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Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Lieferungsaufträgen der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt (AB PI ZD LSA)

Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, August-Bebel-Damm 19, 39126 Magdeburg

Stand 03.2023 -

Allgemeine Vorschriften 3. Warenmuster Für die Ausführung von Leistungen aller Art aus Kauf-, Werk- Auf Entschädigung für die durch Prüfung der Muster usw. und Werklieferungsverträgen und anderer Verträge über entstandenen Verluste an Wert und Maß steht dem Bieter oder Leistungen gelten: Auftragnehmer kein Anspruch zu. Die käufliche Übernahme

die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von Mustern findet im Allgemeinen nicht statt. Werden die herausgegebene Neufassung der „Vergabe- und Muster nicht innerhalb von 24 Tagen nach Ablauf der Bindefrist Vertragsordnung für Leistungen, Ausgabe 2009“, Teil B durch den Bieter abgeholt, werden die Muster auf Kosten und (VOL/B), (ausgegeben im Bundesanzeiger Nummer 178 a Gefahr des Bieters zurückgesandt. vom 23.09.2003), ausgenommen Bauleistungen;

Zuschlagserteilung

im Rahmen der Vertragsverhältnisse gilt die Verordnung Der Bieter bleibt, falls nicht ein besonderer Termin vereinbart PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom worden ist, 4 Wochen an sein Angebot gebunden. Mündliche 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18.12.1953) in und telefonische Auskünfte über den Stand der Vergabe der jeweils gültigen Fassung werden bis zum Ende der Bindefrist nicht erteilt. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage Gemäß § 46 UVgO bzw. § 134 GWB wird jedem erfolglosen unserer nachstehenden Allgemeinen Bedingungen (AB PI ZD Bieter innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines LSA) und den dort bezeichneten ergänzenden Regelungen. entsprechenden Antrags die Ablehnung seines Angebotes Andere Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen mitgeteilt. gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren Die Ausschreibung kann nach Maßgabe des § 48 UVgO bzw. Allgemeinen Bedingungen nicht enthalten sind. § 63 VgV aufgehoben werden. Die Bieter werden von der

Angebote Aufhebung unter Bekanntgabe der Aufhebungsgründe in Für das Angebot sind vorzugsweise die vom Auftraggeber Kenntnis gesetzt. übersandten Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist in Der Zuschlag wird nach Prüfung der Angebote nur erteilt, wenn deutscher Sprache und mit Preisangaben in EURO in Textform neben der Erfüllung der Erfordernisse des § 42 UVgO bzw. § (§ 126b BGB) elektronisch zu übermitteln. 57 VgV folgende Erklärungen vorliegen: Bei elektronischer Angebotsabgabe sind die Angebote sowie

Auf Anforderung, die Bewerbererklärung gemäß Rund- etwaige Ergänzungen und Berichtigungen (auch Einzelposi- erlass des Ministeriums für Wirtschaft des LSA vom tionen im Angebot) vom Bewerber bis zu dem von der 21.11.2008 – 41-32570/3, veröffentlicht im Ministerialblatt Ausschreibungsstelle festgesetzten Termin auf dem für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 16/2009 v. 11.05.2009. Vergabeportal www.evergabe-online.de verschlossen unter
Auf Anforderung, Erklärung zu §§ 11, 13, 14 sowie Angabe des Verfahrens und des Ablaufs der Bindefrist Vereinbarung zu §§ 17, 18 Tariftreue- und Vergabegesetz einzureichen. Verspätet eingehende Angebote werden nicht Sachsen-Anhalt (TVergG LSA), Eigenerklärung zu § 31 berücksichtigt, es sei denn, dass der verspätete Eingang durch UVgO bzw. §124 Abs. 1 GBW i.V.m. § 48 VgV Umstände verursacht wurde, die nicht vom Bieter zu vertreten sind (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 UVgO bzw.§57 Abs. 1 Nr. 1 VgV), jedoch - Der Bieter durch seine Unterschrift im Angebot die nur, wenn eine Berücksichtigung des Angebotes bei dem nachstehende Erklärung als verbindlich anerkennt: Stand des jeweiligen Beschaffungsvorganges noch möglich ist. „Ich versichere, dass meine Preise nach den Bestimmungen Schadenersatz aus der Unmöglichkeit der Berücksichtigung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen des Angebotes steht dem Bieter nicht zu. vom 21. November 1953 gebildet sind.“ Die Entscheidung, welchem Unternehmer der Auftrag zu erteilen ist, trifft grundsätzlich eine bei der PI ZD LSA Der Auftraggeber behält sich vor, ein Skontoangebot nur zu eingesetzte Kommission unter Ausschluss des Rechtsweges. werten, wenn eine Skontofrist von mindestens 7 Tagen Eine öffentliche Submission findet nicht statt. Der Auftrag wird eingeräumt wird. schriftlich, in elektronischer Form oder mittels Telekopie erteilt. Aufträge sind öffentliche Aufträge im Sinne des § 2 der Ver-

