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Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Verhandelt
__________________, _________________ Ort, Datum
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547)
Name, Vorname
Die/Der Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten verpflichtet. Ihr/Ihm wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 133 Absatz 3 - Verwahrungsbruch, § 201 Absatz 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 203 Absatz 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen, § 204 - Verwertung fremder Geheimnisse, §§ 331, 332 - Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, § 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 358 - Nebenfolgen, § 97b Absatz 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97 - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 120 Absatz 2 - Gefangenenbefreiung, § 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses.
Die/Der Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für sie/ihn anzuwenden sind.
Sie/Er erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Sie/Er unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
v. u. g.
………………………………………… ………………………………………… Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer/in