Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene handelt)

Ich/Wir **)

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer

Ich erkläre/Wir erklären, **)

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht

oder mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

dass ich mir/wir uns

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen der Unterauftragnehmer und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

oder

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieser den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass

mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

– den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

*) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Vom Bieter auszuwählen und ankreuzen. Seite 1 von 2

Komm EU (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt

Vergabe-/Projekt Nr.:

– mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,

– der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,

Sofern die Verpflichtungserklärung nicht von einem Einzelbieter, sondern von einem Mitglied der Bietergemeinschaft oder vom Unterauftragnehmer usw. in Textform nach § 126 BGB mithilfe elektronischer Mittel übermittelt wird:

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als unterschrieben. !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Diese Verpflichtungserklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. ¹) muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Unterauftragnehmer usw. hier unterschrieben werden.

Ort, Datum Unterschriften Firmenstempel

Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchstaben) Unterschrift (Faksimile oder Scan)

Statt einer Unterschrift kann auch der Zusatz "diese Erklärung ist nicht unterschrieben" ergänzt werden.

¹) Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - Seite 2 von 2

L_D_VLL_Komm_D_Verpflicht_LTMG_MinEntgelt_EU.pdf

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt