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Anlage 5 – Eigenerklärung zur Eignung Vergabe EU-OV/2026-19 - Software für Zuschuss- und Fördermittelmanagement

Eigenerklärungen zur Eignung

Bewerber / Bieter

1. Angabe Rechtsform / Firmenhauptsitz/ Nationalität wirtschaftlicher Eigentümer

Rechtsform:

Hauptsitz des Unternehmens (Anschrift):

Nationalität des/ der wirtschaftlichen Eigentümer*

Sofern das Unternehmen nicht börsennotiert ist, muss die Nationalität des/ der wirtschaftlichen Eigentümer angegeben werden. Wirtschaftliche Eigentümer sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung steht (vgl. § 3 GwG). Bei juristischen Personen des Privatrechts und sonstigen Gesellschaften gilt nach § 3 Absatz 2 GwG eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigte, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

2. Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, betreffend Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich / wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf Aufforderung vorlegen.

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3. Die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

4. Referenz

Bezeichnung der Leistung: Auftraggeber:

Name

Anschrift Telefonnummer

Ansprechpartner

Ort der Ausführung: Ausführungszeitraum:

Auftragswert:

Hauptleistung:

2. Referenz

Bezeichnung der Leistung:

Auftraggeber:

Name Anschrift

Telefonnummer

Ansprechpartner Ort der Ausführung:

Ausführungszeitraum:

Auftragswert: Hauptleistung:

3. Referenz

Bezeichnung der Leistung:

Auftraggeber: Name

Anschrift

Telefonnummer Ansprechpartner

Ort der Ausführung:

Ausführungszeitraum: Auftragswert:

Hauptleistung:

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich / wir zu den benannten Referenzen auf Aufforderung je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorlegen, dass ich / wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe(n).

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4. Die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Qualifikationsstufe mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

5. Jahr

6. Jahr

7. Jahr

8. Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes.

☐ Ich bin / Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer

beim Amtsgericht

☐ Ich bin / Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Ich gehöre / Wir gehören zu ☐ Handwerk ☐ Industrie ☐ Handel ☐ Versorgungsunternehmen ☐ Sonstigem Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf Aufforderung zur Bestätigung meiner / unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.

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8. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Ich / Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine / unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B.  wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),  wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO),  wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO),  rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen ◦ Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) ◦ Geldwäsche (§ 261 StGB), ◦ Bestechung (§ 334 StGB), ◦ Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), ◦ Diebstahl (§ 242 StGB), ◦ Unterschlagung (§ 246 StGB), ◦ Erpressung (§ 53 StGB), ◦ Betrug (§ 263 StGB), ◦ Subventionsbetrug (§ 264 StGB), ◦ Kreditbetrug (§ 265b StGB), ◦ Untreue (§ 266 StGB), ◦ Urkundenfälschung (§ 267 StGB), ◦ Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) ◦ Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), ◦ wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), ◦ Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), ◦ Brandstiftung (§ 306 StGB), ◦ Baugefährdung (§ 319 StGB), ◦ Gewässer- u. Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB) ◦ unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

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Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir in den letzten 2 Jahren nicht  gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2; §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetztes,  § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,  §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes,  § 266 a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als € 2.500,- belegt worden bin / sind.

Oder

 gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens € 2.500,- belegt worden bin / sind.

9. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen.

Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir meine / unsere Verpflichtung zur Zahlung von den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht der Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben.

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse nach Aufforderung vorlegen.

Mir / Uns ist bekannt, dass die jeweils in den Punkten 2., 3., 5., 6., 9. und 10. genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen innerhalb der gesetzten Frist von i.d.R. 6 Kalendertagen ab Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

………………………………… ……………………………………………........ (Ort, Datum) Firmenname, Name des Erklärenden (Fakultativ Unterschrift und Firmenstempel)

Ist • bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar oder • ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben wird das Angebot ausgeschlossen.

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