00.02_Information_Datenschutz_Vergabeverfahren.pdf

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Informationen gemäß Art. 13 und Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung

(DSGVO)

Im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen verarbeiten wir neben unternehmensbezogenen auch personenbezogenen Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie nachstehend über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH Sylter Straße 2 13353 Berlin

2. Wie sind die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten?

kpp group GmbH Berliner Straße 112a 13189 Berlin jens.kruegermann@kpp-group.de

3. Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Als öffentlicher Auftraggeber haben wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen das einschlägige Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere • das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), • die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), • die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), • die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie • die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b), c) und e) DSGVO.

Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und in die Vergabeakte aufgenommen. Ohne die geforderten Daten sowie erforderlichen Auskünfte kann in der Regel kein Zuschlag erteilt werden, da dann das abgegebene Angebot unvollständig ist.

4. Welche Arten von personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Vergabeverfahren zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bewerbern/Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bewerber/Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),

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• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bewerbers/Bieters und • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

5. An wen übermitteln wir Ihre Daten?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

• Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO, § 19 [EU] Abs. 2 VOB/A oder § 134 GWB über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind; • Ab einer Auftragssumme von EUR 30.000,- (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister bzw. dem Gewer- bezentralregister einholen; • Bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich des GWB erfolgen nach den gesetzlichen Vorgaben Veröf- fentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergebenen Aufträgen und Änderungen während der Vertragslaufzeit. Diese Veröffentlichungen enthalten in der Regel zumindest auch den Namen des beauftragten Bieters; • Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben bzw. Ver- handlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb wird nach den gesetzlichen Vorgaben für die Dauer von drei Monaten über vergebene Aufträge und Rahmenvereinbarungen auf unserer Internetseite oder Verga- beportalen informiert. Diese Veröffentlichungen enthalten in der Regel zumindest auch den Namen des beauftragten Bieters; • Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer); • Gerichte im Falle von Klagen.

Darüber hinaus können zur Durchführung von Vergabeverfahren extern beauftragte Dritte (z.B. Ingenieurbüros) beteiligt sein.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt.

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die vergaberechtliche Aufbewahrungsfristen für Unterlagen in einem Vergabeverfahren. Diese Fristen werden eingehalten.

8. Gibt es eine Pflicht, Daten bereitzustellen?

Ohne die geforderten Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

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9. Welche Datenschutzrechte haben betroffene Personen?

Sie haben grundsätzlich folgende Rechte, welche wir bei Geltendmachung im Einzelfall prüfen. Nähere Informationen ergeben sich unter anderem aus Art. 15 bis 21 DSGVO.

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Außerdem steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO beruht (siehe unten).

Sie haben das Recht sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dafür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde unseres Unternehmenssitzes (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) wenden.

10. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Wie ausgeführt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Verteidigung dagegen.

Der Widerspruch ist an die in Ziffer 1 genannte Stelle zu richten.