DESY_Angebotsunterlagen 4801270.pdf

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Rahmenvereinbarung über die Prüfung ortsveränderlicher

und ortsfester elektrischer Geräte und Anlagen am DESY

Standort Zeuthen

Angebotsunterlagen

Vergabenummer 4801270

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Angebot von:

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In diesen Angebotsunterlagen enthaltene Formulare, Formblätter und Checklisten

1. Anschreiben und Checkliste

2. Übersicht: Bestandteile des Angebots ohne Formblatt oder Vordruck in diesem

Angebotsformular

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) [PL1]

4. Checkliste für die Eigenerklärung zum Unternehmen [PL2]

5. Eigenerklärung über den jährlichen Umsatz des Bieters in den letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahren [WL1]

6. Formblatt für die Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen [TL1]

7. Eigenerklärung Mindestlohn

8. Eigenerklärung kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

9. Nachweis über eine marktübliche Industrie-/ Betriebshaftpflichtversicherung

10. Eigenerklärung zum Datenschutz

11. Eigenerklärung zu Verordnung (EU) 2022/576 restriktive Maßnahmen angesichts der

Handlungen Russlands

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1. Anschreiben und Checkliste

Name des Bieters (Einzelunternehmen/ Bietergemeinschaft)

Postanschrift (bei Bietergemeinschaften nur Anschrift des Bevollmächtigten)

Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY Zeuthen

Platanenallee 6

15738 Zeuthen

Ort/ Datum

ANGEBOT

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Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Geräte und Anlagen

Ich/ wir gebe(n) in dem o.a. Vergabeverfahren ein Angebot ab.

Bestandteile unseres/ meines Angebots sind folgende Erklärungen und Angaben:

Angebotsbestandteile

❑ Leistungsverzeichnis und Leistungsbeschreibung

❑ Besondere Vertragsbedingungen

❑ DESY Einkaufsbedingungen

Befähigung zur Berufsausübung

❑ Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) [PL1]

❑ Eigenerklärung zum Unternehmen [PL2]

❑ Eigenerklärung zum Datenschutz

❑ Eigenerklärung zu Verordnung (EU) 2022/576 restriktive Maßnahmen angesichts der

Handlungen Russlands

Erklärungen/ Nachweise zur wirtschaftlichen/ finanziellen Leistungsfähigkeit

❑ Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahren [WL1]

❑ Eigenerklärung / Nachweis über eine marktübliche Industriehaftpflichtversicherung

Erklärungen/ Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit/ Fachkunde

❑ Mindestens drei Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen in

Bezug auf den zu vergebenden Auftrag in den letzten maximal drei Jahren [TL1]

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Zur Beantwortung von Fragen und Entgegennahme von Informationen zur Ausschreibung wird

der Vergabestelle folgender Ansprechpartner benannt:

Ich bin mir/ wir sind uns bewusst, dass wissentlich falsche Angaben oder Erklärungen meinen/

unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Ort, Datum Erklärende Person

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2. Übersicht: Bestandteile des Angebots ohne Formblatt oder Checkliste/ Vordruck

in diesen Angebotsunterlagen:

▪ Ausgefülltes Leistungsverzeichnis

▪ Besonderen Vertragsbedingungen

▪ Einkaufsbedingungen

▪ Angebotsschreiben e-Vergabe

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3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB)

[PL1]

Bieter:

1.) Mir/ Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem

Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis

davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,

rechtskräftig verurteilt ist wegen:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im

Ausland),

b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz

oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des

Strafgesetzbuchs zu begehen,

c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen

Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen

Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag

verwaltet werden,

f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter

im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des

Menschenhandels).

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende

Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem

Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte

selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß

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§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das

Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person

vorliegt.

Ich/ Wir erklären hiermit, dass keine zuvor genannten Verfehlungen vorliegen, die einen

Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

Sollte eine solche Erklärung nicht möglich sein, sind die erhobenen Vorwürfe, die ermittelnde

Stelle sowie der Stand bzw. der Ausgang des Verfahrens kurz darzustellen.

2.) Ich/ Wir erkläre(n), dass ich/ wir meinen/ unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung

der Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung und – soweit erforderlich –

Berufsverbänden und/ oder Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/ sind.

3.) Mir/ Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem

Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn

a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder

arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein

vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels

Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

c) das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,

durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden,

d) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung

des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des

Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht

wirksam beseitigt werden kann,

f) eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des

Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger

einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

g) das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder

Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung,

zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

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h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung

begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu

übermitteln, oder

i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise

zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim

Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche

Informationen zu übermitteln.

Ich/ Wir erklären hiermit, dass keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss

von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

4.) Mir/ Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung

zu meinem/ unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur

Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.

5.) Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns auch, die vorstehende Erklärung von Nachunternehmern

zu fordern und diese vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

Ort, Datum Erklärende Person

Hinweis: Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie

ausreichende Maßnahmen zur Selbstreinigung getroffen haben (§ 125 GWB). Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen

Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines

Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem

Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet

sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung

beizufügen.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Abs. 1 bis 3 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter

nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber alternativ zu den entsprechenden Teilen dieser Eigenerklärung einen Auszug

aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung

eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder

des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters an. Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Abs. 4 und in § 124

Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber

alternativ zu den entsprechenden Teilen dieser Eigenerklärung eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des

Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

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4. Checkliste für die Eigenerklärung des Unternehmens [PL2]

Die Eigenerklärung muss folgende Angaben/ Bestandteile enthalten. Bitte orientieren Sie sich

an der folgenden Gliederung:

