| Name und Anschrift | Diese Erklärung wird abgegeben als (Zutreffendes bitte ankreuzen): [ ] Bieter [ ] Mitglied der Bietergemeinschaft* [ ] Nachunternehmer* |
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Referat 13
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Öffentliche Ausschreibung zur Initiative Klimaschulen
Los 3: T-Shirts
Erklärung zusätzliche Vertragsbedingung Mindestentgelt
Ich erkläre/Wir erklären
den mit der Bearbeitung dieses Auftrags innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- bei Leistungen, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) unterfallen, das Mindestentgelt gemäß dem einschlägigen allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag zu zahlen,
- bei allen sonstigen Leistungen ein Entgelt entsprechend den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu zahlen und
- von mir/von uns beauftragte Unterauftragnehmer oder Verleihunternehmer eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne abgeben zu lassen und auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
Wird der gesetzliche Mindestlohnstundensatz geändert, wird die Angabe durch den neuen Mindestlohnstundensatz ersetzt.
Im Falle der Auftragserteilung:
Für den Fall eines schuldhaften Verstoßes meines/unseres Unternehmens sowie des von mir/uns beauftragten Nachunternehmers gegen die Verpflichtung aus der obigen Erklärung bei der Ausführung des Auftrages werden hiermit die nachfolgend aufgeführten Sanktionsmöglichkeiten des Auftraggebers vertraglich vereinbart:
- fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund,
- Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens und
- eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes für jeden Fall des Verstoßes (max. 5 % des Auftragswertes).
| Datum | bei elektronischer Angebotsabgabe: Eintragung Vor- und Nachname der erklärenden natürlichen Person bei Angebotsabgabe in schriftlicher Form (Papierangebot) eigenhändige Unterschrift |