Datenschutzerklärung Entwurf.pdf

Rahmenvereinbarung für Dienstradleasing

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 24.09.2026, 09:08 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.dtvp.de

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Datenschutzerklärung

Thema: Dienstradleasing

Lfd. Nr.: 305.221

Dieses Dokument muss nicht zur Angebotsabgabe eingereicht werden.

Dieses Dokument wird bei Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.

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Verpflichtung auf das Datengeheimnis (Unternehmen)

Für die Zeit der Beauftragung des Auftragnehmers durch den Medizinischen Dienst Niedersachsen sind vom Auftragnehmer die Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu beachten.

Danach ist es dem Auftragnehmer untersagt, sämtliche Informationen über Personen, die ihm bekannt werden, zu einem anderen, außerhalb seiner Aufgabenerfüllung liegenden Zweck, zu nutzen. Es ist verboten, die Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst anderweitig zu verwenden. Gleiches gilt für alle Betriebsgeheimnisse des MD.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und den einschlägigen Vorschriften der §§ 78 SGB X, 5 NDSG und 203 StGB ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Tätigkeit des Auftragnehmers beim MD hinaus weiter.

Verstöße gegen das Datengeheimnis können mit Strafen geahndet werden.

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis hat auch für einzelne für den MD tätige Mitarbeiter/innen zu erfolgen:


Name des Unternehmens: Name, Vorname der Mitarbeiterinnen/ der Mitarbeiter, die mit der Leistung betraut sind:

Wird bei Vertragsschluss ergänzt Wird bei Vertragsschluss ergänzt

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis habe/n ich/wir zur Kenntnis genommen.

Ich/Wir wurde/n darüber informiert, dass ich/wir mich/uns bei Unklarheiten und weiteren Fragen jederzeit an die Datenschutzbeauftragte, Frau Martina Spieß (Tel. 0511/8785-1310; E-Mail: datenschutz@md-niedersachsen.de) wenden kann/können.

gez. ____________________________________________________________________________ Vorname, Name Mitarbeiter/in

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