Einzureichende Unterlagen L410_26.pdf

B 1 - Angebotsschreiben EU

An (ausschreibende Stelle)

Stadt Dortmund

• Vergabe- und Beschaffungszentrum- Viktoriastraße 15

44135 Dortmund

Angebot

Rahmenvertrag Hygienepapier

Angaben zum Bieter / zur Bietergemeinschaft:

Bieter: _______________________________________________________________________________________

Adresse: _____________________________________________________________________________________

Ort: ____________________________________ PLZ: ___________________

Land: ______________________________

Sachbearbeiter/in bzw. verantwortlicher Ansprechpartner/in:

Rufnummer: ___________________________ Fax Nr.: ________________________

E-Mail: _______________________________________________

Es handelt sich bei meinem Unternehmen um ein KMU (Unternehmen als Kleinstunternehmen oder kleines oder mittleres Unternehmen)*

*KMU = weniger als 250 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz von unter 50 Mio. EUR bzw. eine Jahresbilanz von unter 43 Mio. EUR

1. Mein/Unser Angebot umfasst:

1.1 folgende beigefügte Unterlagen

• Leistungsbeschreibung mit den Preisen und den geforderten Erklärungen,
• alle weiteren nach der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots geforderten und soweit erforderlich ausgefüllten Anlagen, die diesem Angebotsschreiben beigefügt sind (vgl. A 1 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes EU Anlagen B).

1.2 folgende nicht beigefügte Unterlagen

• Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Dortmund (siehe auf www.vergabezentrum.dortmund.de)
• alle weiteren in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots angegebenen Anlagen, die bei mir/uns verbleiben können (vgl. A 1 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes EU Anlagen A).
• VOL/B

2. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir

• meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind, sowie die gültigen Arbeitsschutzvorschriften erfülle(n),

• in den letzten 2 Jahren nicht

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind,

• die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).

Stand: 09.04.24 Seite 1 von 4

B 1 - Angebotsschreiben EU

• kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde

• mein/unser Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet

• dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen.

• keine der in § 123 und 124 GWB benannten Ausschlussgründe vorliegen.

3.1 Ich bin/Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem(n)/vorliegendem(n) Nachweis(en).

3.2 Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem

EWR-Staat bzw. Staat des WTO- anderen Staat Nationalität : Abkommens (bitte intern. Kfz-Zeichen eintragen)

3.3 Ich bin/Wir sind präqualifiziert und auf www.pq-vol.de bzw. in der folgenden Datenbank ________________________ eingetragen unter der Nummer: _________________

4. Bei den folgenden Preisangaben handelt es sich um einen Übertrag aus dem Angebot/Leistungsverzeichnis. Bei Abweichungen/Widersprüchen gilt die durch Addition der eingetragenen Einheitspreise mit den jeweiligen Stückzahlen ermittelte Gesamtsumme. Ich/Wir biete/n die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an:

%

1 Siehe Teilnahmebedingungen.

2 Skontovereinbarungen können unter Punkt 4 des Angebotsschreibens getroffen werden. Dort ist, falls keine Skontogewährung erfolgen soll, auch zulässigerweise 0 % Skonto einzutragen. Es dürfen nur Zahlen ab 0 eingetragen werden. Wird das Feld für die Eintragungsmöglichkeit gestrichen, so wird dies so verstanden, dass kein Skonto gewährt wird. Sofern im Angebotsschreiben keine oder keine abweichenden Angaben zur Skontogewährung gemacht werden und derartige Angaben auch an keiner anderen Stelle der eingereichten Unterlagen vorhanden sind, gelten die Skontovereinbarungen gemäß Punkt A - 6 der AVB der Stadt Dortmund. Das Zahlungsziel rein netto darf nicht verändert werden. Die Skontogewährung gilt immer für alle Haupt- und etwaige Nebenangebote. Hinsichtlich der Wertung wird auf die Teilnahmebedingungen verwiesen.

Stand: 09.04.2024 Seite 2 von 4

B 1 - Angebotsschreiben EU

Der Preisnachlass des Hauptangebotes / der Hauptangebote wird auch auf etwaige Nebenangebote gewährt. Nein

An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

5. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

6. Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Bestandteile des Angebots. Wird eine selbstgefertigte Kurzfassung oder Abschrift des Leistungsverzeichnisses abgegeben, wird mit der Unterschrift auch die vom Auftraggeber verfasste Urschrift als alleinverbindlich anerkannt.

Ich/Wir erkläre(n), dass das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt generell Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten.

