ZR 3 - Vergaben
Tariftreueerklärung
Verpflichtung zur Einhaltung der tarifvertraglichen
arbeitsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen
bei der Ausführung von Leistungen
Meinem/Unseren Angebot liegt die nachstehende Vereinbarung zugrunde:
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen, insbeson- dere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, Betriebssicherheitsverordnung, PSA-Benut- zungsV und LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften und weitere) einzuhalten sowie die Anforderungen nach §§ 5 und 6 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998, Bundesgesetzblatt Seite 1283) zu erfüllen.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, bei der Vertragsdurchführung die Mindestarbeitsbe- dingungen – einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts für die zur Ver- tragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten – einzuhalten, die mir/uns nach
– dem Mindestlohngesetz, – einem nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, – einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegeset- zes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder – einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erlassenen Rechtsverordnung
vorgegeben sind, und gemäß § 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, § 3 Ab- satz 1 des Entgelttransparenzgesetzes und § 2 Nummer 7 AEntG gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu bezahlen. Diese Verpflichtungen werde ich/werden wir gegebenenfalls auch an Unterauftragnehmer weiterreichen.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmer anzu- wendenden Recht gegebenenfalls zu entrichten sind.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch (§ 404 Ab- satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2, §§ 406, 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) einzuhalten.
- Juli 2023
ZR 3 - Vergaben Tariftreueerklärung Seite 2
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, der öffentlichen Auftraggeberin zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen zu geben. Das Einverständnis mei- ner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zu der Vorlage der Lohnabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Lohnabrechnungen werde(n) ich/wir einholen.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigter mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutsch- sprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse bereitzuhalten oder auf Wunsch der Auftraggeberin im jeweiligen Büro der Auftraggeberin vorzulegen.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer/Unterauftragnehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer eine gleichlau- tende Erklärung mir/uns gegenüber abgibt.
Mir/Uns ist bekannt, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern eines Dritten zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen bei der Auftraggeberin nur unter Einhaltung der gesetzli- chen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zulässig ist. Dabei habe ich/ha- ben wir uns zu vergewissern, dass das entleihende Unternehmen als Arbeitgeber der Leiharbeit- nehmer über die erforderliche Erlaubnis verfügt und die übrigen gesetzlichen Anforderungen des AÜG erfüllt. Auf Anforderung werde ich/werden wir dies gegenüber der Auftraggeberin nachwei- sen.
Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendege- setzes, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes für eine angemessene Zeit von der Teilnahme am Wettbewerb um einen Bundesauftrag ausgeschlos- sen werden können, wenn sie wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden sind.
Das gleiche gilt auch schon vor der Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung be- steht.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden nachgewiesenen schuldhaften Fall der ent- gegen den Verpflichtungen aus dieser Tariftreueerklärung erfolgten Entlohnung eines in mei- nem/unserem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmers oder der Nichtabführung von Sozial- kassenbeiträgen an die Auftraggeberin eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme, maximal 25.000 €, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens 5 % der Auftragssumme, maxi- mal 250.000 €, zu zahlen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus dieser Tariftreueerklärung stellt des Weiteren eine erhebliche Pflichtverletzung des Auftragnehmers dar, so dass die Auf- traggeberin vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen kann.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer/Unterauftragnehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sich verpflichtet, für jeden nachgewiesenen schuldhaften Fall der entgegen den Verpflichtungen aus dieser Ta- riftreueerklärung erfolgten Entlohnung eines in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitneh- mers oder der Nichtabführung von Sozialkassenbeiträgen an die Auftraggeberin eine Vertrags- strafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme, maximal 250.000 € zu zahlen.
ZR 3 - Vergaben Tariftreueerklärung Seite 3
Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn wegen des zugrundeliegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen mich/uns ergriffen worden sind.
Bei Weitervergabe von Leistungen an Unternehmen habe ich/haben wir diese Tariftreueerklärung zum Vertragsgegenstand mit meinem/unseren Nachunternehmer/Unterauftragnehmer zu ma- chen.