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Johannesstift Diakonie gAG Elisabeth Klinikum Neubau eines Ambulanten Operationszentrums

GU-Vergabe

Stand 04.09.2026

Teilnehmerinformation

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Neubau eines Ambulanten Operationszentrums für die

Elisabeth Klinik in Berlin

Generalunternehmerleistungen

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Inhalt

1 VORBEMERKUNG ............................................................................................... 3 1.1 AUFTRAGGEBERIN ......................................................................................................................... 3 1.2 PROJEKTBESCHREIBUNG ............................................................................................................... 3 1.3 BETEILIGTE PLANUNGSBÜROS AUF SEITEN DER AG ...................................................................... 3

2 VERGABEVERFAHREN ....................................................................................... 4 2.1 VERFAHRENSART .......................................................................................................................... 4 2.2 VERFAHRENSTERMINE ................................................................................................................... 4 2.3 UNKLARHEITEN UND FRAGEN / KOMMUNIKATION ............................................................................5 2.4 NEBENANGEBOTE ...........................................................................................................................5 2.5 BEWERBER-/BIETERGEMEINSCHAFTEN ...........................................................................................5 2.6 NACHUNTERNEHMER / EIGNUNGSLEIHE ......................................................................................... 6 2.7 EIGENTUM AN ANGEBOTSUNTERLAGEN UND SCHUTZRECHTE ........................................................ 6

3 ANFORDERUNGEN AN TEILNAHMEANTRÄGE ..................................................... 6 3.1 ALLGEMEINE HINWEISE ................................................................................................................. 6 3.2 FRIST ............................................................................................................................................ 6 3.3 FORM ............................................................................................................................................. 7 3.4 EINZUREICHENDE UNTERLAGEN ..................................................................................................... 7 3.5 EIGNUNGSKRITERIEN UND MINDESTANFORDERUNGEN .................................................................. 8

4 AUSGESTALTUNG DES VERFAHRENS NACH EINGANG DER TEILNAHMEANTRÄGE9 4.1 PRÜFUNG UND WERTUNG DER TEILNAHMEANTRÄGE ..................................................................... 9 4.2 NACHRÜCKER ................................................................................................................................ 9

5 HINWEISE ZUR ANGEBOTSPHASE ..................................................................... 10 5.1 ZUSCHLAGSKRITERIEN ................................................................................................................. 10 5.2 PROJEKTVERTRAG ....................................................................................................................... 11 5.3 ZUSCHLAGSERTEILUNG UND BIETERVERHANDLUNGEN ................................................................. 11

6 VORBEHALT DER VERFAHRENSÄNDERUNG ...................................................... 12

7 KOSTENERSTATTUNG / ENTSCHÄDIGUNG ......................................................... 12

8 RECHTSSCHUTZ ............................................................................................... 12 8.1 ZUSTÄNDIGE VERGABEKAMMER FÜR NACHPRÜFUNGSVERFAHREN............................................... 12 8.2 GESETZLICHE AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR RECHTSBEHELFE ......................................................... 12 8.3 DATENSCHUTZ ............................................................................................................................. 13

9 ABSCHLIEßENDE HINWEISE .............................................................................. 13

10 ANLAGEN 14

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1 Vorbemerkung

Diese Teilnehmerinformation enthält ergänzende Informationen zum Vergabeverfahren.

1.1 Auftraggeberin

Auftraggeberin (AG) ist:

Johannesstift Diakonie gAG Siemensdamm 50 13629 Berlin

1.2 Projektbeschreibung

Die Evangelische Elisabeth Klinik Berlin plant auf dem Gelände des Klinikums den Neubau eines ambu- lanten Operationszentrums (AOZ). Ziel ist es, das ambulante Operationsgeschehen gezielt aus den sta- tionären Einrichtungen auszulagern, um so Engpässe zu minimieren. Bauherrin ist die Johannesstift Di- akonie gAG.

Die Liegenschaft der Evangelischen Elisabeth Klinik Berlin befindet sich im Berliner Bezirk Mitte, Gemar- kung Tiergarten, zwischen der Lützowstraße 24, 25 und 26 und dem Schöneberger Ufer.

Das Baufenster ist momentan von der „alten“ Küche belegt. Die Bestandsflächen werden zu diesem Zweck freigezogen und zurückgebaut.

Geplant ist ein in Teilen zweigeschossiger Baukörper.

