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VERGABEUNTERLAGEN

Maßnahme:

Leistung: Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen

Personenkraftwagen für sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe

und Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts

und öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

Vergabe-Nr.: BIS OV 20262120855

Offenes Verfahren (EU) (VgV)

Ausschreibung (Korrektur 2)

AUFTRAGGEBER BVC Behörde für Inneres und Sport Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg, Deutschland

18.09.2026

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Inhaltsverzeichnis

Vergabeunterlagen........................................................................................................................................................... 1

Projektinformation.................................................................................................................................................... 1

Vertragsbedingungen/Formulare.............................................................................................................................. 3

Aufforderung zur Angebotsabgabe - V.01.01.24.............................................................................................. 3

Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung.......................................................................... 5

Eigenerklärung '5. RUS-Sanktionspaket'......................................................................................................... 13

Weitere Eigenerklärungen................................................................................................................................ 14

Produkte/Leistungen................................................................................................................................................ 19

Eignungskriterien...................................................................................................................................................... 22

Leistungskriterien..................................................................................................................................................... 23

Anlagen.................................................................................................................................................................... 24

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INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG

Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

INFORMATIONEN

ALLGEMEIN

VERFAHREN

VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN

ANGEBOTE

SONSTIGE ANGABEN

Vertragsart Kaufvertrag

TERMINE

ALLGEMEIN

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BEKANNTMACHUNG

ANGEBOTE UND BEWERTUNG

AUFTRAGSDAUER

ELEKTRONISCHE TEILNAHME

Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://bieterportal.hamburg.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.

Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei.

Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen.

BIETERFRAGEN

Bieterfragen müssen bis spätestens 20.10.2026 10:00 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://bieterportal.hamburg.de Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet.

Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen.

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Name und Anschrift der Vergabestelle:

Behörde für Inneres und Sport

Polizei Hamburg

Landespolizeiverwaltung -LPV 21-

Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport (BVC BIS)

Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Offenes Verfahren (EU) Nr. BIS OV 20262120855

Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen Personenkraftwagen für

sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten

des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung der Freien und Hansestadt Hamburg zu vergeben.

Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, geben Sie Ihr Angebot ausschließlich mittels der kostenlosen elektronischen Angebotsabgabe (eVergabe) ab und unterzeichnen Sie dieses mit einer der zur Verfügung gestellten Signaturmethoden. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzugeben.

Es gelten die Bewerbungsbedingungen (BWB). Die BWB sowie "Informationen zum Datenschutz" können hier heruntergeladen werden: https://www.polizei.hamburg/ausschreibungen-791336.

Dort befinden sich ebenfalls die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) und die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Ob diese Unterlagen Bestandteil des Angebots werden, ist dem Pkt. "Vergabeunterlagen" der Verfahrenshinweise zu entnehmen.

1. Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich elektronisch auf der Veröffentlichungsplattform der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht: https://bieterportal.hamburg.de

Diese können bis zum Ablauf der Angebotsfrist / Einreichungstermin elektronisch abgerufen werden. Der Bieter ist selbst dafür verantwortlich, sich jeweils die aktuelle Fassung der Vergabeunterlagen zu beschaffen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Anlagen.

2. Bieterkommunikation

Zu dieser Ausschreibung werden nur Anfragen beantwortet, die über die Bieterkommunikation der eVergabe innerhalb der Frist für Bieterfragen gestellt werden.

Die Beantwortung verspäteter Bieterfragen steht im Ermessen der Vergabestelle.

Auskünfte inkl. aller Anlagen werden zeitnah über die Bieterkommunikation der eVergabe zur Verfügung gestellt und ggfs. für alle potentiellen Bieter veröffentlicht. Die Auskünfte der Vergabestelle werden Bestandteil der Vergabeunterlagen. Ein Bieter kann durch Auswahl der Funktion „Nachricht bestellen“ in der e-Vergabe veranlassen, 3

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eine Kurzinformation über eine Auskunftserteilung zu erhalten. Ansonsten hat der Bieter etwaige Auskunftserteilungen selbst nachzuverfolgen.

