Vergabeunterlagen vom 22.09.2026 (PDF)

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L 651 (Rahmenvereinbarung VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

Vergabestelle Stadt Amberg Datum der Versendung 22.09.2026 Steinhofgasse 4 Vergabeart 92224 Amberg offenes Verfahren Deutschland Tel.:00 49 9621 10-1101 Fax.:00 49 9621 10-7069 nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wettbewerblicher Dialog Ablauf der Angebotsfrist Datum 22.10.2026 Uhrzeit 09:00 Bindefrist endet am 21.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots für eine Rahmenvereinbarung (Vergabeverfahren gemäß VgV)

Bezeichnung der Leistung Maßnahmennummer Bereich / Liegenschaft(en) / Betriebsstrecken 21-014 Rei nigungsdienstleistungen

gemäß beigefügtem Verzeichnis der Liegenschaften / Betriebsstrecken

Vergabenummer Leistung VgV007 -532 Unt erhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 mit Verlängerungsoption um 2x

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: L 652 Bewerbungsbedingungen L 227 Gewichtung der Zuschlagskriterien L 2270 Gewichtung der Zuschlagskriterien - Anlage L 2440 Informationen zur Datenerhebung L 2492 Online-Vergaben Verzeichnis der Auftraggeber Wichtige Firmeninfo betrügerische Mails, wichtige Firmeninfo eRechnung Pläne

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen L 654 Besondere Vertragsbedingungen L 2140.LP Weitere Besondere Vertragsbedingungen Landschaftspflege L 655 Zusätzliche Vertragsbedingungen L 224 Lohngleitklausel L 225 Stoffpreisgleitklausel L 244 Datenverarbeitung L 2441 Vertragsbedingungen - Auftragsverarbeitung Verzeichnis der Liegenschaften / Betriebsstrecken L_VR_STAM Vertragliche Regelungen Stadt Amberg Anlage 01 Be werbungsbedingungen / Allgemeine Hinweise Anlage 02 Le istungsbeschreibung Anlage 04a u nd 04b Besondere Vertragsbedingungen Los 1-5 sowie Los 6 *identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHL Bayern - Stand April 2022 1 von 5

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L 651 (Rahmenvereinbarung VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: L 653 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Rahmen-Leistungsverzeichnis L 124 / Eigenerklärung zur Eignung L 1240 L 127 Erklärung Bezug Russland L 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft L 235 Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen L 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten L 2481 Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflanzen L 2491 Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit L 2496 Schutzerklärung Anlage 05 An gaben zum Angebot - Vordrucke 01-11 Anlage 03a - Anlage 03f Reinigung 2027 - LV und Kalkulation Los 1-6 Anlage 06 An gaben zur Qualitätssicherung für Los 1-5 Unterhaltsreinigung

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen L 2442 Erklärung Auftragsverarbeitung L 2495 Verpflichtungserklärung

1 Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die in der beigefügten Rahmen- Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung folgender Auftraggeber Stadt Amberg, Referat Stadtentwicklung und Bauen, Steinhofgasse 2, 92224 Amberg

dieser/diese/dieses vertreten durch: Stadt Amberg

mit nur einem Auftragnehmer abzuschließen. mit mehreren Auftragnehmern abzuschließen, die Einzelaufträge werden wie folgt erteilt: Den B ietern steht es frei, für ein oder mehrere Lose zu bieten. Ein A uftragnehmer kann den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten.

2 Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in der Bekanntmachung oder den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den/die Auftragnehmer verpflichtet, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen.

Diese Einzelaufträge werden ausschließlich durch die unter Nummer 1 genannten Auftraggeber an das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenverein- barung ist(sind).

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L 651 (Rahmenvereinbarung VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

3 Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt

ca. EURO für die Vertragslaufzeit ca. EURO/ Jahr Dieses geschätzte Auftragsvolumen wird hiermit nicht festgelegt, d.h. es kann höher oder geringer ausfallen.