1. Firma

2. Rechtsform

3. Sitz des Unternehmens

4. Gegenstand des Unternehmens

5. Geschäftsleitung des Unternehmens

6. Unternehmensstruktur (z.B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit,

Niederlassungen – Organigramm)

7. Darstellung der Gesellschafts- und Kapitalverhältnisse des Unternehmens

8. Ggf. Angaben zur zuständigen Niederlassung

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5. Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahren [WL1]

Bieter:

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6. Referenzprojekte über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag in den letzten maximal drei Jahren [TL2]

Bieter:

Hinweis: Erfahrung mit der Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Geräte und Anlagen gleicher

Größenordnung

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[Seite 14]

Bieter:

Hinweis: Erfahrung mit der Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Geräte und Anlagen gleicher

Größenordnung

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[Seite 15]

Bieter:

Hinweis: Erfahrung mit der Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Geräte und Anlagen gleicher

Größenordnung

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7. Eigenerklärung Mindestlohn

Bieter:

Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen den gesetzlich geschlossenen Mindestlohn

gemäß des Mindestlohngesetztes (MiLoG) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in der

neusten Fassung einhält.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden

Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge

haben kann.

Werden diese Umstände nach Zuschlagserteilung bekannt, besitzt der Auftraggeber ein

außerordentliches Kündigungsrecht. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon

unberührt.

Ort, Datum Erklärende Person

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8. Eigenerklärung kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Bieter:

Ich erkläre/ wir erklären, dass ich/ wir ein kleines oder mittelständiges Unternehmen (KMU)

gemäß der EU Richtlinie 2003/361/EG sind.

Ja, trifft zu

Nein, trifft nicht zu.

Ort, Datum Erklärende Person

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9.) Nachweis über eine marktübliche Industrie- / Betriebshaftpflichtversicherung

oder Eigenerklärung über deren Abschluss im Auftragsfall

Bieter:

Ich erkläre/ wir erklären, dass ich/ wir

über eine marktübliche deutsche Industriehaftpflichtversicherung oder eine

vergleichbare Versicherung verfüge(n) – der Versicherungsschein ist als Anlage

beigefügt.

im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abschließen werde(n).

Ort, Datum Erklärende Person

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10.) Eigenerklärung zum Datenschutz

Bieter:

Der Bieter erklärt sich mit Einreichung seines Angebotes damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und vom Bieter bereitgestellten Unterlagen für das Vergabeverfahren von den Auftraggebern gespeichert und verarbeitet werden. Die Auftraggeber weisen darauf hin, dass die Auftraggeber sich bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gegebenenfalls externer Dienstleister (z.B. Betreiber elektronischer Plattformen, externe Fachberater, Rechtsberater) bedienen und ggf. die an die Auftraggeber übermittelten Unterlagen (einschließlich darin enthaltener personenbezogener Daten) an diese Dritten zur Verarbeitung für Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens weitergeben. Der Datenschutzbeauftragte von DESY ist:

Carsten Porthun Notkestrasse 85 22607 Hamburg Tel.: +49 40 8998 2553 E-Mail: datenschutz@desy.de

Der Bieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch den Bieter an die Auftraggeber rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bieter die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Auftraggeber und deren Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch die Auftraggeber erfolgt nicht.

Ort, Datum Erklärende Person

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11.) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung

(EU) Nr. 833/2014

Bieter:

1.) Ich/wir erkläre(n) verbindlich (auch im Namen der gemäß der Teilnahmeanmeldung/dem Angebot vertretenen Personen, falls zutreffend), dass keiner der in Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuell geltenden Fassung genannten Sachverhalte und Umstände auf den/die Bieter/Bewerber zutrifft, insbesondere,

a) dass es sich bei dem Bieter/Bewerber nicht um einen russischen Staatsangehörigen oder um eine in Russland ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung (POE) handelt;

b) dass es sich bei dem Bieter/Bewerber nicht um eine juristische POE handelt, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer unter lit. a genannten natürlichen oder juristischen POE gehalten werden;

c) dass es sich bei dem Bieter/Bewerber nicht um eine natürliche oder juristische POE handelt, die im Namen oder auf Anweisung einer unter lit. a oder b genannten natürlichen oder juristischen POE handelt;

d) dass es sich – sofern mehr als 10% des Auftragswerts auf sie entfällt – bei den Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter/Bewerber im Zusammenhang mit der Erbringung von Eignungsnachweisen in Anspruch nimmt, nicht um in lit. a-c genannte POE handelt.

2.) Ich/wir verpflichte(n) mich/uns verbindlich (auch im Namen der gemäß der Teilnahmeanmeldung/dem Angebot vertretenen Personen, falls zutreffend), auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die unter 1.) abgegebene Erklärung eingehalten wird.

3.) Ich/wir verpflichte(n) mich/uns verbindlich (auch im Namen der gemäß der Teilnahmeanmeldung/dem Angebot vertretenen Personen, falls zutreffend), unverzüglich alle Änderungen der Tatsachen und Umstände mitzuteilen, die Gegenstand dieser Eigenerklärung sind und während des laufenden Vergabeverfahrens oder der Vertragslaufzeit auftreten.

Ort/ Datum Erklärende Person

Wird diese Erklärung nicht vorgelegt oder wird sie nicht auf Verlangen der Vergabebehörde innerhalb der von dieser gesetzten Frist vorgelegt (soweit nachträgliche Aufforderungen zulässig sind), wird das Angebot von der Bewertung ausgeschlossen.

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