03 Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (V1).docx

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

(Diesen Vordruck zwingend verwenden. Dieser Vordruck ist von jedem Bewerber sowie jedem Nachunternehmer auszufüllen.)

Das Unternehmen/die Bewerbergemeinschaft beteiligt sich an dem oben genannten Teilnahmewettbewerb durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags.

Ich erkläre (als Einzelbewerber oder Generalunternehmer oder als Nachunternehmer) / Wir erklären, d.h. der Bevollmächtigte im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft inkl. des Bevollmächtigten:

[ ] Für mein/unsere Unternehmen liegen keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vor.

[ ] Die folgenden zwingenden Ausschlussgründe gem. §123 GWB liegen vor (bitte benennen):

[ ] Für mein/unsere Unternehmen liegen keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vor.

[ ] Die folgenden fakultativen Ausschlussgründe gem. §124 GWB liegen vor (bitte benennen):

• • • • Ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren wurde weder beantragt noch eröffnet, ein Antrag nicht mangels Masse abgelehnt und mein/unser Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.
      • Ich habe meine /wir haben unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, ordnungsgemäß erfüllt.
      • Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
• gem. § 98 c des Aufenthaltsgesetzes
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
• gem. § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Falls Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, sind die Nachweise für eine Selbstreinigung gem. § 125 GWB dem Teilnahmeantrag beizulegen.

Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben können.