Ort, Datum, Firmenstempel und Unterschrift

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

Mit der Einreichung in Textform nach § 126b BGB bzw. mit der fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur gelten das Angebot und alle damit eingereichten Unterlagen als unterschrieben. Auf die Regelungen des Formblatts „Verfahrensregelungen zur Form der Einreichung elektronischer Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote“ wird verwiesen.

Stand: 09.04.2024 Seite 3 von 4

B 1 - Angebotsschreiben EU

Anlage 1 zum Angebotsschreiben:

Einverständniserklärung zur Veröffentlichung und Verwendung

personenbezogener Daten

Gemäß § 39 Abs. 1 VgV übermittelt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrages oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Die Veröffentlichung erfolgt nach dem Muster gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986.

Ferner werden gemäß §134 GWB und 62 VgV die Bewerber oder Bieter über das Ergebnis des Verfahrens und hierbei u.a. auch über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters informiert.

Auch in § 30 UVgO wird festgelegt, dass der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf geeignete Weise, z.B. auf Internetportalen, informiert, wenn bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert 25.000 € ohne Umsatzsteuer übersteigt. Diese Informationen werden 3 Monate vorgehalten und müssen folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle
• Name des beauftragten Unternehmens
• Verfahrensart
• Art und Umfang der Leistung
• Zeitraum der Leistungserbringung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Teil im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ferner werden die Daten für die Auftragsverarbeitung, sowie für statistische Zwecke mit Auftragsbezug herangezogen. Daten von Bietern, die nicht den Zuschlag erhalten, werden nicht öffentlich bekannt gemacht.

Soweit es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten natürlicher Personen handelt, setzt für die Veröffentlichung dieser Daten Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Einwilligung der betroffenen Person voraus, sofern nicht einer der Tatbestände des Artikel 6 Abs. 1 lit. b-f zutrifft.

Das Einverständnis wird mit der Unterschrift des Angebotsschreiben, welches eine entsprechende Erklärung enthält, gegeben.

Auf Ihre Rechte auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 Ds-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) wird hingewiesen. Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht gemäß § 14 DSG NRW nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Hinweis: Eine ausführliche Datenschutzerklärung der Stadt Dortmund finden Sie auf unserer Website unter www.dortmund.de

Stand: 09.04.2024 Seite 4 von 4

Leistungsbeschreibung

Leistung: Lieferung von Hygienepapier

Los 1 Toilettenpapier und Handtuchpapier stadtweit

Produktbeschreibung:

Pos. 1 Toilettenpapier

Mind. 2-lagig, Tissue, geprägt, weiß, Rolle á 250 Blatt, auf Pappkern mit 4 - 4,5 cm

Durchmesser, ohne Umband und ohne Aufdruck, Papiergewicht mind. 2x15g/m²,

Blattgröße ca. 11,5 x 9,6 cm (geringe Abweichungen +/- 0,5 cm sind zulässig), 100 %

Recycling,

VE = mind. 56 – max. 72 Rollen, Weißegrad max. 80 % (inklusive UV-Anteil) nach

DIN ISO 2470.

Hersteller: ______________________________________________________

Bezeichnung: ______________________________________________________

Grammatur: ______________________________________________________

Blattgröße: ______________________________________________________

Gebindegröße VE: ________ Rollen

Weißegrad in %: _____________________________________________________

Ein entsprechendes Datenblatt mit den aufgeführten Angaben des Herstellers ist

beizufügen!

Die Papierqualität muss den Anforderungen der DE-UZ 5 (Blauer Engel) oder

vergleichbar entsprechen; der Nachweis ist beizufügen.

O Der Nachweis „Blauer Engel“ liegt bei.

O Die Einhaltung der vergleichbaren Umweltkriterien wird anhand der Anlage

„Anbieterfragebogen Hygienepapier“ und der dort geforderten Nachweise dargelegt:

Leistungsbeschreibung

Produktbeschreibung:

Pos. 2 Handtuchpapier

Mind. 5.000 Blatt im Karton, mind. 1-lagig, natur, V-Falz (Zick-Zack), Blattgröße ca. 25

x 23 cm (geringe Abweichungen +/- 0,5 cm sind zulässig; passend für die üblichen

Spendersysteme), Papiergewicht mind. 34g/m², 100% Recycling, Weißegrad max.

80 % (inklusive UV-Anteil) nach DIN ISO 2470.

Hersteller: _____________________________________________________

Bezeichnung: _____________________________________________________

Grammatur: _____________________________________________________

Blattgröße: _____________________________________________________

Gebindegröße VE: ________ Blatt

Weißegrad in %:____________________________________________________

Ein entsprechendes Datenblatt mit den aufgeführten Angaben des Herstellers ist

beizufügen!

Die Papierqualität muss den Anforderungen der DE-UZ 5 (Blauer Engel) oder

vergleichbar entsprechen; der Nachweis ist beizufügen.