4 Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform auf andere Weise (schriftlich/Textform) in Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform Stelle Stadt Amberg Straße Stein hofgasse 4 PLZ/Ort 9222 4 Amberg E-Mail verga be@amberg.de Fax 00 49 9621 10-7069

5 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

5.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

siehe Auftragsbekanntmachung L 124 / L 1240 - Eigenerklärung zur Eignung L 127 - Erklärung Bezug Russland L 248 - Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten L 2481 - Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflanzen L 2491 - Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit L 2496 - Schutzerklärung s iehe Buchstabe C)

5.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

siehe Auftragsbekanntmachung Vorname, Name, Geburtsdatum und Geburtsort aller Geschäftsführer und Prokuristen L 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248 Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 2481 L 2495 - Verpflichtungserklärung

6 Losweise Vergabe

nein ✘ ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein oder mehrere Lose siehe Auftragsbekanntmachung

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L 651 (Rahmenvereinbarung VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann. Höchstzahl: siehe Auftragsbekanntmachung sechs

Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen:

7 Mehrere Hauptangebote Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist zugelassen Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. nicht zugelassen.

8 Nebenangebote 8.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen EU), 8.2 ausgenommen Nebenangebote, die Nachlässe mit Bedingungen beinhalten für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

9 Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Gewichtung der Zuschlagskriterien

Gibt der Bieter einen Preisnachlass als Nebenangebot bei gemeinsamen Beauftragung mehrerer Losnummern (siehe Nr. 6), wird dieser Nachlass wie folgt gewertet: Der Nachlass wird beim jeweiligen Einzellos von der nachgerechneten Angebotssumme (einschließlich eines Nachlasses ohne Bedingungen) abgezogen. Nur wenn der Bieter bei jedem Einzellos der angebotenen Zusammenfassung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, wird der Preisnachlass gewertet. *identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHL Bayern - Stand April 2022 4 von 5

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L 651 (Rahmenvereinbarung VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

10 Zugelassene Angebotsabgabe Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Schriftlich Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf Stelle:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für Rahmenvereinbarung“

erun

„ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

11 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: Vergabekammer Nordbayern, Postfach 606, 91511 Ansbach, Tel 0981 / 53-1277, Fax 0981 / 53-1837

12 Bieteranfragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt - jedoch möglichst bis spätestens 15.10.2026 um 10:00 Uhr über die Frage-Funktion der Vergabeplattform an die Zentrale Vergabestelle gestellt werden. Nicht rechtzeitig gestellte Bieteranfragen können unbeantwortet bleiben.

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L 652 (Rahmenvereinbarung VgV - Bewerbungsbedingungen)

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen mit Rahmenvereinbarung Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkei- ten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hin- zuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise ein- zelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätz- lich von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. 3.8 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzu- geben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragsertei- lung Vertragsinhalt.

4 Unterlagen zum Angebot

Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Verga- bestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Leistungen anderer Unternehmen.

5 Nebenangebote 5.1 Soweit Nebenangebote zugelassen sind, müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschrei- ben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

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L 652 (Rahmenvereinbarung VgV - Bewerbungsbedingungen) 5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen auf- zugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausge- schlossen.

6 Bietergemeinschaften 6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzuge- ben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. 6.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

7 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgese- henen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese ge- meinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflich- tungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entspre- chende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu er- setzen.

8 Eignung Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestäti- gung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis
• oder einen Eintrag in die Liste des Amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) vorzulegen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 7 sind auf gesondertes Verlangen die Unter- lagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständi- ger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose)

Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister)

(Name und Anschrift der Vergabestelle)

Stadt Amberg

Stadt Amberg Steinhofgasse 4 92224 Amberg

Angebotsschreiben für eine Rahmenvereinbarung

Bezeichnung der Leistung:

Maßnahmennummer Bereich / Liegenschaft(en) / Betriebsstrecken

21-014 Rein igungsdienstleistungen

gemäß Verzeichnis der Liegenschaften / Betriebsstrecken

Vergabenummer Leistung Vg V007-532 Unte rhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 mit Verlängerungsoption um 2x e

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen L 234 Erklärung Bieter- /Arbeitsgemeinschaft L 235 Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen L 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten L 2481 Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflanzen L 2491 Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

nlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden L 124 / Eigenerklärung zur Eignung L 1240 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1 Vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose) Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gemäß Leistungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung BerufsschulzenLtorusm 1- Berufs- und Fachobersc E h u u r le o - Schw Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Max-Josef-SchuLloes u 2n d KiGa Wunderland Euro Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Barbara- und WLiollms 3a nnschule Euro Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung VerwaltungsgeLboäus d4e Euro Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Feuerwehr HauLpotgse 5b äude und Stadtarchiv Euro Glas- und Rahmen- und Falzreinigung Berufsschulzentrum -L Mosa x6- Josef-Schule - KiGa WundEeurrloa nd und