Lieferfristen ordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53). Die Lieferfristen werden bei der Auftragserteilung endgültig festgesetzt. Notwendig werdende Verlängerungen der Liefer- Der Bieter bestätigt, dass er Vereinbarungen mit Dritten über fristen sind unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die zu beim Auftraggeber zu beantragen. Werden die vereinbarten fordernden Preise, über Einrichtung von Lieferfristen überschritten, kann der Auftraggeber, wenn er auf Ausfallentschädigungen (Gewinnbeteiligungen oder sonstige Erfüllung des Vertrages besteht, die Zahlung einer Ver- Abgaben) sowie über Festlegung der Empfehlung von Preisen säumnisstrafe in Höhe von höchstens 0,4 Prozent des Wertes nicht getroffen hat. Eine wissentlich falsche Abgabe der der rückständigen Leistungen für jede vollendete Woche der vorstehenden Erklärung hat den Ausschluss von Lieferungen Leistungsverzögerung verlangen. Die Höhe der und Leistungen wegen Unzuverlässigkeit zur Folge. Versäumnisstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent des Wertes der rückständigen Leistungen begrenzt. Tritt der Auftraggeber gem. § 323 BGB vom Vertrag zurück, kann er vom Auftragnehmer bis zu ½ v. H. des Wertes der nicht erbrachten Leistungen ohne Nachweis der Höhe des tatsächlichen Schadens fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt in beiden Fällen vorbehalten.