O Der Nachweis „Blauer Engel“ liegt bei.

O Die Einhaltung der vergleichbaren Umweltkriterien wird anhand der Anlage

„Anbieterfragebogen Hygienepapier“ und der dort geforderten Nachweise

dargelegt:

Leistungsbeschreibung

Los 2 Handtuchpapier Theater Dortmund

Produktbeschreibung:

Handtuchpapier für das Theater Dortmund:

Mind. 3000 Blatt im Karton, mind. 2-lagig, weiß, W-Falz (Interfold), Blattgröße ca. 20 x

32 cm (geringe Abweichungen +/- 0,5 cm sind zulässig; passend für die üblichen

Spendersysteme, ggf. mit Hilfe eines Adapters), Papiergewicht pro Lage mind. 20g/m²,

100 % Recycling

Hersteller: _____________________________________________________

Bezeichnung: _____________________________________________________

Grammatur: _____________________________________________________

Blattgröße: _____________________________________________________

Gebindegröße VE: ________ Blatt

Weißegrad in %:____________________________________________________

Ein entsprechendes Datenblatt mit den aufgeführten Angaben des Herstellers ist

beizufügen!

Die Papierqualität muss den Anforderungen der DE-UZ 5 (Blauer Engel) oder

vergleichbar entsprechen; der Nachweis ist beizufügen.

O Der Nachweis „Blauer Engel“ liegt bei.

O Die Einhaltung der vergleichbaren Umweltkriterien wird anhand der Anlage

„Anbieterfragebogen Hygienepapier“ und der dort geforderten Nachweise

dargelegt:

Daten zum Ansprechpartner beim Bieter:

Name: ______________________________________________________

Telefonnummer: ______________________________________________

Faxnummer: _________________________________________________

E-Mail-Adresse: ______________________________________________

Handelsregisternummer: _______________________________________

Amtsgericht: _________________________________________________

Leistungsbeschreibung

Los 3 Handtuchpapierrollen

Produktbeschreibung:

Pos. 1 Handtuchpapierrollen

passend für den Handtuchspender Kimberly-Clark Aquarius Slimroll 6953

aus mindestens 40% Recyclingpapier, Blattbreite 20 cm (geringe Abweichungen +/-

0,5 cm sind zulässig)

gewünschte VE = 6 Rollen

Hersteller: _____________________________________________________

Bezeichnung: _____________________________________________________

Blattgröße: _____________________________________________________

Gebindegröße VE: ________ Rollen

Ein entsprechendes Datenblatt mit den aufgeführten Angaben des Herstellers ist

beizufügen!

Die Papierqualität muss den Anforderungen des EU-Ecolabels oder

vergleichbar entsprechen; der Nachweis ist beizufügen.

O Der Nachweis „EU-Ecolabel“ liegt bei.

O Die Einhaltung der vergleichbaren Umweltkriterien wird anhand der folgenden

Anlage dargelegt:

Daten zum Ansprechpartner beim Bieter:

Name: ______________________________________________________

Telefonnummer: ____________________________________________

Faxnummer: _________________________________________________

E-Mail-Adresse: ____________________________________________

Handelsregisternummer: _______________________________________

Amtsgericht: _________________________________________________

B2 - Vertragsbedingungen und Verpflichtungserklärung zur Frauenförderung und

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ich erkläre / Wir erklären1:

- Zutreffendes bitte ankreuzen –

1. Anwendbarkeit

Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer / -innen beschäftigt.

Hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten gilt, dass alle Vollzeitbeschäftigten,

Teilzeitbeschäftigten nach Köpfen (also nicht umgerechnet in Vollzeit-Äquivalente) und auch

alle 538-Euro-Kräfte mitzuzählen sind. Lediglich Auszubildende gelten nicht als Beschäftigte.

Verfügt somit ein Bieterunternehmen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über lediglich 20 oder

weniger Beschäftigte, erschöpft sich die abzugebende Information in eben dieser Angabe.

Zur Festlegung der Unternehmensgröße ist die Definition der Betriebsstätte nach § 12

Abgabenordnung zugrunde zu legen.

 Ja, mehr als 20 Beschäftigte, weiter mit 2.

 Nein (es sind keine weiteren Angaben erforderlich).

2.

2.1 Unternehmensgröße

Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:

 über 500 Beschäftigte

(Es sind mindestens vier der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen

auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder

einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).

 über 250 bis 500 Beschäftigte

(Es sind mindestens drei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen

auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder

einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).

 über 20 bis 250 Beschäftigte

(Es sind mindestens zwei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen

auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder

einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen).

