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Anlage 6 – Leistungs- und produktbezogene Erklärungen 2026-ego-MV-12 Bereitstellung einer sicheren Dateiaustauschplattform
| Name des Bieters | Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. |
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| Datum | Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. |
Inhalt
Erklärung 1 - Eigenerklärung zur Konformität mit der Verordnung (EU) 2024/1689).............................1
(KI-Verordnung / KI-VO)....................................................................................................1
Erklärungen 12 Ausschluss wegen falscher Erklärungen...............................................................3
| Erklärung 1 - Eigenerklärung zur Konformität mit der Verordnung (EU) 2024/1689) (KI-Verordnung / KI-VO) Ich/Wir erkläre/n: | |
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| Der Bieter erklärt, ob die angebotene Liefer- oder Dienstleistung Komponenten enthält, die als Künstliche Intelligenz (KI) im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-VO einzustufen sind. Als KI-System gilt danach ein maschinengestütztes System, das für einen gewissen Grad an Autonomie ausgelegt ist und aus den erhaltenen Eingaben ableitet, wie Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können. | |
| a) Nein – die angebotene Leistung enthält keine KI-Komponenten im Sinne der KI-VO. (Bei Ankreuzen von „Nein“ sind keine weiteren Angaben unter Erklärung 11 zu machen) | ☐ |
| b) Ja – die angebotene Leistung enthält KI-Komponenten im Sinne der KI-VO (Bei Ankreuzen von „Ja“ sind die nachfolgenden Angaben zu vervollständigen) | ☐ |
| c) Die KI-Funktion(en) können vom Auftraggeber abgeschaltet werden. | ☐ |
| Erklärung zu verbotenen Praktiken (Art. 5 KI-VO) | |
| d) Das angebotene System weist keine der folgenden, nach Art. 5 KI-VO verbotenen Praktiken auf: - unterschwellige, manipulative oder täuschende Beeinflussung, die das Verhalten von Personen wesentlich beeinträchtigt und ihnen einen erheblichen Schaden zufügen kann, - Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer bzw. wirtschaftlicher Situation, - soziales Scoring von natürlichen Personen durch Bewertung oder Einstufung des Sozialverhaltens, - biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale (z. B. Rasse, politische Einstellung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion, Sexualleben), - ungezielte Erstellung oder Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken durch Auslesen des Internets oder von Videoüberwachungsaufnahmen, - Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen außerhalb der gesetzlich | ☐ |
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| zugelassenen Ausnahmen, - biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken außerhalb der eng begrenzten gesetzlichen Ausnahmen. | |
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| Risikoeinstufung durch den Bieter Ich/wir stufen das angebotene System nach eigener Prüfung wie folgt ein (nur eine Angabe zutreffend): | |
| e) Minimales Risiko – keine über allgemeine Sorgfaltspflichten hinausgehenden Anforderungen nach der KI-VO. | ☐ |
| f) Begrenztes Risiko – es gelten Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO (z. B. Chatbot/Sprachassistent, Deepfake- oder sonstige KI-generierte Inhalte, System zur Emotionserkennung, System zur biometrischen Kategorisierung). | ☐ |
| g) Hochrisiko-KI-System nach Anhang III KI-VO (eigenständiges System, z. B. im Bereich Personalmanagement, kritische Infrastruktur, Bildung, Strafverfolgung, Migration). | ☐ |
| h) Hochrisiko-KI als Sicherheitsbauteil eines Produkts nach Anhang I KI-VO (z. B. Maschine, Medizinprodukt, Fahrzeug). | ☐ |
| Auszufüllen, soweit zuvor „Begrenztes Risiko“, „Hochrisiko-KI-System“ oder „Hochrisiko-KI als Sicherheitsbauteil“ angekreuzt wurde: | |
| Bei Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO: i) Ich/wir bestätige/n, dass die erforderlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z. B. erkennbare Kennzeichnung von KI-Interaktion, Kennzeichnung KI-generierter oder - veränderter Inhalte) technisch und organisatorisch umgesetzt sind, bzw. umgesetzt werden können, beim Einsatz des Produktes. | ☐ |
| Bei Hochrisiko-KI (Anhang III bzw. Anhang I KI-VO) Folgende Anlagen sind dem Angebot beizufügen bzw. werden auf Verlangen unverzüglich nachgereicht (bitte ankreuzen, was beigefügt ist): | |
| j) EU-Konformitätserklärung | ☐ |
| k) Technische Dokumentation in Kurzfassung (entsprechend Anhang IV KI-VO) | ☐ |
| l) Betriebs- und Nutzungsanleitung für den Betreiber | ☐ |
| m) Beschreibung des Risikomanagementsystems (Art. 9 KI-VO) | ☐ |
| n) Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen der menschlichen Aufsicht (Art. 14 KI-VO) | ☐ |
| o) Nachweis der Registrierung in der EU-Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 49 KI-VO), soweit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits erforderlich | ☐ |
| p) CE-Kennzeichnung des Produkts, in das die KI eingebettet ist (nur bei Einstufung nach Anhang I KI-VO) | ☐ |
| Allgemeine Zusicherungen: Ich/wir sichern für den Fall des Zuschlags zusätzlich zu: | |
| q) Den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn sich die Risikoeinstufung des Systems ändert, ein behördliches Verfahren im Zusammenhang mit dem System eingeleitet wird oder ihm ein schwerwiegender Vorfall im Sinne von Art. 73 KI-VO im Zusammenhang mit dem | ☐ |
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System bekannt wird,
r) dem Auftraggeber auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten als Betreiber nach Art. 26 KI-VO benötigt,
s) dem Auftraggeber ein angemessenes Recht zur Prüfung (Audit) der vorstehenden Angaben einzuräumen.
| Erklärungen 2 Ausschluss wegen falscher Erklärungen | |
|---|---|
| a) Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtabgabe oder Unrichtigkeit der vorstehenden Erklärungen dieses Formblatts zu Ausschluss unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. | ☐ |
| b) Des Weiteren ist mir/uns bekannt, dass ein Ausschluss infolge unrichtiger Angaben oder aufgrund einer fristlosen Kündigung Schadenersatzansprüche des Auftraggebers zu Lasten meines/unseres Unternehmens auslösen kann. | ☐ |
Ort, Datum Unterschrift
Bitte unterzeichnen Sie die Eigenerklärung in Textform. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich die händische Unterschrift.
Die obenstehende Unterschrift gilt für sämtliche Bestandteile dieses Formblatts. Ist das Formblatt an dieser Stelle nicht unterschrieben, gelten die geforderten Eigenerklärungen und Angaben als nicht abgegeben, so dass der Bieter zwingend vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen ist.
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