Angebotsschreiben_2026-04741.docx

Angebotsschreiben

1. Angebotserklärung

Hiermit gebe ich ein Angebot auf der Grundlage der Vergabeunterlagen als (bitte zutreffendes ankreuzen)

[ ] Einzelbieter [ ] Bietergemeinschaft

für die Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren. Daten des Bieters/der Bietergemeinschaft (bitte ergänzen):

Hinweis: Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist die Ziff. 3 dieses Angebotsschreibens auszufüllen.

Wir erklären mit Abgabe des Angebotes für den Bieter/die Bietergemeinschaft die Richtigkeit der im Rahmen des Angebotes gemachten Angaben.

1. Allgemeine Erklärungen zum Angebot

Ich bin mir/Wir sind uns mit der Abgabe des Angebotes bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot einschließlich aller Anlagen meinen/unseren Ausschluss von dieser und weiteren Verfahren zur Folge haben kann.

Ich/Wir erklären mich/uns mit der formgerechten Abgabe des Angebotes damit einverstanden, dass durch den Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls weitere/ergänzende Angaben/Unterlagen angefordert werden können.

Des Weiteren bestätige/n ich/wir mit der Abgabe des Angebotes, dass ich/wir die Unterlagen zum Angebot einer vollständigen Überprüfung unterzogen habe/n und das Vorhaben sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der erforderlichen Genauigkeit beurteilen kann/können. Ich/Wir erkläre/n mich/uns mit den aufgestellten Verfahrensregeln ausdrücklich einverstanden.

1. Angaben zur Bietergemeinschaft

Für die Bietergemeinschaft

und zugleich für die nachfolgend genannten Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären wir hiermit, dass

• die Bildung einer Bietergemeinschaft durch die nachfolgend genannten Mitglieder rechtlich, insbesondere kartell-, wettbewerbs- und vergaberechtlich, zulässig ist,
• die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt und für unsere Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe, sondern im Rahmen der benannten Bewerber-/Bietergemeinschaft zu bewerben. Dabei handelt es sich um folgende Gründe:

• alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften,
• für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages folgendes Mitglied der Bietergemeinschaft (Mitglied Nr. 1):

von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bevollmächtigt ist und die Bietergemeinschaft sowie die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt (insbesondere bzgl. der Unterzeichnung und Abgabe des Teilnahmeantrages und der Angebote, der Führung von Verhandlungen im Rahmen dieser Ausschreibung, der Abgabe von Erklärungen, dem Abschluss von Verträgen bzw. der Entgegennahme von Zahlungen),

• alle Mitglieder der gebildeten Bietergemeinschaft nachfolgend aufgeführt sind.

• Sich alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft im Falle der Zuschlagserteilung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Uns ist bekannt, dass die Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft bzw. einer Bietergemeinschaft nach Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. des Angebots grundsätzlich unzulässig sein kann.

1. Erklärung zum Einsatz anderer Unternehmen

Uns ist bekannt, dass wir im Auftragsfall die Leistungen grundsätzlich im eigenen Unternehmen zu erbringen haben. Andere Unternehmen (Dritte) dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in die Erbringung der Leistungen einbezogen werden.

Wir benennen nachfolgende Dritte, an die wir beabsichtigten, die nachstehenden jeweils benannten Teile des Auftrags (Leistungsteile) im Wege der Unterauftragsvergabe zu vergeben.

Hinweis*: Bei der Hinzuziehung von anderen Unternehmen ist die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.*

Soweit wir darüber hinaus Kapazitäten dieser Dritten auch im Hinblick auf unsere Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen (Eignungsleihe), haben wir dies nachfolgend durch ein Kreuz („x“) in der rechten Spalte kenntlich gemacht. Für den Fall einer Eignungsleihe haben wir für die betroffenen Dritten die erforderlichen Erklärungen zum Nachweis ihrer Eignung unter Verwendung der dafür vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formblätter (Erklärung zu Ausschlussgründen, Eignungsnachweise, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) beigefügt.

Es müssen nur die anderen Unternehmen (Dritte) angegeben werden, die bereits für eine entsprechende Leistungserbringung vorgesehen sind.