3 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung BerufsschulzenLtorsu m1 - Berufs- und Fachoberschul%e - Schw Los 2 % Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Max-Josef-Schule und KiGa Wunderland Los 3 % Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Barbara- und Willmannschule Los 4 % Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Verwaltungsgebäude Los 5 % Unterhalts- und Grund- und Zusatzreinigung Feuerwehr Hauptgebäude und Stadtarchiv Los 6 % Glas- und Rahmen- und Falzreinigung Berufsschulzentrum - Max-Josef-Schule - KiGa Wunderland und

4 Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anla- gen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

5 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Leistung präqualifiziert und im Amtlichen Verzeichnis eingetragen unter der/den Nummer/n: Zertifikatsnummer Zugangscode Zertifikatsnummer Zugangscode Zertifikatsnummer Zugangscode

6 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werden(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im „Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen“ aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n). 7 Ich/Wir erkläre(n), dass − ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung er- fülle(n). − ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). − mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebo- tes sind. − das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnungen) eingetragen wurden.

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L 653 (Rahmenvereinbarung VgV - Angebotsschreiben Lose) Unterschrift(bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

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L 654 (Rahmenvereinbarung VgV - Besondere Vertragsbedingungen)

s Jahr

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Rahmenvereinbarung 1.1 Diese Rahmenvereinbarung ist ein Vertrag für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2028 1.2 Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit von einer Partei gekündigt wird. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt Jahre.

2 Einzelaufträge 2.1 Zur Erteilung von Einzelaufträgen sind folgende Stellen der in der Rahmenvereinbarung genannten Auftraggeber berechtigt:

3 Kleinstaufträge 3.1 Der Zuschlag für Kleinstaufträge entsprechend Nummer 2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen beträgt Euro (Betrag ohne Umsatzsteuer).

4 Preisgleitklausel Die Geltung folgender Preisgleitklausel(n) wird vereinbart: Stoffpreisgleitklausel gemäß Formblatt Stoffpreisgleitklausel – L 225

5 - 9 - frei -

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

10.1 Vertragslaufzeit Der Beginn der Leistung ist der 01.01.2027. Die Laufzeit des jeweiligen Reinigungsvertrags erstreckt sich zunächst über zwei Jahre. Der Auftraggeber hat die Option, diese Vereinbarung um 12 Monate zu verlängern. Diese Option kann zweimal ausgeübt werden. Die Ausübung muss bis 6 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des ersten Verlängerungszeitraums erfolgen. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.

10.2 Anlagen Weitere Besondere Vertragsbedingungen

• 04a - Stadt Amberg - Reinigung 2027 - Besondere Vertragsbedingungen Lose 1 -5 Unterhaltsreinigung
• 04b - Stadt Amberg - Reinigung 2027 - Besondere Vertragsbedingungen Los 6 Glas-, Rahmen- und *identiFsaclzhree inbiegaurnbgeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHL Bayern - Stand April 2022 1 von 1

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L 655 (Rahmenvereinbarung VgV - Zusätzliche Vertragsbedingungen) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen mit Rahmenvereinbarung

1 Leistungspflicht 1.1 Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den Auftragnehmer verpflichtet, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen. Art und Umfang der Leistung sowie die Ausführungs- bzw. Lieferfrist, werden durch Einzelaufträge näher bestimmt. 1.2 Die Einzelaufträge werden von den in den Besonderen Vertragsbedingungen L 654 Nummer 2 bezeichneten Stellen in Textform erteilt. Für unaufschiebbare Arbeiten können Einzelaufträge in Notfällen mündlich oder fernmündlich erteilt werden; sie werden nachträglich in Textform bestätigt. 1.3 Der Auftragnehmer hat die im Einzelauftrag geforderten Leistungen fristgemäß auszuführen. 1.4 Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. 1.5 Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

2 Vergütung Verlangt der Auftraggeber die Ausführung eines Einzelauftrages, dessen Vergütung ohne Umsatzsteuer 500 Euro (Kleinstauftragswertgrenze) nicht überschreitet, und kann die Ausführung nicht mit anderen Leistungen zusammengefasst werden, so wird der in den Besonderen Vertragsbedingungen L 654 Nummer 3 vereinbarte Zuschlag gewährt. Dies gilt auch bei Stundenlohnarbeiten.