3. Eignungsnachweise, Angaben und Unterlagen

Angebote, die -ggf. nach erfolgloser Nachforderung- die geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen nicht enthalten, werden nach §42 Abs. UVgO bzw. §57 Abs. 3 VgV ausgeschlossen.

Einzureichende Eignungsnachweise, Angaben und Unterlagen sind in den Verfahrenshinweisen aufgeführt.

4. Losaufteilung

Siehe dazu Pkt. "Vergabe nach Losen / Gesamtvergabe" der Verfahrenshinweise.

5. Nebenangebote

Siehe dazu Pkt. "Nebenangebote" der Verfahrenshinweise. Sind Nebenangebote zugelassen, müssen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt werden.

6. Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) und Eignungsleihe

Ist die Inanspruchnahme eines Unterauftragnehmers nicht ausgeschlossen und Sie beabsichtigen, die Leistung (teilweise) durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, haben Sie die betroffenen Leistungsteile auf dem entsprechenden Vordruck zu benennen und auf Anforderung der Vergabestelle nachzuweisen, dass die erforderlichen Mittel des/der anderen Unternehmen bei Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen.

Der Unterauftragnehmer muss für die vorgesehene Teilleistung über die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde verfügen.

Sollten Sie ein anderes Unternehmen zudem zum Nachweis Ihrer Eignung in Anspruch nehmen wollen (Eignungsleihe), sind dazu besondere Angaben im Vordruck "Erklärung über die Eignung und Auftragsdurchführung" zu machen.

7. Angebotswertung

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (§ 43 UVgO bzw. § 127 GWB, § 58 VgV). Die Auswahl erfolgt nach den angegebenen Zuschlagskriterien.

Siehe dazu Pkt. "Angebotswertung und -auswahl" der Verfahrenshinweise.

8. Fristen und Termine

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Einreichungstermin) können die Angebote geändert werden; das geänderte Angebot ist in derselben Weise einzureichen wie das ursprüngliche Angebot. Beim Öffnungstermin werden die Angebote nicht verlesen, Bieter und Preise nicht bekannt gegeben (§ 40 UVgO; § 55 VgV).

Vom Einreichungstermin bis zum Ende der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

9. Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetrieben

Der Zuschlag wird auf ein Angebot eines bevorzugten Bieters (Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten) erteilt, wenn es mindestens so wirtschaftlich ist, wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines anderen Bieters. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der von dem bevorzugten Bieter angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 % berücksichtigt. Zur Errechnung dieses Abschlags muss bei einer Bietergemeinschaft angegeben werden, welcher Anteil am Gesamtangebot auf den bevorzugten Bieter entfällt. Die Eigenschaft als bevorzugter Bieter ist durch Vorlage der staatlichen Anerkennung nachzuweisen. Inklusionsbetriebe können eine Eigenerklärung abgeben, in der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 215 SGB IX dargelegt wird.

Bei Vergabeverfahren unter Anwendung des EU-Vergaberechts:

Bei einer Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts wird als vorläufiger Nachweis auch die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung" (EEE) akzeptiert (§ 50 VgV).

Zuständig für die Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen ist die

Vergabekammer bei der Finanzbehörde Postfach 30 17 41 20306 Hamburg

Fax: +4940427923080

Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.

Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport (BVC BIS) Thomas Imhof

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

Eignungsvordruck

Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung

gemäß § 7 HmbVgG sowie § 35 UVgO bzw. § 48 VgV

Ausfüllhinweise für den Teilnehmer

Dieser Vordruck enthält die erforderlichen Eigenerklärungen für den vorläufigen Nachweis über die Eignungsanforderungen (Nr. 1-2), das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Nr. 3), die geforderten Ausführungsbedingungen (Nr. 4) sowie Angaben zur Statistik (Nr. 5).

Der Teilnehmer (Bewerber bzw. Bieter) gibt die geforderten Eigenerklärungen mit Einreichung dieses Vordrucks bei der Vergabestelle ab und macht ggf. weitere Angaben durch Ankreuzen oder Eintragung. Er bestätigt die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben durch seine Unterschrift am Ende des Vordrucks. Er muss den Vordruck mit dem Teilnahmeantrag (bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb) bzw. mit dem Angebot (bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb) bei der Vergabestelle einreichen.