Hinweis*: Bei der Hinzuziehung von anderen Unternehmen ist die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.*

1. Erklärungen zu den Ausführungsbedingungen
2. Erklärung zu dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit der Abgabe des Angebotes erkläre ich/wir, dass ich/wir, die nachfolgend genannten Ausschlussgründe nicht erfüllen:

• Ausschlussgründe gem. §§ 123, 142 GWB
• Ausschlussgründe gem. §§ 124, 142 GWB
• Ausschlussgründe gem. § 21 AEntG
• Ausschlussgründe gem. § 98c AufenthG
• Ausschlussgründe gem. § 19 Abs. 1 MiLoG
• Ausschlussgründe gem. § 21 SchwarzArbG
• Ausschlussgründe gem. § 22 LkSG

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, versichere ich/ versichern wir, dass diese ebenfalls die zuvor genannten Ausschlussgründe nicht erfüllen.

Sofern ein oder mehrere Ausschlusstatbestände erfüllt sind, erläutere ich in einer dem Angebot beiliegenden Erklärung, welcher oder welche Ausschlusstatbestände erfüllt sind. Für diese Ausschlusstatbestände ist gegenüber der Vergabestelle im Rahmen des § 125 GWB („Selbstreinigung“) durch Vorlage entsprechender und geeigneter Unterlagen und sonstiger Erklärungen vollständig nachzuweisen, dass das Unternehmen:

1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Diese Nachweise habe ich/ haben wir in einer dem Angebot beiliegenden Erklärung beigebracht.

Die Vergabestelle bewertet die dargestellten, von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Die Vergabestelle behält sich vor, die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend zu bewerten und das Unternehmen vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.

1. Erklärung zu Versicherungen

Mit der Abgabe des Angebotes erkläre ich/wir, dass wir im Auftragsfall bei einem in Deutschland oder der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen für die Dauer des Auftrages, einschließlich der Dauer der Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers wegen Nicht- oder Schlechterfüllung und der Dauer der Verjährung von deliktischen Ansprüchen des Auftraggebers, mindestens aber für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abnahme seiner Leistungen über eine alle seine Leistungspflichten umfassende Haftpflichtversicherung (Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden) mit einer Mindestdeckungssumme

• für Personenschäden 2.000.000,00 EUR zweifach maximiert
• für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden 5.000.000,00 EUR zweifach maximiert

verfügen.

Falls obige Erklärung nicht zutrifft, erkläre ich/wir, dass wir eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben werden.

Hinweis: Zum Nachweis des Versicherungsschutzes übergibt der Auftragnehmer spätestens zwei Wochen nach Auftragserteilung eine Kopie des Versicherungsscheins an den Auftraggeber. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer diesem die regelmäßige Zahlung der Versicherungsprämien für die vorgenannte Versicherung nachzuweisen.

Legt der Auftragnehmer einen Versicherungsschein nicht vor bzw. weist er trotz Verlangens des Auftraggebers die Zahlung der Versicherungsprämie nicht nach, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zur Nachholung dieser Leistungen setzen. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zum Nachweis des Versicherungsschutzes auch innerhalb der Nachfrist nicht nach, kann der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

1. Erklärung zur Tariftreue

Mit der Abgabe des Angebotes verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und
2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:

• den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
• den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
• den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie
• aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, versichere ich/ versichern wir, dass diese ebenfalls die vorstehenden Regelungen zur Tariftreue einhalten.

1. Erklärung zu RUS-Sanktionen (gilt nur für EU-weite Vergabeverfahren)

In Kenntnis des Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 erkläre(n) ich/wir mit der Abgabe des Angebote Folgendes:

1. auf mein/unser Unternehmen treffen keine der in Artikel 5k Absatz 1 Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 genannten Sachverhalte zu.
2. ich/wir verpflichten uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen und Konzessionen die in Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 genannten Verbote einzuhalten und deren Einhaltung sicherzustellen.
3. ich/wir versichern, nicht gegen die in Artikel 5k Absatz 1 Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 genannten Verbote zu verstoßen.

Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, versichere ich/ versichern wir mit Abgabe dieses Angebotes, dass diese ebenfalls die zuvor genannten Regelungen einhalten.

