Vergabeunterlagen vom 21.09.2026 (PDF)

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IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

rks

a

Teilnahmebedingungen / technische Voraussetzungen und Hinweise bei elektronischen Vergabeverfahren ümber die Vergabeplattform

1. Teilnahmebedingutngen / technische Voraussetzungen 1.1 Technische Voraussetzungen Betriebssysteme (nur noch mitL 64 BIT) / Software: Windows 10 (ab Version 1809 und höher) oder Windows 11 (ggf. ava-sign für Windows)

i

macOS 10.14 und höher (ggf. ava-sign für macOS) Ubuntu 20.04 und höher, openSuse 1c5.3 und höher und RedHat 8.4 und höher (ggf. ava-sign für Linux)

h

alle gängigen Browser in einer aktuellen Version (Edge, Firefox, Chrome, Safari und ähnliche) Signaturkomponente: t *1 Software Zertifikate oder Signaturkarte/Kartenleser sofern für die Angebotsabgabeart notwendig

e

(siehe Nr. 1.4)

n

Verwendung des Bieterclients ava-sign:

b

Installation der aktuellsten Version des Bieterclients ava-sign (siehe auch Hinweise unter Nr. 2.2.)

e

keine Installation des Bieterclients ava-sign nötig (sieher auch Hinweise unter Nr. 2.1.)

g

1.2 Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung auf dem Bieterportal iTWO tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany und eine Verknüpfung mit der

v

Vergabeplattform Berlin erforderlich.

o

n

B

e

r

l

1.3. Änderung der Vergabeunterlagen

i

Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Ausschreibungsunter- lagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet,n sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu informieren.

ABau 2013 / Wirt-2121 (eVergabe) Stand: April 2023 Seite 1 von 5

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IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform) B1.4 Form der Angebotsabgabe

e

In welcher Form die Abgabe von Angeboten zugelassen ist, hängt vom jeweiligen Vergabeverfahren ab zund wird vom Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen vorgegeben. Grundisätzlich gibt es folgende Abgabearten: − elektronisch in Textform

r

− elektronisch mit fortgeschrittener Signatur *1 − elek k tronisch mit qualifizierter Signatur *1 − schriftlisch in Papierform.

a

Die vom Auftraggeber vorgegebene Form der Abgabe ist maßgeblich im Vergabeverfahren. Die Beachtung der Form der Angebotsabgabe ist entscheidend für die Frage, ob ein Angebot

m

formal zuzulassen ist.

t

2. Hinweise zur Erstellung elektronischer Angebote ohne / mit Bieterclient ava-sign

L

In elektronischen Vergabeverfahren werden Angebote grundsätzlich über die Vergabeplattform in

i

Textform übermittelt. Der Auftraggeber gibt hierbei vor, ob die Erstellung des elektronischen Angebotes ohne oder mit dem Bietercclient ava-sign zu erfolgen hat. Die in diesem Verfahren vorgegebene Methode der Angebotserstellung ist angekreuzt.

h

2.1 Vergabe ohne Bieterclient ava-sign

t

Bei diesen Verfahren wird kein Bieterclient beneötigt. Die vergaberechtskonforme Erstellung und Abgabe (in Textform) der Angebotsdateien für ein elektronisches Angebot erfolgt in diesen Vergaben

n

immer direkt und ausschließlich über einen aktuellen Web-Browser.

b

Vergabeunterlagen laden

e

Nach der Anmeldung im Bieterportal iTWO tender werden die bearbeitbaren* Vergabeunterlagen als Dateien einzeln mit Ihrem Web-Browser auf den Rechner greladen, dort zum Beispiel über Microsoft Excel ausgefüllt, gespeichert und dann wieder auf die Plattform hochgeladen.

g

(*Bearbeitbare Unterlagen sowie der Ordner „Ihr Angebot“ stehen in Verfahren m it Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. Bitte die STATUS-Anzeige im oberen Menüband beachten.) v

o

Durch rote Platzhalter im Ordner „Ihr Angebot“ wird dabei

n

angezeigt, welche Dokumente an welcher Stelle vom Auftraggeber erwartet werden.

B

e

Platzhalter „Angebotsdokument“ Das im Bieterportal iTWO tender heruntergeladene und ausgefüllte Angebotsdokumenrt (z.B. eine Word-, PDF- oder Excel-Datei - zu erkennen am Symbol ) ist immer auf den Platzhalter

l

„Angebotsdokument“ zu laden. Versucht der Bieter ein Angebotsdokument in einem falschen Dateiformat hochzuladen, erscheint eine Fehlermeldung. Stellt der Auftraggeber das i Angebotsdokument als Excel-Datei (*.xlsx) zur Verfügung, dann muss der Bieter das ausgefüllte

n

Angebotsdokument auch als Excel-Datei hochladen! Dies ist Voraussetzung dafür, dass ein gültiges Angebotsdokument und somit ein wertbares Angebot abgegeben wird.

ABau 2013 / Wirt-2121 (eVergabe) Stand: April 2023 Seite 2 von 5

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IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform) BPlatzhalter „Anlagen Angebot“ Alle übrigen Angebotsunterlagen, für die kein explizit bezeichneter Platzhalter zur Verfügung steht,

e

können - einzeln oder zusammengefasst als zip-Datei - auf den Platzhalter „Anlagen Angebot“ gelzaden werden. Bei Unklarheiten, welche Unterlagen Sie laden und mit einem Angebot einreichen müssen, beachten Sie bitte ggf. die Bekanntmachung sowie Angaben in den Vergabeunterlagen.

i

Bitte nutzen Sie im Dateinamen keine Sonderzeichen!

r

Angebot einreichen

k

Nach dem Hochladen der Dokumente muss für die Abgabe des Angebotes die Funktion „Angebot einreichen“ aussgeführt werden. Mit Klick auf „Angebot einreichen“ wird Ihr Angebot nach Benennung der Person des Erklärenden verschlüsselt eingereicht.

a

m

t

Als Bestätigung der Angebotsabgabe erhalten Sie eine Quittung!

