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Informationen zur Datenverarbeitung durch
das Rechtsamt nach Art. 13 ff. DS-GVO
Stand: 06.2021
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat einen hohen Stellenwert. Daher werden Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Rechtsamt aufgeklärt.
- Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung? Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Stadt Zweibrücken Rechtsamt Schillerstr. 4-6 66482 Zweibrücken Kontaktdaten: Tel.: 06332/871-303; E-Mail: rechtsamt@zweibruecken.de
Das Rechtsamt erteilt nähere Auskünfte zur Datenverarbeitung und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zu- sammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
- Was sind die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung? Das Rechtsamt verarbeitet personenbezogene Daten zur Rechtsberatung der einzelnen Fachämter, zur Bear- beitung von Widerspruchs-/Klageverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen/Strafanträgen, Versi- cherungsangelegenheiten (z.B. Haftpflichtschäden), zur Verwaltung der Ausbildungsförderungs- und Unter- stützungsstiftung, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Nahverkehrsgesetz, als zentrale Vergabestelle sowie zur Ausbildung der Referendare/innen.
Dabei können je nach Sachbearbeitung folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
| Personendaten | Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Daten zu Bevollmächtigten, Daten zu gesetzlichen Vertretern |
|---|---|
| Kontodaten | Bankverbindung (IBAN, BIC), zugehöriges Kreditinstitut |
| Kommunikationsdaten | Telefon-, Faxnummer, E-Mail-Adresse |
| Fallspezifische Daten | ergeben sich aus den jeweiligen Akten der Fachämter, die zur Sachbearbeitung erforderlich sind (z.B. Einkommen, Vermögen, Schul-/Berufsabschluss, …) |
| Sensible Daten gem. Art. 9 DS-GVO | ergeben sich aus den jeweiligen Akten der Fachämter, die zur Sachbearbeitung erforderlich sind (z.B. Gesundheitsdaten, Daten zur ethnischen Herkunft, Daten zur politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, …) |
Die Verarbeitung dient dabei grundsätzlich der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, z.B. aus Versiche- rungsverträgen, und gesetzlicher Vorgaben, z.B. aus dem Grundgesetz, der Landesverfassung Rheinland-Pfalz, dem Kommunalrecht, der Verwaltungsgerichts- bzw. Zivilprozessordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Nahverkehrsgesetz sowie rechtlichen Grundlagen zum Vergaberecht und dem Landesgesetz über die juristische Ausbildung.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann jedoch auch aufgrund einer erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgen.
- An wen werden Ihre Daten übermittelt/weitergegeben? Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Übermittlung von Teilen Ihrer Daten an an- dere Stellen/Personen findet nur statt, wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben oder wenn eine Über- mittlung aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen vorgesehen ist und die Daten für eine Sach- bearbeitung der anderen Stellen/Personen erforderlich sind.
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Informationen zur Datenverarbeitung durch
das Rechtsamt nach Art. 13 ff. DS-GVO
Stand: 06.2021
So werden z.B. Teile Ihrer Daten in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren an den Stadtrechtsausschuss bzw. das zuständige Gericht weitergeleitet. Zur Bearbeitung von Strafanträgen und Strafanzeigen kann eine Übermittlung Ihrer Daten an die Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgen. Handelt es sich bei der Sachbearbei- tung wiederum um eine Versicherungsangelegenheit, so werden Daten an den städtischen Versicherer weiter- gegeben.
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Wie lange werden die Daten gespeichert? Alle gespeicherten Daten werden gelöscht bzw. vernichtet, sobald sie für die Sachbearbeitung nicht mehr er- forderlich sind und gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen nicht mehr entgegenstehen.
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Welche Rechte haben Sie als Betroffene/r? Sie haben das Recht, Auskunft über die von Ihnen beim Rechtsamt gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, so steht Ihnen ein Recht auf Be- richtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie die Lö- schung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).
Sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer vorliegenden Einwilligungserklärung erfol- gen, so haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Rechtsamt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Des Weiteren haben Sie jederzeit das Recht, den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Zweibrücken zu kon- taktieren. Sie erreichen den/die Datenschutzbeauftragte/n wie folgt:
Tel.: 06332/871-242; E-Mail: datenschutz@zweibruecken.de
Auch ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde steht Ihnen zu:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz; Tel.: 06131/8920-0; E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
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