Zentrale Vergabestelle
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der
Datenschutz-Grundverordnung
Verantwortlicher
Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen Brühlstraße 16 55756 Herrstein Telefon: +49 6785 79 0 E-Mail: info@vg-hr.de
Beauftragte/er für den Datenschutz
Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen Datenschutz Brühlstraße 16 55756 Herrstein Telefon: +49 6785 79 1113 E-Mail: datenschutz@vg-hr.de
Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck:
Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, u.a. zur:
Bereitstellung der Vergabeunterlagen Prüfung und Wertung von Angeboten / Teilnahmeanträgen Beantwortung von Bieterfragen, Bieterkommunikation Vergabedokumentation Vertragserstellung / Auftragsschreiben.
Rechtsgrundlage:
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. nach Abschluss des Vergabeverfahrens zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DS-GVO: Beachtung des Vergaberechts: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz, Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen, Vergabestatistikverordnung. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Intern:
Zentrale Vergabestelle Fachabteilungen, für die die Zentrale Vergabestelle die Vergabeverfahren durchführt
Extern:
von der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen eingesetzte Auftragsverarbeiter (Ausschreibungsplattform, Architekten- und Ingenieurbüros etc.) Bundesamt für Justiz zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister Melde- und Informationsstelle beim Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz zur Abfrage, ob schwere Verfehlungen vorliegen Bundeskartellamt als Registerbehörde zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister ggf. Nachprüfungsstellen (Kreisverwaltung Birkenfeld, Vergabeprüfstelle oder Vergabekammer)
Übermittlung an Drittland
Es werden keine Daten an ein Drittland übermittelt.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden für die Dauer von zehn Jahren gespeichert.
Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, so haben Sie Rechte, die in Artikel 12 – 23 DS-GVO aufgeführt sind. Nachfolgend eine zusammengefasste Darstellung:
Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO) Werden personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten und Ihre Verarbeitung.
Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO) Sind unrichtige oder unvollständige Daten von Ihnen gespeichert, so haben Sie ein Recht auf Berichtigung der betreffenden Daten.
Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO) Ein Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten besteht unter anderem sofern der Zweck der Datenerhebung nicht mehr vorhanden ist, Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn die Datenerhebung aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgte oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Bitte beachten Sie, dass Art. 17 Abs. 3 DS-GVO Ausnahmen vom Recht auf Löschung enthält. Ausnahmen bestehen u. a. aufgrund der Meinungs- und Informationsfreiheit, gesetzlicher Speicherungsfristen, zur Erfüllung des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche und historische Forschungszwecke, statistische Zwecke sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO) Sofern die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder eine Löschung der Daten zur Verfolgung von weiteren Rechten jedoch nicht in Frage kommt, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Daten beantragen. Dieses Recht steht Ihnen auch zu, wenn die Datenspeicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtansprüchen benötigt werden, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO) Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten sowie an einen anderen Verantwortlichen eine Übermittlung zu veranlassen.
Widerspruchsrecht (Artikel 21 DS-GVO) Sie haben das Recht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die personenbezogenen Daten werden danach nicht mehr verarbeitet, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Beschwerderecht (Artikel 13 Abs. 3 DS-GVO und Artikel 77 DS-GVO) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. In Rheinland-Pfalz kann die Beschwerde an folgende Stelle gerichtet werden: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de