2.2 Maßnahmenkatalog zur Frauenförderung oder Förderung der Vereinbarkeit von

Beruf und Familie

In meinem/unserem Unternehmen wird/werden für die bei der Abwicklung diesen

öffentlichen Auftrages eingesetzten Mitarbeiter/-innen folgende Maßnahme/-n umgesetzt:

 Untersagung und Unterbindung eines Verhaltens verbaler und nicht-verbaler oder

physischer Art, welches bezweckt oder bewirkt, dass weibliche Beschäftigte lächerlich

gemacht, eingeschüchtert, angefeindet oder in ihrer Würde verletzt werden,,

 explizite Ermutigung von Frauen sich zu bewerben, wenn im Betrieb Ausbildungs- und

Arbeitsplätze in männerdominierten Berufsbereichen zu besetzen sind,

1 Die bei der Durchführung dieses Auftrages eingesetzten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sind nicht verpflichtet, Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen. Seite 1 von 4 Stand Stadt Dortmund: 20.02.2024

 Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein

Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil,

 Befragung von Beschäftigten zu ihren Arbeitszeitwünschen, Auswertung einschließlich

Einleitung von Umsetzungsschritten betreffend ihrer Tätigkeit,

 Angebot von Teilzeitarbeit oder flexiblen Arbeitszeitmodellen als Maßnahme zur

Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

 Entwicklung und Umsetzung von Modellen vollzeitnaher Teilzeitarbeit für die

Beschäftigten,

 Einrichtung bzw. Ausbau von Telearbeit für die Beschäftigten,

 Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern für die Beschäftigten,

 Unterstützung bei der Suche nach Kinderbetreuungs- und Pflegemöglichkeiten,

 Angebot betrieblich organisierter Kinderbetreuung,

 Zahlung eines Kinderbetreuungszuschusses,

 Angebot von Ferienprogrammen zur Überbrückung der Betreuungslücke für Kinder

berufstätiger Eltern in Kindergarten- bzw. Schulferien,

 Unterstützung von Mitarbeitern mit pflegebedürftigen Angehörigen durch individuelle

Betreuung und Hilfeleistung oder Abschluss einer Vereinbarung einer

Familienpflegeteilzeit,

 Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu

Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit,

 Bereitstellung von innerbetrieblichen Paten und Patinnen für Wiedereinsteigerinnen und

Wiedereinsteiger,

 Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und

geeigneter Instrumente,

 Analyse der Entwicklung der Leistungsvergütung in den letzten 5 Jahren nach

Geschlecht,

 Maßnahmen zur Gewinnung von Mädchen und Frauen für ein betriebliches Praktikum,

insbesondere in den männerdominierten Berufen sowie

 Angebot spezieller Bildungsmaßnahmen für Frauen, die diese auf die Übernahme von

höherwertigen und leitenden Positionen vorbereiten.

2.3 Ausnahmen (ggf. anzugeben)

Ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber, nach entsprechendem Vortrag des

Bieterunternehmens, von ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur Frauenförderung bzw.

der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, absehen. Hierbei handelt es sich um besonders zu

begründende Einzelfallentscheidungen. Bieterunternehmen haben nachfolgend insoweit die

Möglichkeit, die zu berücksichtigenden Gründe für die Nichtdurchführbarkeit entsprechender

Maßnahmen darzustellen. Der öffentliche Auftraggeber prüft den vorgetragenen Sachverhalt

auf Plausibilität.

Sofern ein Bieter durch Zuschlag bereits zur Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen

der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtet wurde, kann er

sich hierauf bei der Angebotsabgabe um weitere öffentliche Aufträge zwölf Monate lang nach

dem Tag des Zuschlags berufen. Die Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit

von Beruf und Familie, zu deren Durchführung oder Einleitung sich das Unternehmen

verpflichtet hat, müssen ordnungsgemäß umgesetzt worden sein. Auf Verlangen des

öffentlichen Auftraggebers hat der Bieter die Durchführung oder Einleitung der umgesetzten

Maßnahmen zu belegen.

 Ich/wir werden keine weiteren der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten

Maßnahmen anbieten, da mein/unser Unternehmen in den letzten 12 Monaten bereits

durch Zuschlag zur Umsetzung von Maßnahmen der Frauenförderung oder der

Seite 2 von 4 Stand Stadt Dortmund: 20.02.2024

Vereinbarkeit von Beruf und Familien verpflichtet worden ist. Auf Verlangen des

öffentlichen Auftraggebers werde/-n ich/wir die Durchführung oder Einleitung der

Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor

Zuschlagserteilung nachweisen.

 Ich/wir haben bereits alle der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten Maßnahmen der

Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familien durchgeführt oder

eingeleitet. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers werde/-n ich/wir die

Durchführung der umgesetzten Maßnahmen der Frauenförderung oder der

Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachweisen.

 Ich/wir sind aus nachfolgend aufgeführten objektiv belegbaren Gründen nicht in der

Lage, bei den im Rahmen der Durchführung dieses öffentlichen Auftrags eingesetzten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahmen der Frauen- und Familienförderung

durchzuführen.

Angabe der Gründe (ggf. gesonderte Anlage verwenden):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

 Für mich/uns ist die Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen der Frauen- oder

Familienförderung im Hinblick auf das Volumen des öffentlichen Auftrags und/oder der

Anzahl der konkret mit dem öffentlichen Auftrag eingesetzten Mitarbeiter im Verhältnis

zum Gesamtumsatz des Betriebes und/oder der gesamten Belegschaft des Betriebes

unverhältnismäßig und unzumutbar.

Erläuterungen (ggf. gesonderte Anlage verwenden):

_______________________________________________________

_______________________________________________________

_______________________________________________________

3. Weitere vertragliche Verpflichtungen

Die durchgeführten bzw. eingeleiteten Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der

Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zum Zwecke der Überprüfbarkeit vom

Auftragnehmer zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss mindestens enthalten:

1. die Bezeichnung der ausgewählten Maßnahmen,

2. Angaben zu Art und Umfang der geplanten Durchführung oder Einleitung der jeweiligen

Maßnahmen,

3. Angaben des Zeitpunktes der Einleitung sowie des Zeitpunktes der voraussichtlichen oder

tatsächlichen Durchführung der jeweiligen Maßnahmen,

4. Angaben zu den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit der Wirkung der Maßnahmen,

insbesondere

a) zur Anzahl der von der jeweiligen Maßnahme betroffenen Beschäftigten in Relation zur

Gesamtanzahl der im Unternehmen Beschäftigten,

b) Zeitpunkt der Einleitung bzw. die Dauer der Durchführung der Maßnahmen und,

c) ob die Maßnahme über die Dauer der Durchführung des öffentlichen Auftrags im Betrieb

weiter angeboten beziehungsweise fortgeführt wird.

Die Dokumentation der durchzuführenden bzw. eingeleiteten Maßnahmen ist mindestens ein

Jahr aufzubewahren und im Unternehmen zu veröffentlichen. Auf Verlangen des öffentlichen

Auftraggebers ist diese in einem weiteren Vergabeverfahren vorzulegen.

Seite 3 von 4 Stand Stadt Dortmund: 20.02.2024

Ich/Wir erkläre/-n mich/uns darüber hinaus im Fall der konkreten Auftragsdurchführung

mit folgenden Verpflichtungen einverstanden:

− Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers weise/-n ich/wir die Einhaltung der

übernommenen vertraglichen Verpflichtungen in geeigneter Form nach.

− Ich/Wir werde/-n die durchgeführten bzw. eingeleiteten Maßnahmen zur

Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum

Zwecke der Überprüfbarkeit2 dokumentieren und im Betrieb bekanntgeben.

− Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers

gegen die Verpflichtungen aus dieser Verpflichtungserklärung gilt eine

Vertragsstrafe als vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei mehreren Verstößen

bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen

darin übernommene Verpflichtungen zu einer außerordentlichen Kündigung durch den

Auftraggeber führen können.

2 Die schriftliche Dokumentation soll die Bezeichnung der ausgewählten Maßnahmen, Angaben zu Art und Umfang der geplanten Durchführung oder Einleitung der jeweiligen Maßnahmen, zum Zeitpunkt der Einleitung sowie zum Zeitpunkt der voraussichtlichen oder tatsächlichen Durchführung der jeweiligen Maßnahmen und zu den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit der Wirkung der Maßnahmen enthalten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 12 Monate. Seite 4 von 4 Stand Stadt Dortmund: 20.02.2024

B3 - Vertragsbedingungen und Erklärung zur Beachtung von Mindestanforderungen der

Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen

Die folgenden Besonderen Vertragsbedingungen zur Beachtung von Mindestanforderungen

der Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen gelten nur für sensible

Produkte aus bestimmten Herkunftsländern oder –gebieten. Sie gelten nicht, wenn Produkte

aus anderen Herkunftsländern oder -gebieten Leistungsgegenstand sind.