L

i

Weitere Hinweise finden Sie in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender unter den Stichworten

c

„ohne ava-sign“, die geöffnet werden kann

h

• über das Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen t • in jeder Vergabe im Bereich „Informeationen“ mit Klick auf „Vollständige Hilfe“

n

Name Firma

b

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g

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B

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ABau 2013 / Wirt-2121 (eVergabe) Stand: April 2023 Seite 3 von 5

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IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform) B 2.2 Vergabe mit Bieterclient ava-sign

e

Um bereitgestellte Vergabeunterlagen bearbeiten und ein Angebot erstellen zu können, benötigen Sie

z

den Bieterclient ava-sign in der aktuellen Version. Der

i

Bieterclient ava-sign ist ein kostenfreies Programm, das NACH derr Anmeldung auf dem Bieterportal iTWO tender (https://meinauftrag.rib.de/settings/downloadTools) im

k

Downloadbereich geladen werden kann.

s

Installieren Sie den Bieterclient ava-sign auf Ihrem

a

Computer!

m

Alternativ erreichen Sie den Downloadbereich über das

t

Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihre n Benutzernamen, über den Bereich „Service“ oder in jeder Vergabe im Bereich

L

„Informationen“ unter „aktuelle Tools“.

i

c

Vergabeunterlagen für Bieterclient laden Die bearbeitbaren* Vergabeunterlagenh müssen vom Bieterportal iTWO tender in Form einer Paket- Datei (Dateiendung avasign) auf den Rechner geladen werden.

t

(*Eine im Bieterclient bearbeitbare Paket-Datei steht in Verfahren mit Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche

e

„Bewerben“ zur Verfügung.)

n

b

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g

v

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n

Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden beim Öffnen mit dem Bieterclient ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur dargestellt.

B

Anlagen Angebot (z.B. Bescheinigungen / Nebenangebote)

e

Für zusätzliche, in den Vertragsunterlagen nicht enthaltene Anlagen, sind folgende Ordner vorgesehen: „Bescheinigungen“, „Anlagen“ und sofern diese zugelassen sind „Nebenarngebote“.

l

i

n

ABau 2013 / Wirt-2121 (eVergabe) Stand: April 2023 Seite 4 von 5

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IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform) BAngebot hochladen Für die Angebotseinreichung (Hochladen der Angebotsdatei) können Sie den Abgabeassistenten

e

des Bieterclients nutzen. Weitere Hinweise zur Angebotseinreichung finden Sie in der Hilfe des Biezterclients ava-sign und in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender im Kapitel „Bieterclient“.

i

r

k

s

a

m

t

L

i

Damit das Hochladen Ihres Angebotsc über den Bieterclient funktioniert, muss das Programm ava-sign auf die Vergabeplattform über das Internet zugreifen können! Ist dies nicht der Fall, weil dies zum Beispiel über Ihre Windows-Fihrewall oder andere Sicherheitseinstellungen in Ihrem Unternehmen unterbunden wird, so ist das Hochladen eines Angebotes nicht möglich (Hinweise zur

t

Fehlerbehebung sind z.B. in der Hilfe unter den Stichwörtern „Internetzugriff / Proxy / Virenscanner“ beschrieben).

e

n

3. Technischer Support

b

Bei technischen Fragen zum Bieterportal iTWO tender wenden Sie sich bitte an die:

e

RIB Software GmbH r Josef-Orlopp-Str. 38

g

10365 Berlin evergabe-hotline.berlin@rib-software.com Fax: 030 44 33 11 15

v

Tel: 0900 – 11 44 33 0 (für 1,95 €/min aus dem deutschen Festnetz/Mobilfunktarife können aboweichen) Mo – Do: 08:00 – 18:00 Uhr und Fr. 08:00 – 16:00 Uhr

n

Zusätzlich steht Ihnen auf den Bieterportal iTWO tender eine Chatfunktion zur Verfügung!

B

Bitte beachten Sie, dass allein der jeweils für eine Ausschreibung zuständigee Auftraggeber (Vergabestelle) inhaltliche Fragen zur Ausschreibung beantworten kann. Hierzu zählen Fragen

r

zu den Vergabeunterlagen, hier insbesondere zum Ausfüllen der Dokumente, zu den Fristen sowie zum Vergaberecht. l

i

Die Kontaktdaten des Auftraggebers (Vergabestelle) finden Sie in der Bekanntmachung der Ausschreibung (falls vorhanden) bzw. im Formular zur Angebotsaufforderung. n

ABau 2013 / Wirt-2121 (eVergabe) Stand: April 2023 Seite 5 von 5

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

Öffentlicher Auftraggeber Datum der Versendung: 21.09.2026

B

Tel.: +49 30 90296 7925 ea) E-Mail: vergabestelle.dll@lichtenberg.berlin.de Lanzd Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

i

r

b) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle Vergabeart Bezirksamt Lkichtenberg von Berlin Öffentliche Ausschreibung Zentrale Vergabsestelle (ZVS) Beschränkte Ausschreibung mit Haus 1 a Teilnahmewettbewerb Alt-Friedrichsfelde 60 Beschränkte Ausschreibung ohne

m

10315 Berlin Teilnahmewettbewerb Deutschland t Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe ohne

L

c) Zuschlag erteilende Stelle Teilnahmewettbewerb

i

Ablauf der Angebotsfrist Wie Buchstabe b

c

Folgende Stelle: h Datum: 06.10.2026

t

Uhrzeit: 10:00

e

Bindefrist endet am: 05.11.2026

n

b

Empfänger e

r

g

v

o

rl

i

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots n Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 1 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

