02_Teilnahmeantrag_und_Eigenerklaerung_Eignung_289-26-VV-UK.docx

EIGNUNGSANGABEN BIETER / NACHUNTERNEHMER

Für die Beurteilung unserer Eignung erklären wir Folgendes:

1. Eigenerklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB

Wir erklären im Zusammenhang mit der Teilnahme am o.g. Verfahren folgendes:

• • dass mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  • dass mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde
  • dass mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
  • dass mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV),
  • dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte,
  • dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  • dass mein/unser Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  • dass mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
  • dass mein/unser Unternehmen nicht versucht hat,
    • die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
    • vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabe- verfahren erlangen könnte
  • dass mein/unser Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,
  • dass ich/wir oder mein/unser Unternehmen nicht von den Verbotstatbeständen des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014 betroffen sind und diese bei der Ausführung des Auftrages beachten werden. Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bzw. der Bieter / die Bietergemeinschaft von den Verbotstatbeständen betroffen sein sollte, ist er/sie verpflichtet, mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eine ausführliche Darlegung abzugeben, die es der berlinovo ermöglicht, über den Ausschluss des Teilnahmeantrags / Angebots zu entscheiden.

1. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1, 4 GWB

Ich/Wir erkläre/n, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbewerb nach § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden:

• • § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  • § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  • § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  • § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  • § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  • § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
  • § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  • den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  • Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  • den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

Mir/Uns ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn dem Bewerber/Bieter bzw. ein Verhalten zuzurechnen ist, wonach eine Person rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung.

Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

1. Erklärung zum SchwarzArbG und AentG, MiLoG und AufenthG

Ich/Wir erkläre/n, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

Ich/Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Bewerbers/Bieters/Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen.

1. Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB dem Grunde nach vorliegen, ich/wir jedoch eine Selbstreinigung nach § 125 GWB durchgeführt haben. Folgende/r Ausschlussgrund/-gründe liegen vor: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Eine Erläuterung meiner/unserer Selbstreinigungsmaßnahmen liegt als gesonderte Anlage bei.

1. Erklärung zum Auszug aus dem Wettbewerbsregister / Finanz- Sanktionslisten

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für eine Beauftragung kommen, werde(n) ich/wir für die Abfrage beim Wettbewerbsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) meiner/unserer verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach Aufforderung des Auftraggebers mitteilen sofern nicht bereits mit Abgabe meines Angebots/Teilnahmeantrags erfolgt.

Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001, Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002, sowie Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011) eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten (www.finanz-sanktionsliste.de) veranlassen.

1. Eigenerklärung zum Umsatz

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir für die Geschäftsjahre 2025, 2024 und 2023 folgende Umsätze in Euro (netto) erzielt habe/n:

Achtung: Als Mindestanforderung muss ein mittlerer Jahresumsatz der Geschäftsjahre

2025, 2024, 2023 von mindestens 100.000,00 € nachgewiesen werden.

1. Eigenerklärung zur Zahl der beschäftigten Arbeitskräfte

Ich/Wir erkläre/n zur Anzahl der Beschäftigten in den Geschäftsjahre 2025, 2024 und 2023, gegliedert nach Angestellten und gewerblichen Mitarbeitern Folgendes:

Achtung: Als Mindestanforderung müssen im Mittel der Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023mindestens 5 Angestellte Mitarbeiter nachgewiesen werden.

1. Angabe von erbrachten Referenzprojekten

Die Bieter sollen Referenzen benennen, die nach Leistungsart und Leistungsumfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und ab 2019 erbracht wurden. Hinsichtlich der Anzahl an Referenzen macht die Auftraggeberin keine Vorgaben, jedoch ist die Erfüllung der Mindestanforderungen zwingend nachzuweisen.

Um der berlinovo die Überprüfung der Vergleichbarkeit der Projektreferenz mit den anstehenden

Leistungen zu ermöglichen, sind die folgenden Referenztabellen vollständig auszufüllen. Aus Sicht der berlinovo sind die zur Eintragung der Referenzen vorgegebenen und zwingend vollständig auszufüllenden Tabellen zur Prüfung dieses Aspektes der Eignung ausreichend.

Eine Referenz wird grundsätzlich als vergleichbar bewertet, wenn die Mindestanforderungen erfüllt sind.

Generell unzulässig ist es, die in unterschiedlichen Projekten erbrachten Leistungen zu einer „vergleichbaren Leistung“ zusammenzufassen oder einheitliche Projekte aufzuteilen.

Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand nachfolgender objektiver Kriterien. Eine Referenzleistung ist grundsätzlich nur dann wertungsfähig, wenn sie die dargestellten Mindestanforderungen erfüllt.

Jede vergleichbare, wertungsfähige Referenz erhält 11 Punkte. Zusätzlich können weitere Punkte über die Spezifika erreicht werden:

• Strategische Planung und Positionierung – 1 Punkt
• Kampagnenentwicklung und -umsetzung – 1 Punkt
• Public Affairs und politische Kommunikation mit Immobilienrelevanz – 1 Punkt
• Medienplanung und Medienarbeit – 1 Punkt
• Krisen- und anlassbezogene Kommunikation – 1 Punkt
• Veranstaltungen und Stakeholder-Formate im politischen Umfeld – 1 Punkt
• Content, Storytelling und Kernbotschaften – 1 Punkt
• Zielgruppenspezifische und kanalübergreifende Kommunikation – 1 Punkt
• Steuerung und Koordination externer Dienstleister – 1 Punkt

Maximal können 100 Punkte erreicht werden.

Der Bieter erklärt sich mit Benennung der Referenz damit einverstanden, dass die berlinovo Erkundigungen über dieses Projekt bei dem Referenzauftraggeber einholt.

Referenz Nr. _Klicken Sie hier, um Text einzugeben.:

Zusätzliche Spezifika: Pro Spezifika ein Zusatzpunkt

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Zusätzliche Spezifika: Pro Spezifika ein Zusatzpunkt

1. Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung - FFV)

Hiermit erkläre(n) ich/wir Folgendes (Zutreffendes bitte ankreuzen)

A. Anwendbarkeit

Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt

(ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten)

[ ] Ja

[ ] Nein (🡪 keine weiteren Angaben erforderlich)

B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben:

I. Beschäftigtenzahl[1]

Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:

[ ] über 500 Beschäftigte

(🡪 gemäß § 3 Abs. 1 FFV sind drei Maßnahmen zur Förderung von Frauen

und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon

mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6)

[ ] über 250 bis 500 Beschäftigte

(🡪 gemäß § 3 Abs. 2 FFV sind drei Maßnahmen zur Förderung von Frauen

und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen)

[ ] über 20 bis 250 Beschäftigte

(🡪 gemäß § 3 Abs. 3 FFV sind zwei Maßnahmen zur Förderung von Frauen

und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen)

[ ] über 10 bis 20 Beschäftigte

(🡪 gemäß § 3 Abs. 4 FFV ist eine Maßnahme zur Förderung von Frauen

und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Nummern 1 bis 20

auszuwählen)

II. Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit

von Beruf und Familie

In meinem/ unserem Unternehmen werden während der Durchführung des Auftrags folgende

Maßnahmen gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet:

[ ] Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans,

[ ] verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen,

[ ] Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen,

[ ] Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen,

[ ] Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil,

[ ] Einsetzung einer Frauenbeauftragten,

[ ] Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente,

[ ] Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,

[ ] Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen,

[ ] spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen,

[ ] Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten,

[ ] Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten,

[ ] bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme,

[ ] Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit,

[ ] Angebot alternierender Telearbeit,

[ ] Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit, auch in Führungspositionen,

[ ] Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit,

[ ] Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeit der regulären Kinderbetreuung,

[ ] Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungs- und Pflegeaufgaben wahrnehmen,

[ ] Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze

sowie

[ ] Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen.

III. Weitere vertragliche Verpflichtungen

Ich/ Wir erkläre(n) mich/ uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß § 4 FFV einverstanden:

1. Die Auftragnehmenden haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

2. Sofern sich die Auftragnehmenden zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Nachunternehmenden sich nach Maßgabe des § 3 FVV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FVV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet.

3. Auf Verlangen der Auftraggeberin haben die Auftragnehmenden die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach dieser Rechtsverordnung in geeigneter Form nachzuweisen.

IV. (Erforderlichenfalls anzugeben)

Rechtliches Hindernis

An der Durchführung der nach I. erforderlichen Anzahl der in II. genannten Maßnahmen bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß § 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Begründung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

(auf Verlangen nachzuweisen)

Mir/ Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße

gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß § 7 FFV führen können.

1. Unterschrift

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Ort, Datum und Bearbeiter/-in

Bei elektronischen Beschaffungsvorgängen ersetzt die Namensangabe die händische Unterschrift (Textform).

1. Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. ↑