Hinweis: Wird der Vordruck im Namen einer Bietergemeinschaft (siehe § 32 UVgO bzw. 43 VgV) abgegeben, erfolgen die Angaben zu den Nr. 1-2 und 4 für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit und zu Nr. 3 für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft, und es ist zusätzlich der Vordruck Bietergemeinschaft einzureichen.

Die Vergabestelle wird die Eigenerklärungen vor der Zuschlagserteilung ggf. durch entsprechende Registerabfragen verifizieren. Auch muss der Teilnehmer die geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen zur Bestätigung seiner Eigenerklärungen fristgerecht vorlegen (nach Wahl der Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen). Auf gesonderte Anforderung muss ein Teilnehmer auch alle geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen für seine Unterauftragnehmer vorlegen.

Hinweis: Teilnehmer mit Sitz im Ausland legen jeweils vergleichbare Nachweise vor. Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen werden nur in deutscher Übersetzung berücksichtigt.

Eignungsanforderungen (§§ 31 ff. UVgO bzw. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV)

• Angaben bei Präqualifizierung:

Nach § 122 Abs. 3 GWB kann ein Teilnehmer seine Eignung teilweise auch durch Teilnahme an einem Präqualifikationssystem nachweisen (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/).

Eine Präqualifizierung besteht ☐ Nein ☐ Ja, ich/wir nehme/n an folgendem Präqualifikationssystem teil: __________________________

Die PQ-Nummer und der dazugehörige Code lauten: ____________________________________

Die von der Präqualifizierung nicht erfassten Angaben, Nachweise und Unterlagen (insbesondere Nr. 4) bleiben weiterhin vorzulegen.

• Angaben für Registerabfragen:

Die Vergabestelle ist jederzeit gem. §6 WRegG verpflichtet oder berechtigt, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (WRegG v. 18.07.2017, BGBl. I S. 2739) durchzuführen. Hinweis: Bietergemeinschaften müssen die Angaben für jedes Mitgliedsunternehmen einzeln machen.

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

Dazu werden folgende Angaben gemacht: Unternehmen (Firma/Name, Sitz/Postanschrift, Rechtsform)

Registergericht oder Genehmigungsbehörde: __________________________________________

• Identifikationsnummer (Zutreffendes bitte ankreuzen und eintragen - die Angabe einer Identifikationsnummer ist ausreichend):

☐ Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde:

Falls vorhanden: ☐ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): ___________________________________

☐ Wirtschafts-Identifikationsnummer: _______________________________________________

1. Fachkunde

• Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 33 UVgO; § 44 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (§ 44 VgV)

☐ Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister Nr. __________________________________

☐ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle werden zur Bestätigung folgende Unterlagen vorgelegt: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in Berufsregister/ Handwerksrolle/ Industrie- und Handelskammer.

Ich/Wir werde/n schon jetzt die nachstehenden zusätzlichen Unterlagen über meine/unsere Berechtigung oder Mitgliedschaft zur Dienstleistungserbringung nach § 44 Abs. 2 VgV der Vergabestelle vorlegen: ___________________________________________________________

2. Leistungsfähigkeit

• Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 33 UVgO; § 45 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Ich/Wir erkläre/n, über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten zu verfügen und auf Verlangen geeignete Unterlagen als Nachweis vorzulegen. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (bitte konkrete Jahreszahlen angeben):

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

Die vorstehenden Zahlen werden auf gesondertes Verlangen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen.

• Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 33 UVgO; § 46 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Ich/Wir erkläre/n, über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichend Erfahrung zu verfügen, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen.

Als Nachweis werden schon jetzt folgende Unterlagen vorgelegt:

Auf Verlangen der Vergabestelle werden als Nachweis geeignete Unterlagen vorgelegt.

• Referenzen über vergleichbare Leistungen

☐ Ich/Wir habe/n in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt.

Zur Bestätigung werden drei geeignete Referenznachweise (bei Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag, ansonsten auf Verlangen) aus den letzten drei Jahren vorgelegt, die mindestens die Art der Leistung, die Auftragssumme, den Zeitraum der Auftragsausführung und den Ansprechpartner beinhalten.

