VergabeHero
Kostenlos registrierenAnmelden

C_002_Eigenerklärungen-Selfdeclaration.pdf

Trockene assemblierte Lithium-Ionen-Batterien ohne flüssige Elektrolyte

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 18.09.2026, 08:53 (Europe/Berlin)

Herkunft: vergabe.fraunhofer.de

Tabellen, Layout und Zeichen können bei der Extraktion abweichen. Maßgeblich ist die Originaldatei.

Originaldatei öffnen

[Seite 1]

Hinweis: Etwaige Selbstreinigungsmaßnahme im Sinne des § 125 GWB sind auf gesonderter Anlage mit dem Angebot darzulegen und nachzuweisen.

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Stand: Juli 2024

I. Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

  2. § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen,

  3. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

  4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  6. § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

  7. § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

  8. den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

  10. den §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels).

1

[Seite 2]

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

II. Ich/Wir erkläre(n), dass

  1. nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder

  2. mein/unser Unternehmen im Falle einer rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung i.S. Nr. II. 1. seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlungen vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- oder Strafzuschlägen verpflichtet hat.

III. Ich erkläre/wir erklären, dass

  1. mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

  2. mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

  3. mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

  4. mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

  5. ich/wir keine Kenntnis von einem Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens habe(n), der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

  6. ich/wir keine Kenntnis von einer Wettbewerbsverzerrung habe(n), die daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, 2

[Seite 3]

  1. mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

  2. mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

  3. mein/unser Unternehmen nicht

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln.

IV. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht

  1. gemäß § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder

  2. gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder

  3. gemäß § 98c des Aufenthaltsgesetzes oder

  4. gemäß § 19 des Mindestlohngesetzes

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind

V. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht

gemäß § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden bin/sind.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift

3

[Seite 4]

*** ENGLISCH ***

[Seite 5]

Note: Any “self-cleaning” measures in the sense of § 125 GWB are to be stated and substantiated in a separate annex with the tender.

Self-declaration regarding the absence of exclusion criteria pursuant to § 123 and § 124 of the German Act Against Restraints of Competition (GWB) as of July 2024

I. I/we declare that no person whose conduct is to be attributed to my/our company has been finally and conclusively convicted of the following offences and that no administrative fine pursuant to § 30 of the German Act on Regulatory Offences (OWiG) has been finally and conclusively set due to a criminal offence pursuant to:

  1. § 129 of the German Criminal Code (StGB) (Forming criminal organizations), § 129a StGB (Forming terrorist organizations), § 129b StGB (Criminal and terrorist organizations abroad).

  2. § 89c of the StGB (Financing terrorism) or due to participation in such an act or due to the provision or collection of financial means in the knowledge that these financial means are or are to be wholly or partially used to commit an act pursuant to § 89a Paragraph 2 Number 2 of the StGB.

  3. § 261 StGB (Money laundering; hiding unlawfully obtained financial benefits).

  4. § 263 StGB (Fraud), as far as the criminal offence is aimed against the budget of the EC or against budgets that are administered by the EC or on its behalf.

  5. § 264 StGB (Subsidy fraud), as far as the criminal offence is aimed against the budget of the EC or against budgets that are administered by the EC or on its behalf.

  6. § 299 of the StGB (Corruption and bribery in commercial practice).

  7. § 108e of the StGB (Corruption and bribery of elected representatives) or § 108f of the StGB (Inadmissible perception of interests).

  8. §§ 333 and 334 of the StGB (Granting advantages and bribery), in each case also in connection with § 335a of the StGB (foreign and international civil servants).

  9. Article 2 § 2 of the IntBestG (bribery of foreign public officials in international business transactions), or

  10. §§ 232 and 233 of the StGB (Human trafficking) or § 233a of the StGB (Promotion of human trafficking).

A conviction or the imposing of a fine pursuant to the comparable regulations of other states is equivalent to a conviction or the imposing of a fine in the sense of the aforementioned.

1

[Seite 6]

II. I/We declare that:

  1. It has not been established by a final and conclusive court ruling or by a final administrative decision that my/our company has failed to comply with its obligations to pay taxes, levies or contributions to social insurance, or

  2. In the event of a final and conclusive court ruling or a final administrative decision in the sense of No. II 1, that my/our company has complied with its obligations by way of making the payments or by committing to payment of the taxes, levies and contributions to social insurance, including interest, late payment fines or penalties.

III. I/we declare that:

  1. In executing public contracts, my/our company has verifiably not violated obligations resulting from applicable environmental, social or labour law.

  2. My/our company is not insolvent, no insolvency proceedings or comparable proceedings have been applied for or opened against the assets of the company, the opening of such proceedings has not been rejected due to insufficiency of assets, the company is not currently in liquidation proceedings, and the company has not discontinued its activity.

  3. My/our company has not committed any grave misconduct in the framework of the professional activity due to which the integrity of the company is called into question; the conduct of a finally and conclusively convicted person is to be attributed to a company when this person has acted as the person responsible for the management of the company; this also includes the monitoring of the company management or other exercise of supervisory powers in a managing position.

  4. My/our company has not reached with other companies any agreements that have as their object or effect the prevention, restriction or distortion of competition.

  5. I/we have no knowledge of a conflict of interest in the performance of the procurement procedure that could impair the impartiality and independence of a person acting for the contracting authority in the performance of the award procedure.

  6. I/we have no knowledge of a distortion of competition that resulted from the fact that my/our company was already included in the preparation of the award procedure.

  7. My/our company has not fulfilled any fundamental requirement in the execution of an earlier public contract or concession agreement with substantial or persistent deficiency that has led to a premature termination, to damage compensation or to comparable legal consequences.

2

[Seite 7]

  1. With regard to exclusion criteria or suitability criteria, my/our company has not committed any serious misrepresentation or held back information, or it is in a position to convey the required substantiations.

  2. My/our company has not

a) attempted to influence the decision making of the contracting authority in an inadmissible manner,

b) attempted to obtain confidential information by means of which it could obtain undue advantages in the award procedure, or

c) negligently or intentionally conveyed misleading information that could significantly influence the award decision of the contracting authority, nor has it attempted to convey such information.

IV. I/we declare that I/we have not been sentenced to imprisonment of more than three months or to a financial penalty based on more than 90 days income, or to a fine of more than 2,500 euros

  1. pursuant to § 21 of the SchwarzArbG , or

  2. pursuant to § 21 of the AEntG , or

  3. pursuant to § 98c of the AufenthG , or

  4. pursuant to § 19 of the MiLoG .

V. I/we declare that I/we have not been fined in accordance with section 24 (2) for a violation under section 24 (1) that has been established by final and binding decision

pursuant to § 22 of the LkSG

Place, date Stamp, signature

3

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung