05 - Stadt Amberg - Reinigung 2027 - Angaben zum Angebot - Vordrucke 01-11 -.docx

Angaben und Erklärungen

zum Angebot

Stadt Amberg

Unterhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 mit Verlängerungsoption um 2x ein weiteres Jahr - 10 Objekte

Firma und Anschrift des Bieters

Stadt Amberg Marktplatz 11 92224 Amberg

In dem Vergabeverfahren Unterhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 der Stadt Amberg (Vergabe-Nr. VgV007-532) erklären wir Folgendes:

• Unserem Angebot liegen die Bewerbungsbedingungen, die Leistungsbeschreibung, die Besonderen Vertragsbedingungen, die Angaben zur Qualitätssicherung sowie die LV-Kalkulationsdatenbank zugrunde.
• Uns ist bekannt, dass unrichtige Erklärungen im Vergabeverfahren zu unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschluss­dauer an Informationsstellen, die entsprechende Vergaberegister führen, nach sich ziehen können.

Folgende Anlagen sind beigefügt und bilden einen integrierenden Be­standteil des Angebots:

Name des Mitarbeiters bzw. Vertreters, der das Angebot für den Bieter abgegeben hat:

Vordruck 01

Angaben zum Unternehmen

Wir benennen für die Vertragsdurchführung folgende(n) Objektleiter/-in

Vordruck 02

Eigenerklärung zum Umsatz

Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie mit Gebäudereinigungsleistungen.

Der Umsatz muss die in den Bewerbungsbedingungen genannten Mindestbeträge erreichen.

Vordruck 03-01

Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Gemäß § 123 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

Vordruck 03-02

1. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen gemäß § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der

Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus sind gemäß § 123 Abs. 4 GWB Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

[ ] Dies vorausgeschickt wird hiermit versichert, dass Strafen oder Geldbußen für die oben erwähnten Tatbestände oder für vergleichbare Tatbestände nach den am Firmensitz geltenden Rechtsvorschriften während der letzten drei Jahre gegen mich/uns nicht verhängt worden sind. Darüber hinaus wird versichert, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß den am Firmensitz geltenden Rechtsvorschriften von meiner/unserer Seite ordnungsgemäß nachgekommen worden ist.

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter

[ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 03-03

Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 GWB

Gemäß § 124 Abs. 1 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

Vordruck 03-04

1. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
2. oder das Unternehmen
   1. versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
   2. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   3. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

[ ] Dies vorausgeschickt wird hiermit versichert, dass keiner der vorstehend genannten fakultativen Ausschlussgründe im Hinblick auf unser Unternehmen vorliegt.

Folgende der vorgenannten fakultativen Ausschlussgründe liegen vor:

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter

[ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 04

Eigenerklärungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben

Versichern Sie, dass Sie Ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern sowie der Steuererklärungspflicht nachgekommen sind?

Ja [ ]

Nein [ ]

Versichern Sie, dass Sie Ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nachgekommen sind?

Ja [ ]

Nein [ ]

Versichern Sie, dass Sie Ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nachgekommen sind?

Ja [ ]

Nein [ ]

Die AG behält sich vor, nach Angebotsabgabe von den aussichtsreichen Bietern auf gesonderte Anforderung die entsprechende Bescheinigung (Steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an Öffentlichen Aufträgen bzw. Bescheinigung in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft) in aktueller Fassung (nicht älter als 1 Jahr) abzufordern. Sollten Sie eine dieser Bescheinigungen nicht vorlegen können, geben Sie hier bitte den Grund an:

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter

[ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 05-01

Eigenerklärung Referenzen

Liste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten, mit dem Aus­schreibungsgegenstand vergleichbaren Leistungen:

Vordruck 05-02

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter

[ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 06

Eigenerklärung zur Technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers – Mitarbeiter, Fachkunde

Angabe der durchschnittlichen Anzahl des beschäftigten Personals in den Jahren 2024 und 2025:

Wir beschäftigten im Jahr 2024 durchschnittlich

      Mitarbeiter im Unternehmen

      Mitarbeiter im für die Ausführung zuständigen Betriebsteil.

Wir beschäftigten im Jahr 2025 durchschnittlich

      Mitarbeiter im Unternehmen

      Mitarbeiter im für die Ausführung zuständigen Betriebsteil.

[ ] Wir erklären, dass wir die Leistungen möglichst durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigte erbringen und geringfügige Beschäftigung die Ausnahme bildet (§ 15 Abs. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen); im Übrigen gelten die Zusagen in den „Angaben zur Qualitätssicherung“. Die Auftraggeberin behält sich eine entsprechende Prüfung beim Auftragnehmer vor.