☐ Ich/Wir habe/n in den letzten drei Jahren keine vergleichbare/n Leistungen ausgeführt, bin/sind aber aus den folgenden Gründen dennoch geeignet, den Auftrag auszuführen:

Als Nachweis werden auf Verlangen der Vergabestelle geeignete Unterlagen vorgelegt.

Nimmt ein Teilnehmer zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (sog. Eignungsleihe nach § 34 UVgO oder § 47 VgV), gilt Folgendes:

Grundsätzlich kann ein Teilnehmer zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (sog. Eignungsleihe nach § 34 UVgO bzw. § 47 VgV). Ob die Eignungsleihe für kritische Aufgaben ausgeschlossen wird (§ 47 Abs. 5 VgV), wird in den Verfahrenshinweisen dargestellt.

Hinweis: Die Eignungsleihe ist strikt von der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern abzugrenzen. Die Eignungsleihe betrifft nur die Übernahme von Arbeitsmitteln und Know-How von Drittunternehmen, jedoch nicht die teilweise Leistungserbringung durch diese. Jedoch kann ein Unternehmen, das als Unterauftragnehmer eingesetzt wird, immer auch für die Eignungsleihe in Anspruch genommen werden.

☐ Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit werden keine Kapazitäten anderer Unternehmen beansprucht.

☐ Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit werden Kapazitäten anderer Unternehmen beansprucht.

Folgende Eignungsleiher werde/n ich/wir für folgende Leistungsteile in Anspruch nehmen (einschließlich solcher Unterauftragnehmer, die ich/wir ebenfalls für die Eignungsleihe verwende/n): Hinweis: Die fehlende oder unvollständige Benennung führt zwingend zum Ausschluss vom Wettbewerb.

Eignungsleiher eignungsrelevanter Leistungsteil Name/Firma, Anschrift, Geschäftsführung nach Art und Umfang anzugeben

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

☐ Ich/Wir verfüge/n über die Mittel jedes Eignungsleihers (§ 34 Abs. 1 UVgO bzw. § 47 Abs. 1 VgV). Ein geeigneter Nachweis hierüber wird auf Verlangen der Vergabestelle unverzüglich vorgelegt. Hinweis: Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen aus Nr. 2-3 des Vordrucks werden auf Verlangen unverzüglich für jeden Eignungsleiher vorgelegt (§ 34 Abs. 2 UVgO bzw. § 47 Abs. 2 VgV).

☐ Ich/Wir hafte/n gemeinsam mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung (§ 34 Abs. 3 UVgO bzw. § 47 Abs. 3 VgV). Diese Haftungserklärung ist von entsprechenden Vollmachten jedes Eignungsleihers gedeckt, die der Vergabestelle auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden.

3. Ausschlussgründe

• Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB werden folgende Angaben gemacht: Hinweis: Der Teilnehmer oder Bieter muss Zutreffendes ankreuzen. Die §§ 123ff. GWB sind unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html abrufbar.

a) Ausschlussgründe nach dem GWB ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor. ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt folgender Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vor, aber es wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens wiederherstellen: Hinweis: Teilnehmer oder Bieter muss Ausschlussgrund und Selbstreinigungsmaßnahme benennen.

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

☐ Ich bin/Wir sind nicht durch eine Vergabesperre von der Teilnahme am Wettbewerb ausge- schlossen.

b) Ausschlussgründe nach weiteren Gesetzen; Beachtung weiterer rechtlicher Vorgaben ☐ Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vor.

☐ Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wurde beachtet.

4. Ausführungsbedingungen

Zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) werden folgende Angaben gemacht:

• Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG (Nur bei Dienstleistungen auszufüllen) (Zutreffendes ist durch den Teilnehmer anzukreuzen)

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

Ich/Wir werde/n im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüber- lassungsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte beachten (§ 3 Abs. 1 u. 2 HmbVgG).

☐ Mein/Unser Unternehmen entlohnt seine Beschäftigten (Zutreffendes ist durch den Teilnehmer anzukreuzen):

☐ gemäß nachfolgendem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag, an den es nach Arbeitnehmerentsendegesetz gebunden ist:

☐ nachfolgendem Tarifvertrag: ________________________________________________

☐ (ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, da es keinem Tarifvertrag unterliegt (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).