3 Anordnungen Anordnungen dürfen nur von der Stelle getroffen werden, die den jeweiligen Einzelauftrag erteilt hat. Anordnungen Dritter dürfen nicht befolgt werden.

4 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5 % der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere aus § 8 Nr.2, bleiben unberührt.

5 Neubeauftragung von Restleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

Überträgt der Auftraggeber nach vorzeitiger Vertragsbeendigung die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Leistungen ganz oder teilweise einem oder mehreren neuen Auftragnehmern, behält er sich vor, diese ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu beauftragen. Dies gilt, soweit die Vergütung des neuen Auftragnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände nicht unangemessen hoch ist. Der bisherige Auftragnehmer kann gegen geltend gemachte Mehrkosten nicht einwenden, dass kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Dies gilt nicht, wenn die Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist.

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L 235 (Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer / anderer Unternehmen)

s Jahr

Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderer Unternehmen Ergänzung des Angebotsschreibens

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir Art und Umfang der Teilleistun- gen, für die ich mich/wir uns der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Name des Unternehmens Eignungs- OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen (erst nach gesonderter leihe∗) Anforderung der Vergabestelle) (Ja/Nein)

∗) Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter nicht geeignet ist, liegt ein Fall der *identEiisgcnuhneg sbleeihaer hbinesiicthbtlaicrhe d eUr ntetcehnrilscahgeenn o deerr bhearluftlicehne nS Lieeis tuünbgesrfä hdigikeei t Svocrh. altfläche -Bewerben- © VHL Bayern - Stand Dezember 2017 1 von 2

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L 235 (Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer / anderer Unternehmen)

Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der wirtschaftlichen und finanzi- ellen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Hierzu benenne(n) ich/wir nach- folgend die Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten der hierzu vorgesehenen Unternehmen.

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des Angabe zu der von diesem Unternehmen Unternehmens überlassenen Eignung

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L 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

s Jahr

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der (Teil)Leistungen

(Ort, Datum, Unterschrift)

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. 1

(Ort, Datum, Unterschrift)

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Bewerbungsbedingungen gefordert ist. *identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHL Bayern - Stand April 2016 1 von 1

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L 244 (Datenverarbeitung)

s Jahr -

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Bearbeitungsphasen, Datenaustausch, allgemeine Regelungen

1 Bearbeitungsphasen Datenaustausch ist von der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Be- arbeitungsphasen:

• Angebotsanforderung
• Angebotsabgabe
• Abrechnung .

2 Datenaustausch Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Gemein- samen Ausschusses Elektronik im Bauwesen GAEB DA 90. GAEB DA XML. Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bauabrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im Einzelfall zu vereinbaren. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien und schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines elekt- ronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht. Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Abrech- nungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

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2492 / L 2492 (Online-Vergaben)

s Jahr -

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform mit ava-sign

Technische Voraussetzungen / Browsereinstellungen Alle gängigen Browser in einer aktuellen Version: Firefox Apple Safari Google Chrome Microsoft Edge

Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform Für die Abgabe von Angeboten ist eine Anmeldung im Bieterportal iTWO tender unter der Adresse https://www.meinauftrag.rib.de erforderlich. Die Firmen laden nach der Anmeldung in ITWO tender die bear- beitbaren Vergabeunterlagen in digitaler Form über den Bieterclient ava-sign in der aktuellen Version von der Vergabeplattform auf ihren Rechner herunter.

Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden beim Öffnen mit ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur dargestellt. Die elektronische Übermittlung des Angebotes erfolgt ausschließlich über ava-sign. Der Bieterclient ava-sign ermöglicht eine einfache und komfortable Bearbei- tung der Vertragsunterlagen und eine vergaberechtskonforme Abgabe von digitalen Angeboten bei Ausschrei- bungen.

Die Upload Datei der Angebotsdatei über ava-sign darf einen maximalen Wert von 1500 MB nicht überschrei- ten. Einzurechnen sind dabei die bereits zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen, die der Bieter mit dem Angebot ausgefüllt zurückgeben muss. Es wird empfohlen rechtzeitig – mind. 1 Tag vor Angebotsende – die Angebotsdatei auf die Vergabeplattform hochzuladen und bei Problemen den Support zu bemühen.

