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Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung - Nachunternehmer/Unterauftragnehmer

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

[ ] Von den Bestimmungen des VS-NfD-Merkblattes[1] habe(n) ich/wir Kenntnis genommen und verpflichte(n) mich/uns zu deren Einhaltung.

Materieller und personeller Geheimschutz VS-VERTRAULICH oder höher; vorbeugender personeller Sabotageschutz

Sicherheitsbescheide

[ ] Mein/Unser Unternehmen befindet sich in der Geheimschutzbetreuung bei folgender Behörde:

Aktenzeichen/Referenznummer, soweit vorhanden:

Gemäß aktuell gültigem Sicherheitsbescheid (bei ausländischen Bietern: vergleichbare Bescheinigung) ist unser Unternehmen zur Aufbewahrung von Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhaltungsgrad befugt:

[ ] VS-VERTRAULICH [ ] GEHEIM [ ] STRENG GEHEIM

Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten

Entsprechende Nachweise über diese Sicherheitsüberprüfungen und / oder Angaben dazu, wann und durch welche Behörde die jeweiligen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind, liegen als Anlage anbei.

• • 1. Ich/Wir verfügen über eine zur Angebotsbearbeitung und/oder (Unter)Auftragsausführung ausreichende Anzahl an Beschäftigten, die aufgrund Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten in Sicherheitsbereichen zugelassen sind und/oder zum Umgang mit Verschlusssachen bis zu folgendem Geheimhaltungsgrad ermächtigt sind:

[ ] VS-VERTRAULICH:       Beschäftigte

[ ] GEHEIM:       Beschäftigte

[ ] STRENG GEHEIM:       Beschäftigte

• • 1. Ich/Wir verfügen zur (Unter)Auftragsausführung über       Beschäftigten, die zur Tätigkeit in Bereichen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes befugt sind.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns,

[ ] [2] alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zum Erhalt eines für die Auftragsausführung etwaig erforderlichen Sicherheitsbescheids zum Zeitpunkt der (Unter-) Auftragsausführung vorausgesetzt werden.

[ ] 2 für die rechtzeitige Beantragung der Sicherheitsüberprüfungen Sorge zu tragen

Verpflichtungserklärung

Ich/wir verpflichte(n) mich/uns

während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in meinem/unserem Besitz befindlichen oder mir/uns zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere nach

• dem Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch – GHB),
• der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimatzum materiellen Geheimschutz(VS-Anweisung – VSA) in der jeweils gültigen Fassung,
• dem Merkblatt über die Behandlung von VS-NfD (VS-NfD-Merkblatt), Anlage V zur VSA

zu gewährleisten.

(Datum, Unterschrift)

1. Anlage V zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018 ↑
2. Nur anzukreuzen, wenn in der Bekanntmachung ein Termin angegeben wurde, bis zu dem Sicherheitsbescheide / Sicherheitsüber­prüfungen möglich sind ↑