B.2. Eigenerklärungen des Bewerbers / Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft / eignungsverleihenden Unternehmens bzgl. Ausschlussgründen

Hinweis: Sollte es sich bei dem Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft handeln, so muss diese Erklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert abgegeben werden.

Ebenso ist diese Erklärung (zusätzlich zur Erklärung des Bewerbers) gesondert von dem Unternehmen abzugeben, dessen Kapazität der Bewerber für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe)**.

(Vgl. Ziffer 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung Buchstaben B, C, D, E, G, I und J)

Name des Unternehmens:

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Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Erklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A

[ ] Wir erklären, dass kein Ausschlussgrund gem. § 6e EU VOB/A vorliegt.

Erklärung zum Nichtvorliegen weiterer Ausschlussgründe (über § 6e EU VOB/A hinaus)

[ ] Wir erklären, dass

kein Ausschlussgrund gemäß § 19 Mindestlohngesetz vorliegt;
kein Ausschlussgrund gemäß § 98c Aufenthaltsgesetzes vorliegt;
kein Ausschlussgrund gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegt;
kein Ausschlussgrund gemäß § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegt;
und kein Ausschlussgrund gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegt.

Soweit ein ausländisches Unternehmen diese Erklärung abgibt:

[ ] Wir erklären, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die nach denRechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 6e EU VOB/A bzw. § 19 Mindestlohngesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vergleichbar sind.

Es liegen einer oder mehrere der oben genannten Ausschlussgründe vor:

☐ ja

Falls „ja“ angekreuzt wird, hat der Bewerber als Anlage zu diesem Formblatt zusätzlich eine Darstellung der Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 6f EU VOB A einzureichen.

Eigenerklärung zur Eintragung in das Wettbewerbsregister

[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass keine Eintragung in das Wettbewerbsregister vorliegt.

[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass eine Eintragung in das Wettbewerbsregister vorliegt.

Eigenerklärung über die Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (soweit einschlägig)

[ ] Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen bin/sind.

[ ] Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen bin/sind.

Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (soweit zutreffend) sowie Erklärung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zur gesetzlichen Unfallversicherung

[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir kein Mitglied in der Berufsgenossenschaft bin/sind.

[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass ich /wir Mitglied der Berufsgenossenschaft bin/sind und meinen/unseren Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung vollständig nachgekommen bin/sind

Eigenerklärung zum Insolvenzverfahren

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. Der Insolvenzplan liegt als Anlage dieser Erklärung bei.

Anlage (soweit erforderlich): [ ] rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan

Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von

☐ Steuern

☐ Abgaben

☐ Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,

ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

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Ort, Datum