1. Eigenerklärung zur Projektsprache

Mit der Abgabe dieses Angebotes sichern wir zu, dass wir im Falle der Beauftragung eine Projektleitung und Stellvertretung stellen, mit der sämtliche Projektmodalitäten, insbesondere mündliche/telefonische/schriftliche Abstimmungen mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache mindestens auf dem Sprachniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen abgewickelt werden können.

1. Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm

Mit der Abgabe des Angebotes verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus

• dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641),
• dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
• dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
• dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
• dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
• dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
• dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973(BGBl. 1976 II S. 202) und
• dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).

Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 von Hundert der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird.

Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.

Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen.

1. Erklärung zur Nichtgeltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Abgabe des Angebotes erkläre ich mich/erklären wir, dass unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Bestandteil des Angebotes sind damit kein Bestandteil des Vertrages werden.

1. Verschwiegenheitsvereinbarung

Der / Die Bieter / Bietergemeinschaft ist darüber informiert, dass die Inhalte der Vergabeunterlagen vertraulich zu behandeln sind und es auch nach der Beendigung des Verhandlungsverfahrens verpflichtet ist, Verschwiegenheit über die ihm im Zuge des Verhandlungsverfahrens bekannt gewordenen OOWV-internen Angelegenheiten zu wahren. Im Einzelnen bestätigt und verpflichtet sich das Unternehmen gegenüber dem OOWV:

1. Das Unternehmen verpflichtet sich, in Ergänzung zu der bisherigen Information über die Vertraulichkeit, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren in beliebiger Weise (einschließlich in elektronischer Form oder mündlich) zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen (nachfolgend zusammen „Vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des OOWV keinem Dritten offenzulegen.
2. Das Unternehmen verpflichtet sich hiermit, die ihm zugänglich gemachten Vertraulichen Informationen mindestens mit der gleichen Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und ausschließlich im Zusammenhang mit der Teilnahme am Vergabeverfahren zu nutzen.
3. Das Unternehmen ist berechtigt, Vertrauliche Informationen den Mitgliedern seiner Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane, ggf. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft, den einbezogenen Drittunternehmen, den Mitarbeitern und den beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegenden Beratern (nachfolgend zusammen als „Beauftragte“ bezeichnet) zugänglich zu machen, soweit diese mit dem Vergabeverfahren befasst sind und die Vertraulichen Informationen vernünftigerweise benötigen. Das Unternehmen steht dafür ein, dass alle seine Beauftragten die in dieser Vereinbarung enthaltenen Regelungen umfassend beachten werden. Sonstigen Dritten wird es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des OOWV Vertrauliche Informationen nicht zugänglich machen.
4. Zu den Vertraulichen Informationen gehören nicht Informationen,
5. die in der Öffentlichkeit bekannt sind oder
6. die ohne Verschulden des Unternehmens (bzw. das Verschulden der Mitglie-der der Bietergemeinschaft sowie Drittunternehmen) und das Verschulden seiner (bzw. deren) Beauftragten bekannt werden
7. die nach ihrer Übermittlung dem Unternehmen anderweitig auf rechtmäßige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung zugänglich gemacht worden sind.

Das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmetatbestände hat das Unternehmen zu beweisen.

1. Das Herstellen von Tonaufzeichnungen, Foto- oder Filmaufnahmen während der Gespräche mit Vertretern oder Beauftragten des OOWV, insbesondere während der Aufklärungs- und/oder Verhandlungsgespräche ist untersagt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung der Gesprächsinhalte oder Teilen davon, z. B. über Soziale Medien wie Twitter.
2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit das Unternehmen oder dessen Beauftragte aufgrund zwingenden Rechts oder der vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall informiert das Unternehmen den OOWV unverzüglich hierüber und wird in Abstimmung mit dem OOWV alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu vermeiden, zu minimieren oder eine möglichst vertrauliche Behandlung sicherzustellen.
3. Dem Unternehmen ist bekannt und es stimmt zu, dass Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen aus dieser Vertraulichkeitsvereinbarung durch ihn oder seine Beauftragten zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen können.
4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Brake. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Anlagen zum Angebot

(bitte nur zutreffendes ankreuzen)