Der Bieterclient ava-sign macht wie ein Browser eine Internetverbindung zur Zielplattform auf. Das bedeutet, alle Personen die ava-sign nutzen und damit ein Angebot abgeben wollen, benötigen für das Programm einen Internetzugang.

Es geht hier um den Bieterclient ava-sign! Es ist wichtig zu beachten, dass der Zugriff auf das Internet über den Browser nicht automatisch bedeutet, dass auch das Programm ava-sign zugriffsberechtigt ist.

Textform Die Systemvoraussetzungen und Installationsanleitungen für den jeweils aktuellen Bieterclient ava-sign finden Sie immer unter diesem Link: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauf- trag.rib.de/hilfe/bieterclient_laden_tender.html

Ordner Nebenangebote Ist die Abgabe von Nebenangeboten in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ausgeschlossen worden, wird kein Ordner bereitgestellt.

Hilfelinks Für das Bieterportal iTWO tender: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/index.html

Für den Bieterclient ava-sign: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/avasign_hilfe/hilfe/index.html?introduction_ava- sign.html

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VgV007-532

2440|L2440|V.C.2 (Informationen Datenerhebung)

Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Stadt Amberg Steinhofgasse 4 92224 Amberg Tel.:00 49 9621 10-1101 Fax.:00 49 9621 10-7069 (Vergabestelle)

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten Herr Wolfgang Meier Marktplatz 11 92224 Amberg datenschutz@amberg.de (Datenschutzbeauftragte/r)

Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherdauer Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden durch

Stadt Amberg Steinhofgasse 4 92224 Amberg Tel.:00 49 9621 10-1101 Fax.:00 49 9621 10-7069 (Vergabestelle)

und von dieser/m mit der Vorgangsbearbeitung beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer und Planungsbüros) nach den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes/Bayerischen Datenschutzgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung, streng vertraulich behandelt und genutzt. Diese Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bewerbung/des Angebotes und eines daraus resultierenden Vertragsabschlusses der Vertragsparteien. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder eines Vertragsabschlusses werden die Daten für die Dauer der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten gemäß den verwaltungsspezifischen und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und anschließend gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Verantwortlichen verarbeitet und können im Rahmen von Repräsentationsaufgaben nach Fertigstellung und Eröffnung des fertiggestellten Objektes der nutzenden Behörde übermittelt werden. Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsverarbeiter. Die Datenerhebung und -verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c und e DSGVO i.V.m. §3 Bundesdatenschutzgesetz sowie Art. 4 Absatz 1, Art. 5 Abs. 1 S.1 BayDSG.

Ihre Rechte Bezüglich der über Sie bei uns gespeicherten Daten haben Sie das Recht auf • Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, • Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, • Löschung nach Artikel 17 DSGVO, • Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie • Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie nach Artikel 21 DSGVO das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zum o.g. Zweck jederzeit zu widersprechen.

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2440|L2440|V.C.2 (Informationen Datenerhebung) In den genannten Fällen richten Sie Ihr Schreiben bitte an

Stadt Amberg Steinhofgasse 4 92224 Amberg Tel.:00 49 9621 10-1101 Fax.:00 49 9621 10-7069 (Vergabestelle)

Nach Artikel 77 DSGVO steht Ihnen ein jederzeitiges Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.

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127 / L 127 / III.27 (Erklärung Bezug Russland)

Eigenerklärung Bezug Russland

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor- schrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Per- sonen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Be- werbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter- nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

Maßnahmennummer 21-014 Vergabenummer VgV007-532

Maßnahme oder Baumaßnahme Reinigungsdienstleistungen

Leistung Unterhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 mit Verlängerungsoption um 2x ein weiteres Jahr

☐1 Bewerber / Bieter ☐1 Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ☐1 Auftragnehmer ☐1 (Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung ☐ nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in An- spruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe). ☐ folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

☐ Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

☐ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

1 Zutreffendes ankreuzen *identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHB | VHL | VHF Bayern – Stand Juni 2026 1 von 2

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127 / L 127 / III.27 (Erklärung Bezug Russland)

☐ Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.

☐ keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

☐ folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n).

☐ Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

☐ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig. ☐ Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.

☐ keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauf- trage(n) / beauftragt habe(n). ☐ folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauf- tragen werde(n) /beauftragt habe(n).

☐ Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

☐ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig. ☐ Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10.Oktober 2022 beendet.