Der Neubau ist gemäß Bauordnung Berlin der Gebäudeklasse 3 zugeordnet. Das Gebäude umfasst ins- gesamt eine Fläche von 2.341 m² (BGF).

Das Erdgeschoss dient der medizinischen Versorgung mit einem ambulanten Operationszentrum mit 4 OP-Sälen.

Im Obergeschoss befinden sich die Personalumkleiden und die Technikzentrale.

Eine allgemeine Projektbeschreibung ist dieser Unterlage als Anlage 5 beigefügt; eine Projektbeschrei- bung Hochbau als Anlage 6.

1.3 Beteiligte Planungsbüros auf Seiten der AG

Die AG weist daraufhin, dass sie bereits folgende Planungsbüros für das hiesige Bauvorhaben vertraglich gebunden hat und diese dem Bieter zur Vermeidung von Interessenskonflikten daher nicht zur Verfügung

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stehen:

Generalplanung (GP): ▪ Heinlewischer Generalplaner (Hochbau, Freianlagen, Technische Ausstattung, …)

Weitere Beteiligte auf AG-Seite:

Siehe die Beteiligtenliste als Anlage 11

2 Vergabeverfahren

2.1 Verfahrensart

Das Vergabeverfahren wird europaweit als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewett- bewerb gemäß § 3 EU Nr. 3 VOB/A durchgeführt. Der AG beabsichtigt, für die Maßnahme Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Die nachfolgenden Informationen stellen einen unverbindlichen, aber aktuellen Stand der Überlegungen des Auftraggebers dar. Änderungen und Ergänzungen sind möglich. Maßgeblich sind ausschließlich der Wortlaut der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt sowie die Inhalte und Rahmenbedingungen der späteren Vergabeunterlagen.

2.2 Verfahrenstermine

Der AG beabsichtigt, dem Vergabeverfahren den folgenden Terminplan zu Grunde zu legen:

05.10.2026 – 14:00 Uhr Abgabe Teilnahmeantrag 09.10.2026 Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten 20.11.2026 Abgabe Erstangebote 26./27.11.2026 Bieterverhandlung 02.12.2026 Aufforderung zur Abgabe von überarbeiteten bzw. finalen Angebote 15.12.2026 Abgabe überarbeiteter bzw. finaler Angebote Wartefrist 10 Tage Zuschlag

Der vorstehende Zeitplan ist bis auf das Ende der Teilnahmefrist unverbindlich und soll den Bietern nur zur Orientierung und Ressourcenplanung dienen. Die AG behält sich das Recht zur jederzeitigen Ände- rung vor.

Weitere/ggf. aktualisierte Verfahrenstermine werden mit der Aufforderung zur Abgabe eines Erstange- bots bekannt gegeben.

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2.3 Unklarheiten und Fragen / Kommunikation

Die Kommunikation im Verfahren erfolgt elektronisch über das Kommunikationstool der Vergabeplattform dtvp.de.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber die Kontaktstelle unverzüglich darauf hinzuweisen. Hinweise und Fragen der Bewerber zu den Vergabeun- terlagen sind ausschließlich über www.dtvp.de in Textform einzureichen.

Fragen, die der Kontaktstelle nicht spätestens am 28.09.2026 in Textform vorliegen, können im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Bewerber grundsätzlich nicht mehr vor dem Ablauf der Teilnahmefrist beantwortet werden. Die AG behält sich jedoch vor, solche Anfragen gleichwohl noch zu beantworten, wenn dies aus seiner Sicht für die transparente und faire Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Die Bewerberfragen und die Antworten hierauf werden in einem Bewerberfragenkatalog gesammelt und über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Sie sind bei der Ausarbeitung des Teilnahmeantrags in gleicher Weise zugrunde zu legen wie diese Vergabeunterlagen. Registrierte Interessenten erhalten die entsprechenden Informationen über das Vergabeportal.

Interessenten, die sich nicht auf der Vergabeplattform registriert haben, sind verpflichtet, sich unmittelbar vor Abgabe eines Teilnahmeantrags auf der Vergabeplattform über den aktuellen Stand des Bewerberfragenkataloges zu informieren.

Dem Bewerber obliegt allein die Verantwortung, sich eingehend und in dem erforderlichen Umfang mit der Funktionalität und der Nutzung der Vergabeplattform des www.dtvp.de vertraut zu machen und sich entsprechend zu informieren.

2.4 Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen.