B

Sie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher

e

Sprache abzugeben.

z

i

Bitte verwenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen bereitgerstellte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots.

k

s

Die Auftragsbekanntmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter

a

https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht.

m

t

Anlagen: A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu beachten: L Wirt-226 Mindeistanforderungen an Angebote bei Zulassung von Nebenancgeboten A-Verfahrensbeschreibung

h

B-Zuschlagskriterien C-Eignungskrite

t

rien

e

n

B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:

b

Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue e ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2:

r

g

Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Vertragsbedingungen Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen Wirt-2142 Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leistungen von

v

Beratungs- und Schulungsunternehmen

o

Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von Benachteiligungen Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Konntrollen und Sanktionen Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2:

B

Leistungsbeschreibung e Datenblatt(blätter) zu r Datenschutzerklärung/-hinweise

l

D - Leistungsbeschreibung D.1 - Zusätzliche und Besondere Vertragsbestimmungen i A.1 - Ausführungsbestimmungen Umweltvorschriften n D.2 - Anlage Geräteliste

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 2 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

C) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

B

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

e

Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen - z UVgO Wirt-124 UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -

i

UVgO oder Einheitliche Europäische

r

Eigenerklärung (EEE) Wirt-2k13 Angebotsschreiben ohne Lose Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen

s

Wirt-213.2 Angebotsschreiben mit 30 Losen

a

Wirt-213.3 Angebotsschreiben mit 60 Losen Wirt-2141 mBesondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV) Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe

t

Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Preisblatt(blätter) ggfL. Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität W irt-23i6 (falls zutreffend) W irt 124LD inkl. Referenzen

c

A nlage C.1 E .1 Leistung

h

sverzeichnis Los 1 E .2 Leistungsvetrzeichnis Los 2 A .2 Ausführungsbestimmungen Mindeststundenentgelt

e

Z ertifizierung RAL-GZ 945 für Los 1

n

b

e

r

g

v

D) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

o

Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer

n

W irt 3293 E inzelnachweise aus Wirt 124 LD N achweis Betriebshaftpflichtversicherung

B

e

r

l

i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 3 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten B Leistungen zu vergeben e im Namen im Namen und für Rechnung

z

i Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Schul- und Sportamt

r

Alt-Friedrichsfelde 60

k

10315 Berlin

s

a

2 Kommunikation

m

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

t

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

L

i

3 Nachweise, Angaben und Unterlagen

c

3.1 Folgende Nachweise / Angahben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebot einzureichen:

t

Berufliche Qualifikation der Leeistungserbringer/ Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigung)

n

b

e

r

g

v

Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift

o

folgender Stelle:

n

B

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i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 4 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und B Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

e

Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/ Führungskräfte z(Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigung)

i

Nachweis Befähigung gemäß TRBS 1203 für eingesetztes Personal

r

k

s

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m

t

Modelle, Mus ter und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle:

L

i

c

h

t

3.3 Erklärungen und Nachweise zur Eignung sowie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen e

n

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeberb die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung.

e

Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen

r

Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubgringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagenv beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber

o

kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagen ist.

n

Ein solches Präqualifikationssystem ist das Amtliche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die

B

auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintreagung bei einer Auftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV.

r

Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Glegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens entsprechende

i

Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.

n

Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder seine wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 5 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu B erläutern sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124

e

UVgO).

z

i

4 Zusatz für Bietergemeinschaften:

r

Bieter- haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine

k

Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im

s

Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnean.

m

5 Losweise Vergtabe: nein ja, Angebote Lsind möglich nur für eiin Los für ein Los oder mehrere Lose

c

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

h

nur für eine Losgruppe für eine Losgruppte oder mehrere Losgruppen für eine Kombination von Losen oder Losgruppen (siehe

e

Auftragsbekanntmachung bzw. Vergabeunterlagen)

n

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mbehr als ein Los: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann:

e

r

Höchstzahl der Lose: siehe Auftragsbekanntmachung. siehe Auftragsbekanntmacghung (Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Pu nkt 9)

v

Loslimitierung Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftoraggeber die Zahl der Lose pro Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfonlgenden Bedingungen:

B

e

r

l

i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 6 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

6 Nebenangebote

B

6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen.

e

6.2 Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die z ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - i für die gesamte Leistung r nur für nachfolgend genannte Bereiche:

k

s

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

a

m

unter fotlgenden weiteren Bedingungen:

L

i

7 Unterauftragsvergabe

c

Alle Aufgaben der Leistungserbringung sind unmittelbar vom Auftragnehmer selbst

h

oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen. t

e

Folgende Aufgaben sind bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemeinschaft nvon einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen:

b

e

Unterauftragsvergabe ist zugelassen. Srollen Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, sind diese Teile mit dem Angebot im

g

Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleihe) zu benennen. Soweit zumutbar, sind die Unterauftragnehmer bereits bei Angebotsabgab e zu benennen.

v

Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/hionweise-fuer- bieter/artikel.1259454.php

n

B

e

r

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i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 7 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

8 Zusatz für ausländische Bieter:

B

Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem

e

Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.

z

Zugelassen ist auch die folgende Sprache:

i

Frür die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Auftragnehmers, soweit er auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für die Arbeiten

k

zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorge- schrieben ist. Ist der Auftragnehmer aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser

s

Verpflichtung befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenaossenschaft zu belegen.

m

Erklärungen und Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Sprache bzw. Übersetzung vorzulegen. t Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne Umsatzsteuer ab. In Ldiesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des Auftragnehmers in seiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung

i

(sogenannnter „reverse charge“). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der Umsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag „0%“ einzufügen.

c

h

9 Angebotswertung

t

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote:

e

Preis

n

Kosten (die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung

b

entstehen, einschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber)

e

Weitere Zuschlagskriterien:

r

g

v

o

n

Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für folgende Lose:

B

e

r

l

i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 8 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

10 Angebotsabgabe

B

Angebote können abgegeben werden:

e

elektronisch in Textform.

z

i

r

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Perskon, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit dens Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

a

Werden Modmelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteiligung zurückerbeten, hat der Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen.

t

11 Entscheidung über nicht berücksichtigte Angebote

L

Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer

i

Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagerteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens einschließlich der Gründe

c

hierfür. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nachh Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile

t

des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bieter über die weesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung.

n

12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsvergaben

b

Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen.

e

Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt. Verhandlungen werden in r Phasen geführt.

1. Phase: g
2. Phase:
3. Phase:

v

o

13 Ökologische und soziale Anforderungen

n

Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergabeunterlagen.

B

14 Vergabebekanntmachung

e

Die Ergebnisse Beschränkter Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben (jeweils

r

ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten auf http://www.vergabeplalttform.berlin.de veröffentlicht.

i

n

Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 9 von 10

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Wirt-211 UVgO

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO)

Es erfolgt ein Abruf aus dem Wettbewerbsregister sowie der Finanzsanktionsliste für das zum 15 Zuschlag favorisierte Unternehmen.

B

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z

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c

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Wirt-211 UVgO (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO (Mai 2025) Seite 10 von 10

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Wirt-213.1

(Angebotsschreiben mit 12 Losen)

B

Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister) eKlicken Sie hier, um Text einzugeben. Datum: Kl z icken Sie hier, um Text einzugeben. Ust.-ID-Nr.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Tel.: Klickien Sie hier, um Text einzugeben. E-Mail: r HR-Nr.: Registergericht:

k

Empfänger BKelzicirkkesna mSite L hiciehrt,e unmbe Trge xvto eni nBzeurglineben.

s

ZKelnictrkaelne SVieer ghaiebre, sutmel lTe e(xZtV eSin)zugeben. HKaliucsk e1n Sie hier, um Text einzugeben.

a

AKltl-icFkrieend rSicieh shfeieldr,e u 6m0 Text einzugeben. 10315 Berlin m

ic

h

Angebot

t

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preeis betreffenden Angaben wie folgt an:

n

Leistungsverzeichnis

Wirt-213.1 (eVergabe) Angebotsschreiben mit 12 Losen (April 2025) Seite 1 von 3

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Wirt-213.1

(Angebotsschreiben mit 12 Losen)

B

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. eAn mein Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden. Besztandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen folgende Unterlagen:

i

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

r

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

k

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

s

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

a

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

m

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, utm Text einzugeben. Klicken Sie hier, um T ext einzugeben.

L

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beigefügt (siehe Wirt-211):

i

Wirt-124 EU /UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen oder

c

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Wirt-2141 BVB zur Fhrauenförderverordnung (FFV) Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe

t

Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer

e

Wirt-238 Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft

n

Preisblatt(blätter)

b

Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität

e

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

r

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

g

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. v Klicken Sie hier, um Text einzugeben. o Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

n

Folgende Informationen werden als vertraulich gekennzeichnet:

B

folgende Bestandteile des Angebots:

e

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. folgende Anlagen zum Angebot: r Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

l

sonstige Unterlagen:

i

Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. n Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Wirt-213.1 (eVergabe) Angebotsschreiben mit 12 Losen (April 2025) Seite 2 von 3

[Seite 18]

Wirt-213.1

(Angebotsschreiben mit 12 Losen)

B

Mein/Unser Unternehmen ist eingetragen im

e

Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin z(ULV) unter der ULV-Nr.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. iKlicken Sie hier, um Text einzugeben. unter der Nr.:

r

Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des

k

Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich anerkenne/n.

s

Ich bin mir/Wir sinda uns bewusst, dass eine im Vergabeverfahren fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Information den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

m

t

L

Datum und Unterschrift (nur bei schriftlichem Angebot)

i

Hinweis:

c

Ein schriftliches Angebot ist an dieser Stelle zu unterschreiben. Im Fall eines elektronischen Angebotes ist hier keine separate Unhterschrift bzw. Signatur erforderlich.* *Bei einem elektronischen Angebot in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder diet Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin anzugeben. Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegeel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.

n

b

e

r

g

v

o

n

B

e

r

l

i

n

Wirt-213.1 (eVergabe) Angebotsschreiben mit 12 Losen (April 2025) Seite 3 von 3

[Seite 19]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

e

Hinzweise:

i

Bitte unterzeichnen Sie die Eigenerklärung an der vorgesehenen Stelle in Textform. Bei Teilnahmre am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzlich (falls geforkdert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift. Der Auftraggseber ist gemäß Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verpflichtet, ab dem Auftragsweart von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) dem Bundesamt für Statistik bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln. Die in Nr. 14 anzugebenden

m

Daten (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen – KMU) werden benötigt,

t

um diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen. Fehlende oder unvollständige Daten können zum Ausschluss vom Wettbewerb führen.

L

Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater

i

Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungen zu den

c

Ausschlussgründen und den Angaben zum Unternehmen des Bieters sind dann die

h

Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.

t

Der Vordruck ist auch zu verwenden von den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B.

e

Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages erbringen sollen, bzw. auf deren Eignungn sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 34 Unterschwellenbvergabeordnung (UVgO)); sie geben die jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Erkläerungen ab. Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflicrhtige Tätigkeiten Gegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitgpunkt des Verfahrens entsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.

v

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen

o

zu Ausschlussgründen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren

n

nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich

B

gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und

e

Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeitr mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklälrt hat, und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die

i

geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

n

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 1 von 8

[Seite 20]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärung zur Eignung evorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, weznn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben

i

und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und

r

Strafzuschlägen verpflichtet haben.

k

Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein

s

öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

a

verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im

m

Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu

t

vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten

L

anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind auch die Eignungsverleiher ibzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgrücnde zu prüfen (§ 34 Abs. 2 UVgO). Der Auftraggeber kann den Bewehrber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche Nachweise seiner Eignungsverleihetr bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu übermitteln. Der Nachweis kann insbeesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft beim Wettbewerbsregister erbracht werden.

n

b

e

r

g

v

o

n

B

e

r

l

i

n

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 2 von 8

[Seite 21]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

porthallen

sa

Erklärungen zu Amusschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

t

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahre ns von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 1 Abs. 1 UVgO i.LV.m. § 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen werden muss, wenn der

i

Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem

c

Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das

h

Unternehmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine

t

Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

e

a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen),

n

§ 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen),

b

§ 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

e

b) § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer

r

solchen Tat,

g

c) § 261 des StGB (Geldwäsche),

d) § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der

v

Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der Europäischen Union

o

oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, oder gegen öffentliche Haushalte richtet,

n

e) § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der

B

Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, oder gegen öffentliche Haushalte richtet, e

r

f) § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im l Gesundheitswesen), i

n

g) § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), § 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 3 von 8

[Seite 22]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

h) den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils eauch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale zBedienstete), i) iArtikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (rBestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

k

j) den §§s 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB (Menschaenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

m

Einer Verurteitlung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig

L

verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als

i

für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört

c

auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitehnder Stellung.

t

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des

e

Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 Abns. 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davbon hat, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur

e

Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige

r

Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde

g

oder die Verletzung der aufgeführten Verpflichtungen auf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.

v

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem

o

Vergabeverfahren gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 124 Abs. 1 GWB

n

ausgeschlossen werden kann, wenn:

a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen

B

geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

e

b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens

r

ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Massel abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindiet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, n

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 4 von 8

[Seite 23]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

c) der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das eUnternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung zbegangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden,

i

d) drer öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder

k

Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung,

s

Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

a

e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der

m

die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber

t

tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht

L

wirksam beseitigt werden kann,

i

f) eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in

c

die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nihcht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werdent kann,

e

g) das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftragns oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel hat erkennen labssen, wobei die mangelhafte Vertragserfüllung gem. § 31 Abs. 2 Satz 5 UVgO weder zu einer vorzeitigen

e

Beendigung des Vertrags, noch zu Schadensersatz oder einer vergleichbaren

r

Rechtsfolge geführt haben muss,

g

h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder

v

nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

o

i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen

n

Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim

B

Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung dees öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hatr, solche Informationen zu übermitteln.

l

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer- i Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb umn einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 5 von 8

[Seite 24]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche egilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall zangesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

i

Mrir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder

k

Dienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, wenn diese oder dessen

s

nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des

a

Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens

m

Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den

t

§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu einer Freiheitsst rafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 TagessätzenL rechtskräftig verurteilt worden ist. Mir/Uns ist bekannt, diass Bewerber gemäß § 21 SchwarzArbG von der Teilnahme an einem Wecttbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen

h

werden sollen, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte

t

nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des

e

SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des

n

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB

b

zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteielt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt wordren ist. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall

g

angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

v

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von

o

der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder

n

Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die

B

wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. e

r

Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags blis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen wierden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 nAbs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind.

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 6 von 8

[Seite 25]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen für die evorgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer zStaaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist und dass

i

keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres

r

Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

k

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender

s

Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen

a

Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen

m

kann.

t

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von

L

Unterauftragnehmern einzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung des Auftraggebers zuir Weiterbeauftragung vorzulegen sind.

c

Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, ihnsbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen. t

e

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragunng vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(ben) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die

e

erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach

r

Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

g

Ich/Wir erfülle(n) die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung

v

2003/361/EG der Kommission (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro

o

Umsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro)

n

Ja Nein

B

e

r

l

i

n

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 7 von 8

[Seite 26]

Wirt-124 UVgO

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

B

e

z

Datum und Unterschrift

i

(nur bei schriftlichem Vergabeverfahren)

r

Hinweis:

k

Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate

s

Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.1

a

m

t

L

i

c

h

t

e

n

b

e

r

g

v

o

n

B

e

r

1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen

l

Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung beii der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin

n

anzugeben.

Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.

Wirt-124 UVgO (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 8 von 8

[Seite 27]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

sa

m

t

Zus ätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

L

1. Allgemeines i (1) Für Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen sowie die

c

„Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen“ (VOL/B).

h

(2) Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin werden nur dann Vertragsbestandteitl, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

e

2. Preise

n

Die vereinbarten Preise sind Marktpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei

b

öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der jeweils geltenden Fassung. Sie unterliegen in ihrer Bildung der PreisVO und deer Preisprüfung durch die für die Preisbildung- und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Grundlage der PreisVO.

r

g

3. Lieferung

Der Auftragnehmer liefert zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei an die vom Auftraggeber bezeichnete Annahmestelle.

v

o

4. Skonto

n

(1) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird ein Skonto von 2 v.H. des Rechnungsbetrages abgezogen. Satz 1 gilt nicht bei Leis tungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei

B

preisgebundenen Verlagserzeugnissen.

e

(2) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-, Schluss-und Teilschlusszahlungen) abgezogen. r (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn gemäß Nr. 17 Abweichendes vereinbart wird.

l

i

5. Schriftform

n

Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf mindestens der Textform gemäß § 126b BGB.

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 1 von 6

[Seite 28]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

e Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Die nachstehenden besonderen Vertragsbedingungen sind Ergänzungen für die Erfordernisse des

z

Einzelfalls. Sie beziehen sich nur auf die Lieferungen und Leistungen, die Gegenstand dieser Vergabe sind. i Veränderungen oder Markierungen dürfen vom Bieter nicht vorgenommen werden. Auch das Ankreuzen

r

der Kästchen erfolgt nur durch den Auftraggeber.

k

6. Kommunsikation Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation zwischen Auftraggeber

a

und Auftragnehmer in deutscher Schrift und Sprache.

m

t

7. Preisgleitklausel

Abweichend von Nr. 2 ZVB finden die nachstehend bezeichneten Preisgleitklauseln Anwendung: siehe Anlage D.1 L

i

c

h

t

e

8. Ausführungsfristen

n

Für die Ausführung der Lieferungen/Leistungen gelten die nachstehenden Fristen und

b

Einzelfristen: Die Rahmenvereinbarung tritt ab 01.01.2027 in Keraft und weist eine 12-monatige Vertragslaufzeit auf, mit der Option der Verlängerung um zwei weitere Jahre, wenn sie nicht drei Monate vor

r

Ver-tragsablauf des jeweiligen Jahres gekündigt wird. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit längstens 36 Monate, ohne dass es einer gesondgerten Kündigung bedarf. Der Vertrag endet ggf. vorzeitig, sofern die Abruflimitierung aus Pkt. 1.2 erreicht wurde.

v

9. Unteraufträge o Ergänzend zu § 4 Nr. 4 VOL/B wird vereinbart:

n

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mit.

B

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter der Lieferanten, edie an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, mit.

r

Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haften im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftraglsausführung gemeinsam. Der Auftragnehmer hat mit den jeweiligen Unterauftragnehmern eine

i

dementsprechende Vereinbarung zu schließen Dieses gilt für alle Leistungen. n Dieses gilt für folgende Teilleistungen:

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 2 von 6

[Seite 29]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

e Der Auftrag ist vom Auftragnehmer oder - im Fall einer Bietergemeinschaft - von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen.

z

Dieses gilt für alle Leistungen.

i

Dieses gilt für folgende Teilleistungen:

r

k

s

10. Vertragsstraafen Gemäß § 11 VOmL/B wird folgende Vertragsstrafe vereinbart:

t

L

i

c

Bei Überschreitung der unter 8. genannten Fristen hat der Auftragnehmer als Vertragsstrafe für einen durch ihn verschuldeten Vehrzug zu zahlen: für jeden vollendeten Tag %

t

für jede vollendete Woche 0.5 %

e

desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Obergrenze der durch Verzug

n

entstandenen Vertragsstrafe beträgt 5 % der der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer). b

e

11. Güteprüfung

r

Gemäß § 12 VOL/B wird zur Güteprüfung vereinbart:

g

durch betrautes Personal des AG

v

o

n

12. Annahmestelle Schul-und Sportliegenschaften des Bezirks Lichtenberg

B

e

r

13. Abnahme

l

Für die Abnahme der Lieferung/Leistung gilt folgende besondere Regelung:

i

durch betrautes Personal des AG

n

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 3 von 6

[Seite 30]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

e14. Verjährungsfrist für die Mängelansprüche Abweichend von § 14 Nr. 3 VOL/B beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche

z

Jahr(e) nach der Abnahme.

i

r

15. Zahlungen (1) Voraukszahlungen werden nach folgendem Zahlungsplan geleistet:

s

a

m

Vorauszahlungen wterden auf fällige Abschlagszahlungen wie folgt angerechnet:

L

i

c

(2) Abschlagszahlungen

h

werden geleistet. werden nicht geleistet. t werden unter folgenden Bedingungeen geleistet:

n

b

e

r

16. Rechnungen

g

Der Auftragnehmer hat Rechnungen in 1 facher Ausfertigung, Abschlagsrechnungen für Vorauszahlungen (Nr. 15 Abs. 1) und für Abschlagszah lungen (Nr. 15 Abs. 2) in 1 facher Ausfertigung einzureichen.

v

o

Jeder Rechnung, Schlussrechnung oder Teilschlussrechnung hat der Auftragnehmer Aufmaßberechnungen und -zeichnungen, Stundenlohnzettel, Lienferscheine, Wiegekarten, Fremdrechnungen und andere Belege, die der Auftraggeber zur Prüfung und Feststellung benötigt, im Original als Unterlagen beizufügen.

