Eigenerklärung.pdf

[Seite 1]

Eigenerklärung

Thema: Dienstradleasing

Lfd. Nr.: 305.221

Dieses Dokument muss zur Angebotsabgabe eingereicht werden.

Dieses Dokument wird bei Zuschlagserteilung kein Vertragsbestandteil.

[Seite 2]

1. Allgemeine Erklärungen

Ich/Wir erkläre/n, dass

• ich/ wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Lieferung/Leistung erfülle/n.
• über mein/ unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und ich mich/ wir uns nicht in Liquidation befinde/n.
• dieses Unternehmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bewerber ansässig ist, gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist (Eintragung im Berufs-und Handelsregister).
• ich/ wir keine Verfehlungen begangen habe/n, die meine/ unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, insbesondere ich mich/ wir uns nicht an Preisabsprachen beteiligt habe/n bzw. beteiligen werde/n.
• das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und dass im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben wurden und auch nicht werden.
• für das Unternehmen eine Haftpflichtversicherung besteht mit mindestens folgenden Deckungssummen: Personenschaden 1,5 Mio. €; Sachschäden bis zu 0,5 Mio. € je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Mio. € je Vertrag; Vermögensschäden bis zu 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages.
• im Rahmen dieses Vergabeverfahrens die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachtet werden. Ich/Wir erkläre/n weiter, sämtliche Informationen über Personen, die mir/uns bekannt werden, zu keinen anderen, außerhalb dieser Angebotsabgabe liegenden Zwecken, zu nutzen. Mir/Uns ist es verboten, die Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst anderweitig zu verwenden. Gleiches gilt für alle Betriebsgeheimnisse des Medizinischen Dienstes Niedersachsen.
• mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgaben von § 22 Abs. 2 LkSG rechtskräftig verurteilt wurde bzw. dass nach einer verhängten Geldbuße eine Selbstreinigung nach § 125 GWB nachgewiesen wurde.
• keine der zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen.
• keine der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Entsprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden. Mir/ Uns ist bekannt, dass ich/ wir im Falle unzutreffender Erklärungen vom Wettbewerb ausgeschlossen werden kann/ können.

Einem Verstoß gegen die in § 123 GWB genannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts-und Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.

Seite 2 von 3

[Seite 3]

2. Erklärungen zur Anwendung der Russland-Sanktionen gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14.04.2022

Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne des Satzes 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

3. Einverständniserklärung

Mit Abgabe eines Angebotes im Rahmen dieser Ausschreibung erklärt sich der Bieter mit diesen Bedingungen einverstanden und akzeptiert, dass ein Verstoß gegen diese Bedingungen zum Ausschluss des Bieters führen kann.

Ort, Datum:

Name des Unternehmens:

Gez. (Vorname, Nachname):

Seite 3 von 3