[ ] Wir erklären, dass wir in dem für die Durchführung des Auftrags zuständigen Betriebsteil mindestens

• 1 Meister des Gebäudereinigerhandwerks,

sowie mindestens

• 3 Fachkräfte des Gebäudereinigerhandwerks (Reinigungsmeister, Gesellen des Gebäudereinigerhandwerks, Staatl. geprüfte Desinfektoren)

beschäftigen.

[ ] Wir erklären, dass alle mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausreichend gut sprechen und verstehen.

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter

[ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 07

Erklärung zur Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke (§ 19 HwO)

[ ] Ich erkläre/wir erklären, dass ich/ wir zur Ausführung von Leistungen des zulassungsfreien Gebäudereinigerhandwerks nach Anlage B Abschnitt 1 Nr. 33 der Handwerksordnung (HwO) in der jeweils geltenden Fassung im Sinne der Leistungsbeschreibung berechtigt sind. Unser Betrieb ist mit dem Gebäudereinigerhandwerk in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke nach § 19 HwO bei der zuständigen Handwerkskammer eingetragen; ein aktueller Auszug bzw. die Gewerbeanmeldung wird auf Verlangen vorgelegt. Soweit die Leistungsbeschreibung Teilleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A HwO umfasst, sind wir hierfür in die Handwerksrolle eingetragen. Mir/uns ist bewusst, dass wir die Leistung im eigenen Betrieb ausführen müssen und nur mit Zustimmung des Auftraggebers sie an Nachunternehmer übertragen dürfen, die ihrerseits die vorstehenden Eintragungsvoraussetzungen erfüllen.

[ ] Weiter erkläre ich/erklären wir, dass für den Fall, dass die Ausführung eines Teils des Auftrages einem Nachunternehmer übertragen werden soll, die entsprechenden Nachweise zur Eintragung des Nachunternehmers in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke nach § 19 HwO – bei zulassungspflichtigen Teilleistungen in die Handwerksrolle – vorzulegen sind.

Als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der in Bayern keine gewerbliche Niederlassung unterhält, erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir im Staat meiner/unserer Niederlassung zur Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen berechtigt bin/sind; einer Eintragung bei einer deutschen Handwerkskammer bedarf es für das zulassungsfreie Gebäudereinigerhandwerk nicht.

[ ] Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlichen falschen Erklärung zum Ausschluss des Bieters führen kann.

Abgabe der Erklärung

[ ] für den Bieter [ ] für Eignungsleihgeber / Nachunternehmer

Name des Unternehmens (Eignungsleihgeber / Nachunternehmer):

Vordruck 08

Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird.

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit beabsichtigen wir, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

Vordruck 09

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (falls zutreffend)

Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter diesem mit den Fähigkeiten (Mittel / Kapazitäten) unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereiche zur Verfügung zu stehen:

Ort, Datum Unterschrift

[ ] Der Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

Ort, Datum Unterschrift

Diese von dem sich verpflichtenden Unternehmen unterschriebene Erklärung muss als Kopie (Scan) zusammen mit den Vergabeunterlagen auf die Vergabeplattform hochgeladen werden. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Erklärung im Original unverzüglich vorzulegen.

Vordruck 10-1

Erklärung zur Bietergemeinschaft (falls zutreffend)

Die nachstehend aufgeführten Unternehmen bilden eine Bietergemeinschaft und werden im Fall der Auftragserteilung zur Leistungserfüllung gemeinschaftlich tätig werden. Wir erklären, dass der nachstehend genannte bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder für Forderungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Auftrag gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften. Die AG behält sich das Recht vor, die Originalunterlage einzufordern.

Vordruck 10-2

Im Falle der Auftragserteilung werden die Aufgaben folgendermaßen verteilt und wahrgenommen werden:

Es gibt

[ ] kein Mitglied

[ ] das Mitglied

zudem ein selbständiges Angebot ab.

Ort, Datum

Vordruck 11

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung

Wir erklären, dass für unser Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Auftragsfall vor Leistungsbeginn abgeschlossen wird, die während der gesamten Vertragslaufzeit ununterbrochen aufrechterhalten wird und mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufweist:

• Personenschäden: min. 3.000.000 EUR
• Sachschäden: min. 3.000.000 EUR
• Vermögensschäden (echt): min. 200.000 EUR
• Schlüsselverlustrisiko: min. 250.000 EUR (inkl. Folgeschäden wie Schlossänderungskosten für Schließanlagen; Abhandenkommen auch von General-/Hauptschlüsseln)
• Tätigkeitsschäden/Bearbeitungsschäden: eingeschlossen (min. 250.000 EUR Sublimit)
• Umweltschäden: min. 1.000.000 EUR

Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens das Zweifache der vorgenannten Summen.

Uns ist bekannt, dass die Vergabestelle von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist eine aktuelle Bestätigung des Versicherers (nicht älter als 6 Monate) als Kopie anfordern kann.