B

e

Für die Übermittlung elektronischer Rechnungen gilt: Die Rechnungen sind elektronisch im Format XRechnung unter Verwendung der

r

LeitwegID11- 1 4 1 3700000-90 die nach dem Onlinezugangsgesetz konforme Rechnungseingangsplattform (OlZG-RE) des Bundes mittels der angebotenen Übertragungskanäle zu senden.

i

n

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 4 von 6

[Seite 31]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

e17. Skontoabzüge Es wird kein Skonto vereinbart.

z

Abweichend von Nr. 4 ZVB wird folgende Skontovereinbarung getroffen:

i

Das Skonto beträgt v.H.

r

Die Skontofrist beginnt abweichend von Nr. 4 ZVB

k

für Zahlungen gemäß Zahlungsplan und Vorauszahlungen mit dem Tage der Fälligkeit,

s

für Abschlagszahlungen mit dem Tage des Eingangs prüfbarer Aufstellungen über die veartragsgemäße Teillieferung oder Teilleistung. Für Schlussmzahlungen gilt Nr. 4 ZVB unverändert, für Teilschlusszahlungen mit der Maßgabe, dass die Skontofrist nicht vor vertragsgemäßer Lieferung oder Leistung des in sich abgeschlossenten Auftragsteils beginnt. 18. Sicherheitsleistung L Abweichend von § 18 VOL/B hat der Auftragnehmer folgende Sicherheit(en) zu leisten:

i

entfällt

c

h

t

e

n

b

19. Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingunegen Darüber hinaus gelten ergänzend folgende Besonderen Verrtragsbedingungen: Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentggelt - Teil A (Wirt-214) Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - Teil A (Wirt-2140)

Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung - Teil A (Wirt-2141)

v

Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen - Teil A (Wirt-2143)

o

Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) - Teil B (Wirt-2144) n Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über Umweltschutzanforderung en- Teil A (Wirt-2145) Anlage D.1 B A1 und A2 Ausführungsbestimmungen

e

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n

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 5 von 6

[Seite 32]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

B

e20. Sonstige Bedingungen Vertragsbestimmungen des AN finden keine Anwendung und sind kein Bestandteil des zgeschlossenen Vertrages.

i

zu Punkt 4.: Gerwährt die Auftrag nehmende Stelle einen größeren Skontoabzug oder eine längere Frist, so gilt dies als vereinbart.

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B

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Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 6 von 6

[Seite 33]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)

rk

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a

mBesondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Frauenförderung

t

(Teil A)

L

Der oder die Auftragnehmende verpflichtet sich,

i

• das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

c

• sicherzustellen, dass zur Vertragsherfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zurt Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den/die Nachunternehmer/-in wird der oder dem

e

Auftragnehmenden zugerechnet.

n

• abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder

b

mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzueführen.

r

g

Hinweis

v

Die Vertragsbedingungen über die Kontrolle dieser Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes ergebeno sich aus Teil B (Wirt- 2144).

n

B

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n

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 1 von 4

[Seite 34]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung) EBrklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung

e

Hiermit erkläre(n) ich/wir Folgendes:

z

• Zutreffendes bitte ankreuzen -

i

A Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 LGG

r

Im Unternehmen sind i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen) beschäftigt (ausschließlich der zu Ihrer Berufsbildung Beschäftigten)

k

☐ Ja s

a

☐ Nein (keine weiteren Angaben erforderlich)

m

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B Falls ja, bitte folgende weitere Angaben:

I. Beschäftigungszahl1

L

Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:

i

von

B

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i

n

1 Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen.

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 2 von 4

[Seite 35]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung) IIB. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Fameilie

z

In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahmie(n) gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet:

r

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 3 von 4

[Seite 36]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung) IIBI. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Weir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gem. § 4 FFV einverstanden:

z

1. Der oder die Auftragnehmende hat das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

i

2. Sofern sich der oder die Auftragnehmende zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers oder

r

einer Unterauftragnehmerin bedient, hat er sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer/-innen sich nach Maßgabek von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch

s

die Nachunternehmer/-innen wird den Auftragnehmenden zugerechnet.

a

3. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der oder die Auftragnehmende die Einhaltung der übernommenen vertrmaglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen.

t

IV. Rechtliche Hindernisse ( Erforderlichenfalls anzugeben)

L

An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gem. § 5 Aibs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert:

c

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Begründung: n

b

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(auf Verlangen nachzuweisen)

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(Datum, Unterschrift, Stempel)

B

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Hinweis: Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben. r

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i

n

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 4 von 4

[Seite 37]

Wirt-2145

(BVB Umweltschutzanforderungen)

rk

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a

mBesondere Vertragsbedingungen (BVB) über Umweltschutzanforderungen

t

(Teil A)

L

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung oder in den Ausführungsbedingungen vorgiegeben Umweltschutzanforderungen zu berücksichtigen.

c

1. Leistungskriterien

h

Umweltschutzanforderungen in der Form von Leistungskriterien sind Vorgaben über die Beschaffenheit der Leistung, die Vertrtagsbestandteil werden.

e

Hierunter fallen auch: Materialanforderungen, Technische Beschreibungen, Anforderungen an die Verpackung, soweit es sich nicht um einen Nebenleistung handelt, Produktinformationen für die Anwender, Anforderungen an die Garantie, Anforderungen zur Benutzerfreundlichkeit.

b

e

2. Ausführungsbedingungen

r

Umweltschutzanforderungen in der Form von Ausführungsbedingungen sind besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in

g

Verbindung stehen, jedoch nicht die Beschaffenheit der Leistung beschreiben.

Im Einzelnen werden die in den Anlagen aufgeführten Ausführungsbedingungen vereinbart.

v

o

3. Übertragung der Verpflichtung auf die eingesetzte Unterauftragnehmerkette

n

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Unterauftragnehmer zur Einhaltung der Verpflichtung nach der vorstehenden Nr. 2 zu verpflichten.