Als sensible Produkte gelten:

1. Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren,

2. Naturkautschuk-Produkte (zum Beispiel Einmal- oder Arbeitshandschuhe, Reifen,

Gummibänder),

3. Landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen,

Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas),

4. Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten,

5. Holz,

6. Lederwaren, Gerbprodukte,

7. Natursteine,

8. Spielwaren,

9. Sportartikel (Bekleidung, Geräte),

10. Teppiche oder

11. Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware)

Die bestimmten Herkunftsländer oder -gebiete ergeben sich aus der für den Zeitpunkt der

Angebotsabgabe maßgeblichen DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete. Die Liste

wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als

Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) im Internet unter www.oecd.org

bereitgestellt. Als Herkunftsland oder -gebiet gilt der Staat oder das Gebiet, in dem eine Ware

im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nummer 952/2013 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 9. Oktober zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L

269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287 vom 29.10.2013, S. 90) vollständig gewonnen oder

hergestellt worden ist oder im Sinne von Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.

952/2013 der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung

unterzogen worden ist.

Sorgetragen zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen

Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,

(1) dafür Sorge zu tragen, dass die im konkreten Auftrag beschafften Waren unter

Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation

festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

(2) sich in den Fällen, in denen nach der Auftragsbekanntmachung oder den

Vergabeunterlagen Nachweise vorzulegen sind, bei Beauftragung von

Nachunternehmerinnen und Nachunternehmern auch die Vorlage dieser Nachweise

vertraglich zusichern zu lassen.

B3 - Vertragsbedingungen und Erklärung zur Beachtung von Mindestanforderungen der

Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich dafür

Sorge tragen, dass die im konkreten Auftrag beschafften Waren unter Beachtung der in den

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Mindeststandards

gewonnen oder hergestellt worden sind.

Bieter und Bewerber haben zur Erfüllung der Vorgaben Nachweise zu erbringen, sofern

sensible Produkte aus bestimmten Herkunftsländern oder -gebieten beschafft werden.

Der Nachweis soll möglichst bereits mit Angebotsabgabe eingereicht werden. Liegt dieser

dem Angebot nicht bei, werden die erforderlichen Nachweise und Erklärungen im Fall der

beabsichtigten Zuschlagserteilung innerhalb einer kurzen Frist angefordert. Werden die

erforderlichen Nachweise und Erklärungen nicht innerhalb der festgelegten Frist rechtzeitig

beim öffentlichen Auftraggeber vorgelegt, ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.

Das Herkunftsland oder -gebiet ist durch den Bieter in der nachfolgenden Erklärung zu

benennen.

Der Nachweis wird vor Zuschlagserteilung durch eine der folgenden Möglichkeiten erbracht:

• Zertifikate in Form von Gütezeichen nach § 34 Absatz 2 der Vergabeverordnung, die

geeignet sind, die geforderten Merkmale für Liefer- und Dienstleistungen nachzuweisen.

• Mitgliedschaften in einer Initiative, die sich für die Beachtung der ILO

Kernarbeitsnormen einsetzt. Diese Initiativen müssen folgenden Bedingungen genügen:

1. Sie müssen von ihren Mitgliedern die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

verlangen und ein effektives System zur Prüfung von deren Einhaltung aufgebaut

haben,

2. ihre Anforderungen müssen sich auf objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende

Kriterien beziehen,

3. sie müssen offen und transparent arbeiten,

4. sie müssen vollständige und prüffähige Unterlagen zur Einhaltung dieser

Bedingungen bereithalten und

5. sie müssen sich verpflichten, Mitglieder auszuschließen, die ihrer Verpflichtung zur

Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nicht nachkommen.

• gleichwertige Erklärung Dritter.

Eine Erklärung Dritter ist gleichwertig, wenn daraus deutlich wird,

1. dass und wie der Bieter beziehungsweise Bewerber dafür Sorge trägt, dass die im

konkreten Auftrag beschafften Waren unter Beachtung der in den ILO-

Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden

sind und

2. dass die oder der Erklärende von dem Unternehmen, dessen Zulieferern und dem

Hersteller der Waren unabhängig sowie fachlich geeignet ist, die geforderten

Merkmale für Liefer- und Dienstleistungen zu bestätigen.

Sofern die Einordnung von eingereichten Unterlagen als Nachweis nach Punkt 1 oder

nach Punkt 2 nicht abschließend möglich ist, können diese Unterlagen als gleichwertige

Erklärung Dritter angesehen werden, wenn die inhaltlichen Voraussetzungen der

Nachweiserbringung hinsichtlich der Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der

Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) festgelegten

Mindeststandards vorliegen.

B3 - Vertragsbedingungen und Erklärung zur Beachtung von Mindestanforderungen der

Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen

Erklärung zur Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen

Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen

In dieser Ausschreibung fallen die folgenden Positionen unter die Kategorie der sensiblen

Produkte:

Das untengenannte Herkunftsland sowie die Nachweise gelten für die folgenden Positionen:

(Hinweis: Diese Erklärung ist mehrfach einzureichen, wenn die Positionen aus

unterschiedlichen Herkunftsländern stammen)

Angabe des Herkunftslandes oder -gebietes, in dem die Ware vollständig gewonnen oder

hergestellt worden ist oder der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be-

oder Verarbeitung unterzogen worden ist.

