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A.2 Ausführungsbestimmungen Mindeststundenentgelt 26-D1-35-RV-Post
Ausführungsbestimmungen: Mindeststundenentgelt
Anforderungen an das zu zahlende Mindeststundenentgelt gem.
BerlAVG1
Gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (vorliegend umgesetzt im Formular Wirt-214) besteht bei der Durchführung öffentlicher Aufträge die Verpflichtung, den für den Auftrag einge- setzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Ausführung dieses Auftrags die folgend benannten Mindeststundenentgelte und/oder tarifvertraglichen Entgelte zu zahlen.
• Mindestens die Entgelte einschließlich des Mindestentgelts, die nach dem Mindestlohnge- setz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsende- gesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vor- gegeben werden,
• Falls in Wirt 214.1 (Anlagenverzeichnis) TV vorgegeben: Unabhängig vom Sitz des Betriebes und vom Ort der Erbringung der Arbeitsleistung mindestens die Entlohnung (einschließlich der Überstundensätze) nach den Regelungen des Tarifvertrags, der im Land Berlin auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist; im Einzelnen werden die in der Anlage zu diesen Vertragsbedingungen aufgeführten Entlohnungsregelungen der beigefügten „Tarifbro-schüre(n) zum tariftreuepflichtigen Entgelt“ vereinbart,
• Mindestens das Mindestentgelt je Zeitstunde in Höhe von 14,84 Euro brutto; ausgenom- men sind Auszubildende.
• Treffen den Auftragnehmer mehr als nur eine dieser Verpflichtungen, so ist die für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils günstigste Regelung maßgeblich.
Bitte zur Prüfung Zutreffendes eintragen:
| Angabe des kalkulatorisch zugrundeliegenden | Angabe des einschlägigen Tarifvertrages, so- fern dieser im Rahmen der vorliegenden Leis- tung Anwendung findet. | ||
|---|---|---|---|
| Mindestentgeltes des / der am niedrig bezahl- | |||
| testen zur Leistungserbringung eingesetzten | |||
| Mitarbeitenden. Angabe der entsprechenden | |||
| Entgeltgruppe gem. Tarifvertrag: | |||
| Mind. aktueller Vergabemindestlohn in Höhe von 14,84 € |
von 14,84 €
Datum, Unterschrift des/der Erklärenden
1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
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