☐ Mein/Unser Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter, sodass sich die Frage nach einer Tarifbindung oder Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns nicht stellt.

Im Hinblick auf die Tariftreue und den Mindestlohn habe ich folgende gesetzlichen Anforderungen zur Kenntnis genommen und bestätige dies mit meiner Unterschrift am Ende der Erklärung:

1. Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter bin/sind ich/wir verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).
2. Ich/ Wir sind verpflichtet vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten. Auf gesondertes Verlangen werden sie dem Auftraggeber vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die geschlossenen Unteraufträge gewährt. Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10 HmbVgG).
3. Ich/Wir sind verpflichtet bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten. Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).

• Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG

Die sozialverträgliche Beschaffung umfasst folgende Warengruppen:

1. Bekleidung: Arbeitskleidung, Uniformen etc. (z. B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe)
2. Stoffe und Textilwaren (z. B. Vorhangstoffe, Teppiche)
3. Naturkautschuk-Produkte (z. B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder)
4. Lederwaren, Gerbprodukte (z. B. Botentaschen)
5. Spielzeuge
6. Sportartikel (z. B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör)
7. Natursteine
8. Produkte mit Materialanteilen aus Nr. 2-4, soweit überwiegend Materialien aus einer Warengruppe.

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

☐ Die Leistungsausführung betrifft keine der vorgenannten Warengruppen.

☐ Die Leistungsausführung betrifft eine oder mehrere der vorgenannten Warengruppen.

☐ Ich/wir vereinbaren als vertragliche Nebenpflicht, die Leistung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung oder nach meiner/unserer Zusicherung unter der bestmöglichen Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (https://www.ilo.org/berlin/arbeits- und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm) gewonnen oder hergestellt worden sind (§ 3a Abs. 2 HmbVgG). Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z. B. unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex o. ä.):

☐ Soweit die Leistungsbeschreibung dies verlangt, wird die Lieferung fair gehandelte Produkte betreffen (§ 3a Abs. 4 HmbVgG). Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z. B. Gütezeichen):

• Umweltverträgliche Beschaffung nach § 3b HmbVgG

☐ Die Lieferleistung betrifft kein Holz als Rohstoff.

☐ Der Rohstoff Holz ist Bestandteil der Lieferleistung. Dazu erkläre/n ich/wir verbindlich:

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das aus deutscher oder europäischer Forstwirtschaft stammt. Den Nachweis werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das nach FSC („Forest Stewardship Council“) oder PEFC („Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes”) zertifiziert ist. Zur Information über die Standards siehe www.fsc-deutschland.de und www.pefc.de. Das Zertifikat werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das gleichwertig zertifiziert ist, nämlich nach:

Der Nachweis der Gleichwertigkeit wird durch eine Prüfung des Johann Heinrich von Thünen- Instituts in Hamburg oder des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn erbracht. Das Zertifikat werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllt. Der Nachweis der Erfüllung wird durch eine Prüfung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Hamburg oder des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn erbracht. Den Nachweis werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

Hinweis: Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind etwaige weitere Nachweise zur Einhaltung der in den Vergabeunterlagen geforderten umweltbezogenen Anforderungen vorzulegen.

• Sonstige Anforderungen

Mit der Unterschrift unter dieses Formular, erkläre/n ich/wir, dass ich/wir zur Kenntnis genommen habe/n, dass ich/wir verpflichtet sind/bin:

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262120855

1. die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB).

Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z. B.

• eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
• eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.

2. Leistungen nur auf Unterauftragnehmer zu übertragen, die sich zur Einhaltung der §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG verpflichtet haben, und deren Einhaltung zu kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG) sowie alle in Nr. 4 geforderten Nachweise vor Auftragserteilung (§ 7 Abs. 2 HmbVgG) sowie alle übrigen Nachweise auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

5. Angaben zur Statistik

• Unternehmensgröße und Mittelstandsförderung (Pflichtangabe)

Bei meinem/unserem Unternehmen handelt es sich um ein

☐ Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis zu 2 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Jahresumsatz

Hinweis: Die Einordnung der Unternehmensgröße orientiert sich an der EU-Empfehlung- 2003/361 zu KMU

• Nationalität des/der Eigentümer/s (Pflichtangabe nur für EU-Verfahren)

Angaben sind nur erforderlich für EU-Verfahren und soweit Ihr/Ihre Unternehmen nicht börsennotiert ist/sind.