Herkunftsland oder –gebiet: _________________________________________

☐ Das Herkunftsland ist nicht in der DAC-Liste aufgeführt. Kein weiterer Nachweis

erforderlich.

☐ Das Herkunftsland ist in der DAC-Liste aufgeführt. Der Nachweis, dass die im konkreten

Auftrag beschafften Waren unter Beachtung der in den ILO Kernarbeitsnormen festgelegten

Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, wird vor Zuschlagserteilung durch

eine der in der Anlage A6 (BVB ILO) genannten Möglichkeiten erbracht.

Folgende Nachweise liegen dem Angebot bei /Raum für Erläuterungen (Bitte ordnen Sie

diese den einzelnen Positionen erkennbar zu):

______________________________________

(Datum, Unterschrift, Firmenstempel)

B5 - Eigenerklärung zur Einhaltung der Vorgaben des Artikel 5k der Verordnung (EU)

2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (5. EU-Sanktionspaket)

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 verpflichtet. Die weiteren Vertragsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

Artikel 5k lautet wie folgt: „(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmit-telbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten wer-den, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auf-tragsvergabe in Anspruch genommen werden.

Auf die Ausnahmetatbestände des Art. 5k Abs. 2 wird verwiesen. Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist unter anderem kündigen, a) wenn der Auftragnehmer gegen die Vorgaben des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 verstößt b) wenn der Auftragnehmer nicht sicherstellt, dass seine Nachunternehmen, Lieferanten, Eignungsleiher etc. den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/576 entsprechen

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir • kein Unternehmen im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 EU bin • keine Unterauftragnehmer, Nachunternehmer, Eignungsleiher etc. einsetzen werde, die unter das Verbot des Art. 5k Abs. 1 Verordnung (EU) 2022/576 fallen

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber führen können.

(Datum, Unterschrift, Firmenstempel) Für elektronische Angebote gelten bezüglich der Signatur die Regelungen des Formblatts „Elektronische Angebotsabgabe“.

Anbieterfragebogen zur umweltfreundlichen Beschaffung von Hygienepapier

(Stand: 25. November 2016)

1

1 Als Nachweis sind die jeweils unter Anmerkung genannten Dokumente dem ausgefüllten Fragebogen beizufügen. 2 Zum Beispiel von einer von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für ISO 14001 akkreditierten Zertifizierungsstelle mit dem Scope für Papierfabriken (NACE 17.12), von einem für diesen Scope (NACE 17.12) von der Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) gemäß Umweltauditgesetz zugelassen Umweltgutachter oder einem akkreditierten FSC-Zertifizierer.

2

3 Vgl. https://bfr.ble.de/kse/faces/resources/pdf/360.pdf 4 Methode: s. § 35 LMBG, B. 80.56-2. 3

5 EU-Liste der genehmigten Wirkstoffe; ehem. Aufnahme in den Anhang I der BiozidRL 98/09 EG. Vgl. www.baua.de/de/Chemikaliengesetz-Biozidverfahren/Biozide/Produkt/Zugelassene-Biozidprodukte.html. 4

6 Vgl. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/TRGS/TRGS-614.html 7 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (GHS- Verordnung). Die GHS-Verordnung findet sich unter: www.reach-info.de/ghs. 8 Vgl. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: www.baua.de/nn_16812/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/TRGS/pdf/TRGS-905.pdf 5

9 Liegt die Bewertung zwischen 4 und 5 wird die Bewertungsstufe 5 gewählt. 6

Anlage Kostenabfrage – Lieferpauschale Los 1

Abfrage der Lieferpauschale

Pro Auftrag kann der Auftragnehmer für die Lieferung frei Verwendungsstelle eine Lieferpau-

schale berechnen.

Unter der Ziffer 1) haben Sie die Möglichkeit auf die Berechnung einer Lieferpauschale zu

verzichten.

Unter der Ziffer 2) haben Sie die Möglichkeit die Höhe der Lieferpauschale einzutragen.

Für die Angebotswertung ist im Vertragszeitraum von einem Jahr mit ca. 1.098 Abrufen für

das Los 1 zu rechnen. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann hiervon abweichen.

Bitte nehmen Sie folgende Eintragungen vor:

1) Wir liefern ohne Berechnung einer Lieferpauschale. 1

Ja Nein

2) Die nach Ziffer 1) angegebene Lieferpauschale beträgt je Lieferung. 2

_______________ € netto

Wertung der Lieferpauschale

Die Angaben zur Lieferpauschale werden wie folgt in der Wertung berücksichtigt.

