A10 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (sofern zutreffend).pdf

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Anlage A10

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

1 Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g.Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/ unseres Unternehmens für den/die nachfolgend benannten Leistungsbereich(e) (zur Verfügung zu stehen:

Los- Beschreibung der Teilleistungen/Teilkapazitäten Nr.

2 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen habe/ haben, die einen Ausschluss vom Wettbewerb begründen (können) (§ 6 Abs. 5 lit. c) VOL/A, §123 Abs.1 und §124 Abs. 1 GWB, z. B. wirksames Berufsverbot (§70StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132 a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§35GewO) oder rechtskräftiges Urteil gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen; § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen; § 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte; § 263 StGB Betrug; § 264 StGB Subventionsbetrug; § 334 StGB Bestechung und Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung; § 370 AO Steuerhinterziehung, §89c StGB Terrorismusfinanzierung; §108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern; § 232,233 StGB Menschenhandel, § 233a Förderung des Menschenhandels § 242 StGB Diebstahl; § 246 StGB Unterschlagung; § 253 StGB Erpressung; § 265b StGB Kreditbetrug; § 266 StGB Untreue; § 267 StGB Urkundenfälschung; § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen; §§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten; § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen; § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr; § 306 StGB Brandstiftung; §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung; § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen; § 333 StGB Vorteilsgewährung; § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

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Anlage A10

ich/ wir nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2500 EUR belegt worden bin/ sind (§§ 21SchwArbG,§ 21 AEntG, §19 MiLoG)

ich/ wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind. (§ 6 Abs. 5 lit. d) VOL/A, § 123 Abs.4 GWB)

mich / uns nicht in Liquidation befinde/n und über mein/unser Vermögen ebenso wenig ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder mein/ unser Unternehmen zahlungsunfähig ist (§ 6 Abs. 5 lit. a), b) VOL/A, §124 Abs. 1 Nr.2). ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). dass ich/wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende Umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche/arbeitsschutzrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n). (§ 6 Abs. 5 lit. C VOL/A; §124 Abs.1 Nr. 1 GWB) dass ich/wir den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens die im Mindestlohngesetz bzw. die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz jeweils festgesetzten Mindestlöhne zahle/n. dass ich/ wir Nachunternehmer sorgfältig auswähle/n und deren Angebote daraufhin überprüfe/n, ob sie auf Basis des anzuwenden Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz/ auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgesetzter tariflicher Mindestlöhne kalkuliert sein können.

Soweit der o. g. Bieter zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch nimmt, verpflichte(n) ich mich/wir uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an diesen Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. Ort, Datum und Unterschrift

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

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