2.5 Bewerber-/Bietergemeinschaften

Soll das Angebot durch eine Bietergemeinschaft eingereicht werden, ist bereits mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag reicht die Abgabe der Anlage 1D sowie die Abgabe der Anlage 1E. Eine Beteili- gung am Verhandlungsverfahren ist nur dann möglich, wenn die Bewerber-/ Bietergemeinschaft zuvor auf gesonderte Anforderung des AG eine unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters übergibt.

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2.6 Nachunternehmer / Eignungsleihe

Wenn sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft auf einen Nachunternehmer beruft, um die Anforderungen an die Eignung bzw. Mindestanforderungen (vgl. Ziffer 3.5) zu erfüllen (Eignungsleihe), ist der entsprechende Nachunternehmer konkret im Formblatt (Anlage 1E) zu benennen. Solche Nach- unternehmer müssen eine Eigenerklärung nach Anlage 1G als Eignungsverleiher ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben sowie die darin in Bezug genommenen Eigenerklärungen abgeben. Diese Unterlagen hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

2.7 Eigentum an Angebotsunterlagen und Schutzrechte

Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens von den Bewerbern/Bietern vorgelegten Unterlagen gehen in das Eigentum der AG über. Der Bewerber gewährt der AG ein umfassendes und uneingeschränktes Nutzungs- und Veränderungsrecht dieser Unterlagen. Die Rechte des Bewerbers an dem in diesen Un- terlagen enthaltenen geistigen Eigentum bleiben unberührt.

3 Anforderungen an Teilnahmeanträge

3.1 Allgemeine Hinweise

Das Vergabeverfahren wird als förmliches Vergabeverfahren nach Maßgabe des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der VOB/A, 2. Abschnitt durchgeführt. Bitte beachten Sie daher die nachstehenden Anforderungen an den Teilnahmeantrag.

3.2 Frist

Die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge endet am

05.10.2026 – 14:00 Uhr

Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen der Teilnahmeanträge sind nur bis zum Ablauf der vor- genannten Frist möglich. Berichtigungen oder Änderungen müssen zweifelsfrei zuzuordnen sein. Berich- tigungen oder Änderungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, werden nicht gewertet. Die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge erfolgen dann ohne die Berichtigungen oder Änderungen. Die for- malen Anforderungen für die Einreichung der Teilnahmeanträge gelten für die Einreichung von Änderun- gen entsprechend.

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3.3 Form

Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.dtvp.de abzuge- ben, so dass eine Geheimhaltung bis zum Fristende sichergestellt wird.

Bitte reichen Sie Ihren Teilnahmeantrag ausschließlich über das dafür beim Deutschen Vergabe- portal vorgesehene Bietertool und nicht als Nachricht über das Kommunikationstool ein. Andern- falls kann es unmittelbar zum Ausschluss des Teilnahmeantrags kommen!

Bitte setzen Sie sich frühzeitig mit den technischen Gegebenheiten und Anforderungen des Systems aus- einander, da gegebenenfalls zunächst Updates oder Downloads erforderlich sein können.

Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Support des Deutschen Vergabeportals: https://support.cosinex.de/unternehmen/ oder in dringenden Fällen: Service-Te- lefonnummer: 0900-3-243837

(1,49 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkkosten können abweichen) Die Servicezeiten der Hotline sind Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 17.00 Uhr.

Die Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen.

Die Unterlagen sollen auf den jeweiligen Seiten ggf. mit einem Vermerk "vertraulich" gekennzeichnet werden, wenn und soweit sie dem Geheimschutz unterliegen oder Fabrikations-, Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnisse enthalten (vgl. § 165 GWB).

Der Teilnahmeantrag muss die geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise enthalten. Fehlen ge- forderte Erklärungen oder Nachweise, werden diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben nachge- fordert. Sie sind dann innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Ab- sendung der Aufforderung durch die AG. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Die AG behält sich jedoch vor, auf die Nach- forderung zu verzichten und unvollständige Teilnahmeanträge vom Verfahren auszuschließen.

