Erklärung_AEntG_MiLoG_AufenthG_SchwarzArbG_LkSG.docx

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

Referat 13

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Öffentliche Ausschreibung zur Initiative Klimaschulen

Los 3: T-Shirts

Erklärung zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Ich erkläre/Wir erklären im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, dass

weder mein/unser Unternehmen noch die Vertretungsberechtigten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen

• wegen eines Verstoßes nach § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro,
• wegen eines Verstoßes nach § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro,
• wegen eines Verstoßes nach § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro,
• wegen eines Verstoßes nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro oder
• wegen eines Verstoßes nach § 24 Absatz 1 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden sind.

Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die benannten Gesetze sind gegen mich/uns nicht anhängig.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, dass ein Nachunternehmer/Verleiher im Rahmen dieses Auftrags nur beauftragt werden kann, wenn dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.