(Ort, Datum, Name, Unterschrift2)

2 nur erforderlich, wenn diese Erklärung nicht Bestandteil eines Teilnahmeantrages / Angebotes ist *identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © VHB | VHL | VHF Bayern – Stand Juni 2026 2 von 2

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Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

informiert die Unternehmen:

Hinweis zu betrügerischen E-Mails

Aktuell warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor betrügerischen E-Mails

im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen.

Hierbei verschaffen sich Betrüger Zugang zu Ausschreibungsplattformen, um dort syste-

matisch Daten zu laufenden und abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren abzugreifen.

Es ist zu erwarten, dass derzeit in außergewöhnlichem Umfang versucht wird,

durch manipulierte und gefälschte E-Mails und Rechnungen Zahlungen von Ausschrei- bungsgewinnern zugunsten der Täter zu veranlassen.

Empfehlungen zum Schutz • Prüfen Sie Absender-E-Mails sorgfältig: Achten Sie auf Unstimmigkeiten wie unbe-

kannte Domains, Rechtschreibfehler oder abweichende E-Mail-Adressen. Kontaktie-

ren Sie den Auftraggeber bei Zweifel direkt über bekannte, offizielle Kommunikati-

onswege. • Verifizieren Sie Zahlungsaufforderungen: Überprüfen Sie Rechnungen und Bankver-

bindungen vor jeder Zahlung. Kontaktieren Sie den Gläubiger telefonisch oder über

verifizierte Kanäle, um die Echtheit der Forderung und der Bankdaten zu bestätigen. • Schulen Sie Ihre Mitarbeitenden: Sensibilisieren Sie Ihr Team für derartige Betrugs-

versuche und etablieren Sie klare Prozesse für die Prüfung von Rechnungen und

Zahlungsanweisungen. • Melden Sie verdächtige Aktivitäten: Informieren Sie bei verdächtigen E-Mails oder

Rechnungen umgehend Ihre IT-Abteilung, Ihre Bank sowie die zuständigen Behör-

den.

Hinweis:

Sollten Sie bereits Opfer eines solchen Betrugs geworden sein, setzen Sie sich unverzüg-

lich mit Ihrer Bank in Verbindung, um Zahlungen zu stoppen oder zurück zu buchen, und

erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.

*identi©s Scthaaet sbbaeuvaerrwbaeltiutngb Jaurli e20 2U5n terlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben-

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Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr infor-

miert die Unternehmen:

Keine Verpflichtung zur eRechnung!

Eine Verpflichtung zur Einreichung einer Rechnung als eRechnung im XML-Format besteht bislang

nicht. Ausnahme sind direkte Aufträge des Bundes.

Mit der Änderung der Bayerischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BayEGovV) vom

11. Februar 2020 gilt für den Öffentlichen Bereich die Verpflichtung (gemäß der EU-Richtlinie

2014/55/EU) seit 18. April 2020 eRechnungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1.000 €

(netto) anzunehmen und zu verarbeiten. Für Baurechnungen wurde mit der Änderung der

BayEGovV festgelegt, dass die Verpflichtung zur Annahme erst ab dem 18. April 2023 besteht, in-

sofern die Aufträge aus einem Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes ergehen.

Weitere Informationen zur E-Rechnung in Bayern finden Sie hier:

E-Rechnung in Bayern: www.e-rechnung.bayern.de

FAQ - Häufig gestellte Fragen: https://www.e-rechnung.bayern.de/app/#/faq

Werden Rechnungen elektronisch gestellt (eRechnung), sind folgende Voraussetzungen gemäß der

Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informations-

technik (BayEGovV) zu beachten:

Die elektronische Rechnung ist in einem Datenaustauschstandard auszustellen, das der europäi-

schen Norm EN 16931-1:2017 und einer der in dem Anhang zu dem Durchführungsbeschluss (EU)

2017/1870 genannten Syntaxen entspricht, und

a) ein durch den Rechnungsempfänger vorgegebenes Identifikationskennzeichen,

b) die Zahlungsbedingungen,

c) die Bankverbindungsdaten des Zahlungsempfängers

d) eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers

enthält.

Elektronische Rechnungen, bei denen die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können unverzüglich

zurückgewiesen werden. Sie gelten im Falle der Zurückweisung als nicht zugegangen.

*identische bearbeitbare Unterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -Bewerben- © Staatsbauverwaltung Oktober 2020