Geforderte Nachweise können in Kopie eingereicht werden. Die AG kann, wenn sie dies für erforderlich hält, zur Überprüfung die Nachreichung des Originals oder einer beglaubigten Kopie verlangen. Eigener- klärungen sind nur im Original gültig. Nachweise mit dem Zusatz „nicht älter als X Monate“ dürfen zum Fristablauf nicht älter als X Monate sein. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise ihrer Herkunftsländer zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben. Bei fremdsprachigen Bescheini- gungen ist eine amtlich anerkannte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

3.4 Einzureichende Unterlagen

Folgende Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:

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▪ Vollständig ausgefüllter Teilnahmeantrag (→ Formblatt Anlage 1) ▪ Formblatt Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB (→ Formblatt Anlage 1A) ▪ Eigenerklärung Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (→ Formblatt Anlage 1B) ▪ Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (→ Formblatt Anlage 1C) ▪ ggf. Vollmacht Bietergemeinschaft (falls zutreffend) ( Formblatt Anlage 1D) ▪ ggf. Auftragsanteilen bei Bietergemeinschaft (falls zutreffend) ( Formblatt Anlage 1E) ▪ ggf. Eigenerklärung Versicherung BiGe (falls zutreffend) ( Formblatt Anlage 1F) ▪ ggf. Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (falls zutreffend) ( Formblatt Anlage 1G) ▪ Eigenerklärung RU-Sanktion ( Formblatt Anlage 1H) ▪ Bestätigung / Nachweis zum durchschnittlichen ( Formblatt Anlage 1I) Gesamtjahresumsatz ▪ Nachweis Planungs- und Bauhaftpflichtversicherung ( Kopie vom Bewerber als Anlage 1J beizufügen) ▪ Projektbeschreibung je eingereichter Referenz ( vom Bewerber als gesonderte Anlage 1K beizufügen)

Für die Einreichung des Teilnahmeantrags gelten zudem folgende Bedingungen:

▪ Sämtliche Angaben sind vollständig, wahrheitsgemäß und widerspruchsfrei zu machen. Insbeson- dere ist bei den Referenzen sicherzustellen, dass diese von den jeweils genannten Unternehmen bzw. Personen verantwortlich bearbeitet wurden. ▪ Veränderungen der Projektbeteiligten auf der Ebene des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sind nach Ablauf der Teilnahmefrist unzulässig. Auf der Ebene der anderen Unternehmen (Nachunter- nehmer) sind Veränderungen nur im vergaberechtlich zulässigen Rahmen und nach Zustimmung des Auftraggebers möglich. Der künftige Auftragnehmer hat dabei jedenfalls die mindestens gleich- wertige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des anderen Unternehmens (Nachunter- nehmen) vor Vertragsschluss nachzuweisen. ▪ Die Bewerber haben mit dem Teilnahmeantrag zu erklären, in welcher Organisationsstruktur und Rechtsform sie beabsichtigen, den Auftrag auszuführen. Für den Fall, dass die Bewerber die aus- geschriebene Leistung nicht unmittelbar selbst, sondern über eine zu gründende Projektgesellschaft anbieten und erbringen wollen, ist darauf schon mit dem Teilnahmeantrag hinzuweisen. ▪ Mehrfachbewerbungen von Bewerbern, Bauunternehmen und Planern sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss des Bewerbers. Dies bedeutet, dass sich ein Unternehmen nicht mehrfach mit anderen Unternehmen als Bewerbergemeinschaft und auch nicht mehrfach mit anderen Unter- nehmen bewerben darf. Zulässig sind hingegen Bewerbungen verschiedener Unternehmen oder Bewerbergemeinschaften, welchen den gleichen Nachunternehmer benennen.

3.5 Eignungskriterien und Mindestanforderungen

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Die Eignung der Bewerber wird auf Grundlage der einzureichenden Nachweise und Erklärungen geprüft. Hierzu hat der Bieter insbesondere Angaben im Formblatt Teilnahmeantrag (Anlage 1) zu tätigen.

Der Teilnehmerinformation liegt als Anlage zudem eine Eignungsmatrix (Anlage 3) bei, welche auf den in der Auftragsbekanntmachung dargelegten Mindestanforderungen beruht.

4 Ausgestaltung des Verfahrens nach Eingang der Teilnahmeanträge

Nachstehend wird die weitere Ausgestaltung des Verfahrens nach Eingang der Teilnahmeanträge erläu- tert.

4.1 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge

Der AG überprüft die Eignung der Bewerber anhand der Eigenerklärungen und Nachweise gemäß der EU-Bekanntmachung. Fehlt eine der geforderten Eigenerklärungen oder Nachweise, behält sich die Vergabestelle vor, die fehlenden Eigenerklärungen/Nachweise nachzufordern. Die Eigenerklärun- gen/Nachweise sind innerhalb der mit der Aufforderung zur Nachreichung genannten Frist vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch die Vergabestelle. Werden die nachgeforderten Eigenerklärungen/Nachweise nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, wird der Be- werber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Anspruch auf die Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen besteht jedoch nicht, insbesondere kann der AG im Rahmen der Gleichbehandlung aller Bewerber entscheiden, bei keinem Bewerber etwaig fehlende Unterlagen nachzufordern.

Wenn nach der Eignungsprüfung mehr als drei Teilnahmeanträge geeigneter Bewerber vorliegen, wer- den die Teilnahmeanträge der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerber, mithin der Bewerber, die die an die Eignung gestellten Mindestanforderungen erfüllen, danach beurteilt, welcher Bewerber besonders geeignet erscheint und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

Die Auswahl der geeignetsten drei und max. bis zu 5 Bewerber erfolgt nach Maßgabe der Auswahl- matrix (Anlage 4). Es werden mindestens 3 und max. bis zu 5 geeignete Bewerber zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert.

Sind mehrere Bewerber nach der Matrix punktgleich, entscheidet das Los.

4.2 Nachrücker

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Zur Abgabe eines Erstangebotes aufgeforderte Bewerber werden dringend gebeten, die AG unverzüglich zu informieren, sollten sie sich gegen eine Angebotsabgabe entscheiden. Die AG behält sich vor, in die- sem Fall den nach Maßgabe dieser Ziffer der Teilnehmerinformation viertbesten Bewerber nachrücken zu lassen, also als Bieter zuzulassen. Der nachrückende Bewerber erwirbt hierdurch keinen Anspruch auf Verlängerung der Erstangebotsfrist. Dies steht allein im pflichtgemäßen Ermessen der AG.

5 Hinweise zur Angebotsphase

Hinweis: Die nachstehenden Hinweise der Ziffer 5 dienen zur Ausgestaltung des Verfahrens nach Eingang der Angebote und erfolgen nur zu dem Zweck, den Marktteilnehmern eine Entscheidung über die Teilnahme zu ermöglichen, aber nicht bereits jetzt ein Angebot abzugeben.

5.1 Zuschlagskriterien

Die Entscheidung über die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage des elektronisch eingereichten finalen Angebots und ggf. dessen Erläuterung im etwaig durchzuführenden Verhandlungsgespräch. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (bestes Preis-Leistungs-Verhältnis). Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergeben sich aus der nachstehenden Wertungs- matrix. In der Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten werden die Zuschlagskriterien und die ent- sprechende Wertungsmethode weiter konkretisiert.

Die Unterkriterien Qualität und die Wertungsmethode aller Kriterien werden den Bietern mit der Auffor- derung zur Abgabe von Erstangeboten weiter konkretisiert.

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Mit dem Erstangebot werden vom Bieter u.a. detaillierte Ausarbeitungen, wie z.B. Grobterminplan, Baustelleneinrichtungsplan sowie Baustelleneinrichtungs-, Logistik und Sicherheitskonzept erwartet. Weitere Einzelheiten werden mit der Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten mitgeteilt.

5.2 Projektvertrag

Der AG wird mit dem Bieter, der den Zuschlag erhält, einen umfassenden Projektvertrag abschließen. Der Projektvertrag regelt das vertragliche Verhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftragge- ber über die gesamte Vertragslaufzeit.

Wesentliche Regelungen sind dieser Teilnehmerinformation bereits beigefügt (Anlage 2).

Der Projektvertrag wird in einem fortgeschrittenen Entwurfsstand vom Auftraggeber mit den Vergabeun- terlagen zur Aufforderung zur Abgabe des Erstangebotes (indikativ) versandt. Im Rahmen der anschlie- ßenden Verhandlungen wird auch der Projektvertrag besprochen, bevor die Bieter zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes aufgefordert werden. Bieter können zunächst Änderungen zum Vertrag vor- schlagen, die ggf. berücksichtigt werden können.

5.3 Zuschlagserteilung und Bieterverhandlungen

Es ist beabsichtigt, Bieter zu einem ersten Verhandlungstermin einzuladen. Der Inhalt der Verhandlungs- gespräche wird in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten und den Bietern anschließend über dtvp.de zur Verfügung gestellt. In solchen Verhandlungen wird die AG gegebenenfalls auch Vertragsanmerkun- gen der Bieter, die mit dem Erstangebot eingereicht werden können, behandeln. Solche Anmerkungen stellen jedoch nur Vorschläge der Bieter für die Änderung der Vergabeunterlagen bzw. des Vertragsent- wurfs dar. Es obliegt der AG zu entscheiden, ob Änderungen an dem Vertragsentwurf vorgenommen werden. Die Erstangebote ergehen jedoch auf Basis des unveränderten Vertragsentwurfs.