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vereinbart. Gegenstände, die bei den Abnahmeprüfungen 6. Verpackung und Versand beschädigt werden, sind vom Auftragnehmer kostenlos Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Waren mit wiederherzustellen oder durch andere zu ersetzen. Kosten Lieferschein ordnungsgemäß verpackt - frei Haus - an den vom für chemische oder besondere Prüfungen, die nicht vom Auftraggeber bestimmten Ort, mindestens aber hinter die erste Auftraggeber durchgeführt werden können, sind vom verschließbare Tür zu liefern. Der Gefahrenübergang erfolgt im Auftragnehmer zu tragen. Zeitpunkt der Warenübergabe an den Empfänger. Versicherungsgebühren irgendwelcher Art, Zuschläge für 8. Gewährleistung Interessendeklarationen, Nachnahmegebühr, Lager- und Standgeld bei verspäteter Beladung fallen dem Auftragnehmer Die Gewährleistungsfrist richtet sich je nach Vertragsart nach zur Last. den gesetzlichen Vorschriften (§ 438 BGB bzw. § 634a BGB), Sofern nichts anderes vereinbart ist, dürfen Packmittel, auch die mindestens eingehalten werden müssen. die von der Deutschen Bahn AG für Behälter berechneten Der Auftraggeber versteht sich dabei als Endabnehmer und Mieten, nicht in Rechnung gestellt werden. Die Packmittel nicht als Gewerbetreibender. werden auf Wunsch auf Kosten des Auftragnehmers zurück- gesandt. Der Antrag hierzu muss spätestens mit der Vorlage 9. Bezahlung des Lieferscheins gestellt werden. Fehlt diese Erklärung, so Die Rechnungen sind dem Auftraggeber in einfacher geht das Packmaterial unentgeltlich in das Eigentum des Ausfertigung zu übersenden. Die Ware wird entsprechend den Landes Sachsen-Anhalt über. Vorschriften des § 17 VOL/B bezahlt. Gezahlt wird in EURO und an den Auftragnehmer. Die Abtretung einer Forderung aus 7. Abnahme- und Ersatzlieferung diesen Aufträgen an einen Dritten ist nur mit vorheriger a) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistung einer Güte- Zustimmung des Auftraggebers gestattet. Alle auf den prüfung zu unterziehen. Die Prüfung wird durch eigene Rechnungen zugebilligten Skontoabzüge werden bei der Kräfte oder durch Dritte durchgeführt. Die Prüfer legitimie- Zahlung in Abzug gebracht, auch wenn vorher Festpreise ren sich als zur Prüfung berechtigte Personen und vereinbart sind. bezeichnen Art und Umfang der Prüfung. b) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass nur von ihm auf 10. Innergemeinschaftlicher Warenerwerb Beschaffenheit geprüfte Leistungsgegenstände zur Die durch EU-Recht abgeschaffte Mehrwertsteuerkontrolle an Prüfung vorgestellt werden. Der Zeitpunkt der Bereit- den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordert eine Ab- stellung der Leistung ist dem Auftraggeber mindestens zwei führung der Umsatzsteuer. Die Berechnung und Abführung Tage vorher anzuzeigen. wird durch den Auftraggeber veranlasst. Der Auftragnehmer c) Der Auftraggeber kann die Prüfung von Teilleistungen nur erhält auf Anforderung über die abgeführte Umsatzsteuer verlangen, wenn sie vereinbart sind oder in einem ange- gemäß § 53 Abs. 7 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung messenen Verhältnis zur Gesamtmenge stehen. Einzelne eine Bescheinigung. Teile eines Leistungsgegenstandes werden, wenn es er- forderlich erscheint, gütegeprüft. 11. Datenschutz d) Werden von den zur Abnahme gestellten Gegenständen Die Daten der Bieter werden ausschließlich im Rahmen der mehr als 25 v. H. der Gesamtmenge als nicht den Bedin- geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. gungen entsprechend geliefert festgestellt, ist der Auf- traggeber berechtigt, die ganze Sendung dem Auftrag- nehmer zur Abstellung der Mängel zur Verfügung zu stel- 12. Verschwiegenheit len, auch wenn noch nicht die komplett gelieferte Stück- Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt des zahl geprüft werden konnte. Abweichende Regelungen Vertrages Dritten nur mitzuteilen, wenn und soweit es für die werden gesondert vereinbart. Erfüllung des Vertrages notwendig ist. e) Bei stichprobenartiger Prüfung mit einer Mängelquote von mehr als 25 v. H. der Stichprobe sind dem Auftragnehmer 13. Streitigkeiten die Anzahl der geprüften Stücke und die dabei festge- Vertragschließender Teil ist bei der Beschaffung und Auf- stellten Mängel zu bezeichnen. Der Auftragnehmer erhält tragserteilung das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Gelegenheit, zu den Mängeln durch eigene Prüfung beim Ministerium für Inneres und Sport, vertreten durch die PI ZD Auftraggeber Stellung zu nehmen. Abgelehnte Stücke, über LSA. deren Mangelhaftigkeit Einigung erzielt wurde, stehen dem Auftragnehmer zur Verfügung. Die Mängel sind Der Gerichtstand für außergerichtlich nicht beilegbare Strei- unverzüglich zu beheben oder es ist baldigst Ersatz zu tigkeiten ist Magdeburg. liefern. Verfügt der Auftragnehmer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung über die abgelehnten Stücke, 14. Besichtigung der Anfertigungsbetriebe so ist der Empfänger berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr (nur Bekleidung/ Sonderbekleidung) des Auftragnehmers an ihn zurückzusenden. Abweichende Der Auftraggeber ist berechtigt, die Betriebe der mit Aufträgen Regelungen werden gesondert vereinbart. bedachten Firmen unvermutet und insbesondere das zur f) Wird keine Einigung über die Anerkennung der Mängel Verarbeitung kommende Material prüfen zu lassen. Der erzielt und ist auch keine vergleichsweise Vertragserfül- Auftragnehmer hat dem Beauftragten des Auftraggebers auf lung möglich, können beide Vertragspartner unabhängig Verlangen Auskünfte zu erteilen und Einblicke in die voneinander ein neutrales Prüfungsinstitut anrufen. Unterlagen zu gewähren. g) Fällt eine Ersatzlieferung wiederum nicht bedingungs- gemäß aus, kann der Auftraggeber, unbeschadet seiner sonstigen aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte, für diese und die noch ausstehenden Lieferungen vom Ver- trag zurücktreten. Die durch die anderweitige Beschaffung entstehenden Mehrkosten trägt der Auftragnehmer. h) Der Auftragnehmer haftet auch für solche Mängel, die bei ordnungsgemäßer Abnahme nicht erkannt werden, jedoch beim Gebrauch der Gegenstände in Erscheinung treten. Die Verjährungsfristen bemessen sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 438, 634a, 651 BGB). i) Die für die gemäß Buchstaben. a, c, e und f durchzufüh- renden Prüfungen benötigten Mengen werden gesondert

AB_PIZD_LSA23.pdf