggeber bei einer Kontrolle nach § 4 Abs. 3 VGSH die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen vorzulegen, − die zwischen mir/uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge vorzulegen und − dem Auftraggeber ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht bei der Beauftragung von Nachunter- nehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen, damit der Auftraggeber die Einhaltung der mir/uns sowie den Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften aufgrund des VGSH auferlegten Verpflichtungen prüfen kann.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, − für jeden Fall der Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung des Vergabemindestlohns nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH sowie für jeden Fall der Vereitelung der Kontrollen nach § 4 Abs. 3 VGSH eine Vertrags- strafe in Höhe von einem Prozent des Netto-Auftragswerts, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Prozent des Netto-Auftragswerts, zu zahlen. (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 VGSH) Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall eines Verstoßes gegen die Sicherstellungspflicht nach Nr. 1 b). − Die Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung und Sicherstellung des Vergabemindestlohns nach § 4 Abs. 1 VGSH sowie die Vereitelung der Kontrollen nach § 4 Abs. 3 VGSH berechtigen den Auftragge- ber zur fristlosen Kündigung des Bau- oder Dienstleistungsvertrages oder zur Auflösung des Dienstleis- tungsverhältnisses (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 VGSH).

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben mei- nen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

4

4.1 Ich/Wir gehöre(n) zu

Handwerk Industrie Handel Versorgungs- Sonstige unternehmen

4.2 Ich bin/Wir sind bevorzugte/r Bewerber laut beigefügtem(n)/vorliegendem(n) Nachweis(en).

4.3 Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem

EWR-Staat bzw. Staat anderen Staat Nationalität: _____________________ des WTO- Abkommens (bitte intern. KFZ.-Kennzeichen eintragen)

4.4 Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer:

Name: ____________________________ PQ_ Nummer: ____________________________

Name: ____________________________ PQ_ Nummer: ____________________________

4.5 Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU – (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahresbilanzsumme).*

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633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen) 5 Ich/Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an:

oder

5.2 Nebenangebote zum Hauptangebot Anzahl:

6 Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n)
• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n)
• mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind
• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschrei- bungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
• falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Neben- angebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzuläs- sige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Per- son, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

• Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bieterge- meinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind. ** Nichtzutreffende Alternative in Abhängigkeit der Festlegung in Nr. 4 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes streichen. *** siehe Nr. 3.7 der Bewerbungsbedingungen 632

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