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Bieter aufgefordert, ihr Erstangebot auf der Grundlage der Erkenntnisse der Verhandlungen zu überarbeiten und ein überarbeitetes Angebot (finales Angebot) einzureichen. Die AG wird diese finalen Angebote dann erneut prüfen, bewerten und so ermitteln, wel- ches finale Angebot das Wirtschaftlichste ist. In dem finalen Angebot sind keine Vertragsanmerkungen möglich. Sollten Vertragsanmerkungen mit dem finalen Angebot eingereicht werden, wird der Bieter aus- geschlossen. Ggf. werden erforderliche Aufklärungsgespräche geführt. Im Anschluss werden nur noch mit dem auf Basis der Zuschlagskriterien bestplatzierten Bieter redaktionelle, nicht mehr wettbewerbser- hebliche Verhandlungen geführt.

Die AG behält sich vor, eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen und erneut zur Einreichung über- arbeiteter Angebote aufzufordern, wenn sich anderenfalls noch keine eindeutige Wertungsrangfolge ergibt oder der Beschaffungsbedarf anders nicht sichergestellt werden kann.

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6 Vorbehalt der Verfahrensänderung

Die AG behält sich vor, das hier beschriebene Verfahren nach vorheriger gleichzeitiger Information aller Bewerber jederzeit zu ändern, sofern hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen und eine Wettbewerbs- beeinflussung nicht zu befürchten ist.

7 Kostenerstattung / Entschädigung

Die Bewerber erhalten für die Abgabe von Teilnahmeantrag und Angeboten keine Kostenerstattung.

8 Rechtsschutz

8.1 Zuständige Vergabekammer für Nachprüfungsverfahren

Für Nachprüfungsverfahren zuständig ist die folgende Stelle:

Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 30 90138316 Fax: +49 30 9028-5300

8.2 Gesetzliche Ausschlussfristen für Rechtsbehelfe

Das deutsche Vergaberecht enthält Rügeobliegenheiten der Bieter, deren Verletzung zur Unzulässigkeit von Nachprüfungsanträgen führt. Bitte beachten Sie die Rügeobliegenheiten des § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:

Gemäß § 160 Abs. 3 GWB sind Nachprüfungsanträge in bestimmten Fällen unzulässig:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

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3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

8.3 Datenschutz

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass in diesem Vergabeverfahren eine Datenerhebung und - Verarbeitung nach den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt und der Bewerber die entsprechenden Rechte nach der DSGVO zustehen. Für weitergehende Hinweise wird auf die beigefügte Anlage 13 verwiesen.

9 Abschließende Hinweise

Die AG legt größten Wert darauf, dieses Vergabeverfahren in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung des Wettbewerbs- und Gleichheitsgebotes transparent und fair abzuwi- ckeln. Daher werden die Bewerber gebeten, vor Abgabe ihrer Teilnahmeanträge eine abschließende, gründliche Kontrolle durchzuführen, ob alle erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten sind.

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10 Anlagen

Anlage 1 Formblatt Teilnahmeantrag (mit dem Antrag einzureichen) Anlage 1A Formblatt Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB Anlage 1B Formblatt Eigenerklärung Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz Anlage 1C Formblatt Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Anlage 1D Formblatt Vollmacht Bietergemeinschaft Anlage 1E Formblatt Auftragsanteilen bei Bietergemeinschaft Anlage 1F Formblatt Eigenerklärung Versicherung BiGe Anlage 1G Formblatt Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Anlage 1H Formblatt Eigenerklärung RU-Sanktion

Informatorische Anlagen: (verbleiben beim Bewerber)

Anlage 2 Wesentliche Regelungen zum GU-Vertrag Anlage 3 Eignungsmatrix Anlage 4 Auswahl-/Zuschlagsmatrix Anlage 5 Projektbeschreibung Anlage 6 Projektbeschreibung Hochbau Anlage 7 Ansichten Anlage 8 Grundriss EG Anlage 9 Grundriss OG Anlage 10 Freianlagenplanung Anlage 11 Projektbeteiligtenliste Anlage 12 Rahmenterminplan Anlage 13 Datenschutzhinweise

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