B

3.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Unterauftragnehmer zu ver e pflichten, mit etwaigen Unterauftragnehmern eine Vereinbarung nach 3.1 zu treffen, so dass die Einhaltung der Vorgaben für die gesamte Unterauftragnehmerkette sichergestellt ist. r

l

3.3 Ein Unterauftragnehmer ist zur Einhaltung der Vereinbarungen nicht zu verpflichten, wenn

i

3.3.1 der betreffende Unterauftrag vergaberechtsfrei ist im Sinne der §§ 107, 109, 116, 117, 137,

n

140 sowie 145 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3.3.2 der Auftragnehmer bzw. der weitervergebende Unterauftragnehmer die Vertragsbedingungen des Unterauftragnehmers anerkennen muss, um die Leistung erfüllen zu können,

Wirt-2145 Umweltschutzanforderungen (Dezember 2021) Seite 1 von 2

[Seite 38]

Wirt-2145

(BVB Umweltschutzanforderungen) B3.3.3 der betreffende Unterauftrag im Fall einer Liefer- oder Dienstleistung den Wert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder im Fall einer Bauleistung den Wert von 50.000 Euro (ohne

e

Umsatzsteuer) unterschreitet.

z

3.4 Der Auftragnehmer hat über die Übertragung der Verpflichtung nach 3.1 und 3.2 bzw. über das

i

Vorliegen einer Ausnahme nach 3.3 auf Anforderung einen Nachweis zu erbringen.

r

3.5 Verstößt ein Unterauftragnehmer des Auftragnehmers gegen seine nach 3.1 und 3.2 vereinbarten

k

Verpflichtungen nach Nr. 2, so werden diese dem Auftragnehmer zugerechnet.

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a

Hinweis Die Vertragsbmedingungen über die Kontrolle dieser Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes ergeben sich aus Teil B (Wirt-2144).

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B

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Wirt-2145 Umweltschutzanforderungen (Dezember 2021) Seite 2 von 2

[Seite 39]

Wirt-235

(Unteraufträge, Eignungsleihe)

B

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m

Unteraufträge/Eignungsleihe

t

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen werden nachfolgend  die durch UnterauftragLnehmer zu erbringenden Teilleistungen und – soweit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe möglich - die Namen der vorgesehenen

i

Unterauftragnehmer sowie  die Unternehmen oder Untercnehmensteile (z.B. Konzernmutter, Konzerntochter), deren Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden

h

sollen

t

benannt.

e

Die Namen, Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner) - und bei

n

juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter - sind spätestens vor Zuschlagerteilung zu benennen. b

e

Wirt-235 (e-Vergabe) Unteraufträge, Eignungsleihe (September 2018) Seite 1 von 1

[Seite 40]

Wirt-236

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

B

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m

Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe

t

rg

Unterauftragnehmer ☐ Der Unterauftragnehmer stellt für die oben bezeichnete(n)v Leistung(en) die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

o

Eignungsleihe n ☐ Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung

B

a) ☐ die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

e

b) ☐ die technische und berufliche Leistungsfähigkeit

r

meines/unseres Unternehmens in Anspruch. l

i

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Bewerber bzw. Bieter, die entsprechend erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen. n

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 1 von 2

[Seite 41]

Wirt-236

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

B

e

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens Nazme (Firma):

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Anschrifrt:

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Telefon, Fax:

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E-Mail:

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Ansprechpartner:

L

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gesetzliche(r) Vertreter (bei juristischen Personen):

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Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

n

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Hauptauftragnehmer haftet. b

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Ort, Datum, Unterschrift1

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B

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1 Hinweis: Die Vergabestelle behält sich vor, nicht im Original vorgelegte Erklärungen als Original nachzufordern.

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 2 von 2

[Seite 42]

Wirt-238

(Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft)

B

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Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft

t

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft beschließen, im Falle der A uftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Wir erklären1, dass der bevo L llmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

i

Bevollmächtigter Vertreter c Mitglied: h

t

Ust-ID: --------------------------------------------------------- e (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) Weitere Mitglieder n Mitglied: b

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Ust-ID: ---------------------------------------------------------

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(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

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Mitglied:

Ust-ID: ---------------------------------------------------------

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(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

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Mitglied:

n

Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

B

Mitglied: e

r

Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Untelrschrift) Hinweis: Sollte die Bieter-/Bewerbergemeinschaft mehr als fünf Mitglieder umfasisen, wird darum gebeten, diese auf einem Doppel dieses Formulars anzugeben.

n

1 Bei elektronischer Abgabe über die Vergabeplattform geben alle Mitglieder diese Erklärung in Textform ab. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. Wirt-238 (e-Vergabe) BG-Erklärung (September 2018) Seite 1 von 1

[Seite 43]

Wirt-3293

Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters)

Empfänger

B

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Angaben für die Abfrage beim Wettbewerbsregister

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Ich/Wir übermitteln Ihnen die Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters.

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Bezeichnung des Bewerbers bzw. Bieters: eAktuelle Postanschrift des (Firma, Geschäftsbezeichnung, Bezeichnung der Unternehmens: Einrichtung) n(Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)

b

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Rechtsform:

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Umsatzsteuer-ID: Registergericht (sofern zutreffend):

v

o

Vor und Nachname: (nur bei Einzelunternehmen z.B. freiberuflich Tätigen) Register-Nr. (sofern zuntreffend):

B

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________________________________________________________________________i Vorname und Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt (Textform)

n

Wirt-3293 (e-Vergabe) Angaben für die Abfrage des Wettbewerbsregisters (Juni 2022) Seite 1 von 2

[Seite 44]

Wirt-3293

Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters)

Wirt-3293 (e-Vergabe) Angaben für die Abfrage des Wettbewerbsregisters (Juni 2022) Seite 2 von 2