Die Lieferpauschale in Euro ist mit maximal zwei Nachkommastellen anzugeben. Die o.g.

Anzahl an Abrufen wird mit der unter Ziffer 2) eingetragenen Lieferpauschale multipliziert

und zum Angebotspreis addiert.

Bei der späteren Auftragsabwicklung werden nur die tatsächlichen Abrufe mit der angegebe-

nen Lieferpauschale abgerechnet. Bei der für die Wertung berücksichtigten Anzahl von Abru-

fen handelt es sich um eine geschätzte Menge. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann ab-

weichen.

1 Wenn unter Ziffer 1) nichts eingetragen wurde gilt keine Lieferpauschale.

2 Wenn unter Ziffer 2) nichts eingetragen wurde gilt eine Lieferpauschale in Höhe von 0,00 €.

Anlage Kostenabfrage – Lieferpauschale Los 2

Abfrage der Lieferpauschale

Pro Auftrag kann der Auftragnehmer für die Lieferung frei Verwendungsstelle eine Lieferpau-

schale berechnen.

Unter der Ziffer 1) haben Sie die Möglichkeit auf die Berechnung einer Lieferpauschale zu

verzichten.

Unter der Ziffer 2) haben Sie die Möglichkeit die Höhe der Lieferpauschale einzutragen.

Für die Angebotswertung ist im Vertragszeitraum von einem Jahr mit ca. 36 Abrufen für das

Los 2 zu rechnen. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann hiervon abweichen.

Bitte nehmen Sie folgende Eintragungen vor:

1) Wir liefern ohne Berechnung einer Lieferpauschale. 1

Ja Nein

2) Die nach Ziffer 1) angegebene Lieferpauschale beträgt je Lieferung. 2

_______________ € netto

Wertung der Lieferpauschale

Die Angaben zur Lieferpauschale werden wie folgt in der Wertung berücksichtigt.

Die Lieferpauschale in Euro ist mit maximal zwei Nachkommastellen anzugeben. Die o.g.

Anzahl an Abrufen wird mit der unter Ziffer 2) eingetragenen Lieferpauschale multipliziert

und zum Angebotspreis addiert.

Bei der späteren Auftragsabwicklung werden nur die tatsächlichen Abrufe mit der angegebe-

nen Lieferpauschale abgerechnet. Bei der für die Wertung berücksichtigten Anzahl von Abru-

fen handelt es sich um eine geschätzte Menge. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann ab-

weichen.

1 Wenn unter Ziffer 1) nichts eingetragen wurde gilt keine Lieferpauschale.

2 Wenn unter Ziffer 2) nichts eingetragen wurde gilt eine Lieferpauschale in Höhe von 0,00 €.

Anlage Kostenabfrage – Lieferpauschale Los 3

Abfrage der Lieferpauschale

Pro Auftrag kann der Auftragnehmer für die Lieferung frei Verwendungsstelle eine Lieferpau-

schale berechnen.

Unter der Ziffer 1) haben Sie die Möglichkeit auf die Berechnung einer Lieferpauschale zu

verzichten.

Unter der Ziffer 2) haben Sie die Möglichkeit die Höhe der Lieferpauschale einzutragen.

Für die Angebotswertung ist im Vertragszeitraum von einem Jahr mit ca. 8 Abrufen für das

Los 3 zu rechnen. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann hiervon abweichen.

Bitte nehmen Sie folgende Eintragungen vor:

1) Wir liefern ohne Berechnung einer Lieferpauschale. 1

Ja Nein

2) Die nach Ziffer 1) angegebene Lieferpauschale beträgt je Lieferung. 2

_______________ € netto

Wertung der Lieferpauschale

Die Angaben zur Lieferpauschale werden wie folgt in der Wertung berücksichtigt.

Die Lieferpauschale in Euro ist mit maximal zwei Nachkommastellen anzugeben. Die o.g.

Anzahl an Abrufen wird mit der unter Ziffer 2) eingetragenen Lieferpauschale multipliziert

und zum Angebotspreis addiert.

Bei der späteren Auftragsabwicklung werden nur die tatsächlichen Abrufe mit der angegebe-

nen Lieferpauschale abgerechnet. Bei der für die Wertung berücksichtigten Anzahl von Abru-

fen handelt es sich um eine geschätzte Menge. Die tatsächliche Anzahl an Abrufen kann ab-

weichen.

1 Wenn unter Ziffer 1) nichts eingetragen wurde gilt keine Lieferpauschale.

2 Wenn unter Ziffer 2) nichts eingetragen wurde gilt eine Lieferpauschale in Höhe von 0,00 €.