☐ Staatsangehörigkeit(en) des wirtschaftlichen Eigentümers meines/unseres Unternehmens:

☐ Mein/unser Unternehmen ist börsennotiert (Angabe zur Nationalität des Eigentümers entfällt).

Hinweis: Die Nationalität des Eigentümers Ihres Unternehmens können Sie beispielsweise dem Transparenzregister oder anderen Registern zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entnehmen.

• Start-up-Kennzeichnung (freiwillige Angabe)

Bei meinem/unseren Unternehmen handelt es sich um ein Start-up im Sinne der u. a. Definition:

☐ ja ☐ nein

Definition: Ein Start-up liegt vor, wenn das Unternehmensalter weniger als 10 Jahre beträgt und das Unternehmen ein schnelles Wachstum plant und/oder hochinnovativ ist.

Stand: 20.11.2023

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Hinweis: Für Fragen/Hilfestellung zu Ihrer Selbsteinschätzung bietet Ihnen Staatup e. V. kostenfreie Unterstützung. Nutzen Sie dafür bitte folgende E-Mailadresse als Anlaufstelle: mitgestalten@staat-up.net.

Ich/Wir bestätige/n die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Eigenerklärungen.

Mir/Uns sind die Sanktionsmöglichkeiten des § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Pflichten aus §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG bekannt (Vertragsstrafe, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag).

Mir/Uns ist bekannt, dass eine falsche, unvollständige oder unterlassene Erklärung oder Angabe zum Ausschluss vom Wettbewerb, zu Vergabesperre und Eintragung in das bundesweite Wettbewerbsregister führen kann.

Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Vordruck geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen vollständig und fristgerecht (nach Wahl der Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen) vorzulegen sind. Andernfalls kann die Vergabestelle berechtigt sein, das Angebot vom Wettbewerb auszuschließen (§ 7 Abs. 1 HmbVgG i. V. m. § 41 UVgO oder § 56 VgV).

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen versehen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

Stand: 20.11.2023

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Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“1

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der in der Fußnote zitierten Vorschrift aufweisen,

a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Um- fang von mehr als 50 %, oder c. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauf- tragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Er- bringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen verse- hen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

1 Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren:

Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftrags- vergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Ein- richtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

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Firmenangaben

Name und Anschrift des Bieters:

Erklärung zur Geschäftstätigkeit: Besteht Ihr Unternehmen seit mindestens 3 Jahren?

Betriebsgründung: ________________________

(Ort / Datum) (Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers)

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen versehen, einge- scannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Zugang zu einem Konfigurator

Ein Zugang zu einem Konfigurator kann bereitgestellt werden:

 ja  nein

Der Konfigurator ist im Internet über den folgenden Link erreichbar:

(Ort / Datum) (Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers)

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Ansprechpartner bei Abruf der Lieferung/Leistung

Name E-Mail-Adresse Telefon/Handy

(Ort / Datum) (Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers)

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Gestattungsvereinbarung Feuerwehr Hamburg

Hiermit wird

 gestattet

 nicht gestattet,

dass die von uns gelieferten Fahrzeuge bei der Feuerwehr Hamburg, F03, Technikzentrum1 gewartet und instandgesetzt werden dürfen. Für den Fall der Gestattung gehen Garantie und Kulanzansprüche nicht ver- loren.

Sofern die Wartung und Instandhaltung durch die Feuerwehr Hamburg nicht gestattet wird, führt dies nicht zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

(Ort / Datum) (Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers)

1 Die Kfz-Werkstatt der Feuerwehr wurde von mehreren namhaften Kfz-Herstellern aufgrund des Ausbildungsstandes der Mitarbeiter und Ausstattung der Werkstatt als sogenannte „Kundenwerkstatt“ zertifiziert.

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Liste der autorisierten Vertragswerkstätten/Generalvertretungen

in Hamburg bzw. im Umkreis von 50 Kilometern (gemessen per Luftlinie vom Stadtzentrum)

Firma Ansprechpartner Anschrift Telefon

(Ort / Datum) (Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers)

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 18.09.2026

Ausschreibung (Korrektur 2)

Verfahren: BIS OV 20262120855 - Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen

Personenkraftwagen für sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und

Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentliche

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

SKONTO

AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN

ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN

1 LOS PKW mit rein batterieelektrischem Antrieb (BEV) EUR .........................

Leistungsart: Lieferleistung Zuschlagskriterium:Niedrigster Preis Klassifizierung: Personenkraftwagen (34110000-1)

PKW mit rein batterieelektrischem Antrieb (BEV) 1.1 PKW mit rein Einzelpreis [EUR] batterieelektrischem Antrieb USt. [%] Menge Einheit Gesamtpreis [EUR] (BEV) 0,00 19% 1,00 Preisliste (Festpreis) 0,00 pro 1,00 Preisliste

Für das Angebot tragen Sie bitte Ihre Daten in die Excel-Datei "Preisblatt" ein und laden die Datei im Format Excel oder PDF als Anlage zum Angebot hoch.

2 LOS PKW mit Plug-In Hybrid Antrieb (PHEV) EUR .........................

Leistungsart: Lieferleistung Zuschlagskriterium:Niedrigster Preis Klassifizierung: Personenkraftwagen (34110000-1)

PKW mit Plug-In Hybrid Antrieb (PHEV) 2.1 PKW mit Plug-In Hybrid Einzelpreis [EUR] Antrieb (PHEV) USt. [%] Menge Einheit Gesamtpreis [EUR] 0,00 19% 1,00 Preisliste (Festpreis) 0,00 pro 1,00 Preisliste Für das Angebot tragen Sie bitte Ihre Daten in die Excel-Datei "Preisblatt" ein und laden die Datei im Format Excel oder PDF als Anlage zum Angebot hoch.

3 LOS PKW mit allen anderen Antrieben EUR .........................

Leistungsart: Lieferleistung Zuschlagskriterium:Niedrigster Preis Klassifizierung: Personenkraftwagen (34110000-1)

PKW mit allen anderen Antrieben 3.1 PKW mit allen anderen Einzelpreis [EUR] Antrieben USt. [%] Menge Einheit Gesamtpreis [EUR] 0,00 19% 1,00 Preisliste (Festpreis) 0,00 pro 1,00 Preisliste

Leistungsverzeichnis - 1/3 19

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Für das Angebot tragen Sie bitte Ihre Daten in die Excel-Datei "Preisblatt" ein und laden die Datei im Format Excel oder PDF als Anlage zum Angebot hoch.

ANGEBOTSSUMME(N)

Leistungsverzeichnis - 2/3 20

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 18.09.2026

Ausschreibung (Korrektur 2)

Verfahren: BIS OV 20262120855 - Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen

Personenkraftwagen für sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und

Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentliche

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN

Name Dateiname Größe MIME-Type

Leistungsverzeichnis - 3/3 21

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KRITERIENKATALOG 18.09.2026

Ausschreibung (Korrektur 2)

Verfahren: BIS OV 20262120855 - Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen

Personenkraftwagen für sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und

Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentliche

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

EIGNUNGSKRITERIEN

Keine Eignungskriterien festgelegt.

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KRITERIENKATALOG 18.09.2026

Ausschreibung (Korrektur 2)

Verfahren: BIS OV 20262120855 - Rahmenvereinbarungen über den Kauf von verschiedenen

Personenkraftwagen für sämtliche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und

Hochschulen sowie ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentliche

Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

LEISTUNGSKRITERIEN

Kriterienkatalog - 1/1 23

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Typ Dateiname Größe MIME-Type DateianlageLeistungsbeschreibung.pdf 295,68 KBpdf DateianlageAnlage 1 - Preisblatt.xlsx 31,04 KB xlsx Anlage 2 - Auszug aus den Allgemeinen Kfz-Bestimmungen der Freien und Hansestadt Hamburg vom Dateianlage 407,27 KBpdf 25.1.2022.pdf

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