Vergabeverfahren
„Rahmenvereinbarung zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Anlagen und Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 / 4“
ZBL / Z.26-0079
Teil A
Eigenerklärungen
vom Bieter auszufüllen
August 2026
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
im Landesbetrieb Mobilität Rheinland – Pfalz
Friedrich – Ebert – Ring 14-20
56068 Koblenz
| Eigenerklärungen |
| [x] Zutreffendes bitte ankreuzen. Der/das unten konkret bezeichnete [ ] Bieter [ ] Unterauftragnehmer / Nachunternehmer [ ] Mitglied der Bietergemeinschaft [ ] Eignungsverleihende Unternehmen | |
| versichert, dass: | |
| 1. bei keiner Person seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), eine oder mehrere zwingende Ausschlussgründe des § 123 GWB in der jeweils aktuellen Fassung (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html) vorliegen. Falls Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen: Angabe des konkreten Ausschlussgrundes: Angaben zu erfolgten Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB: | |
| 1. kein fakultativer Ausschlussgrund des § 124 GWB in der jeweils aktuellen Fassung (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegt. Falls Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen: Angabe des konkreten Ausschlussgrundes: Angaben zu erfolgten Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB: | |
| Er versichert darüber hinaus, dass | |
| 1. kein Ausschlussgrund gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der jeweils aktuellen Fassung und kein Ausschlussgrund gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz in der jeweils aktuellen Fassung vorliegt. 2. kein Ausschlussgrund gem. § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) in der jeweils aktuellen Fassung vorliegt. 3. sein Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach §§ 19, 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) in der jeweils aktuellen Fassung mit einer Geldbuße von mindestens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. 4. kein Ausschlussgrund von der Vergabe nach § 22 Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz (LkSG) in der jeweils aktuellen Fassung vorliegt. | |
Die Vergabestelle kann entsprechende Nachweise des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen der §§ 123, 124 GWB jederzeit anfordern. Diese sind nach Anforderung durch die Vergabestelle fristgerecht vorzulegen. Werden die ggfls. gesondert angeforderten weiteren Nachweise / die unterzeichnete Erklärung vor Zuschlag nicht fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot / der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) in der jeweils aktuellen Fassung beim Bundeskartellamt anfordern. Daneben behält der öffentliche Auftraggeber sich auch eine Abfrage in den Fällen des § 6 Abs. 2 WRegG in der aktuellen Fassung vor.
Setzt der Bieter Unterauftragnehmer ein oder bedient sich der Eignungsleihe, hat jeder Unterauftragnehmer bzw. jedes eignungsverleihende Unternehmen die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieser Unterlage Teil A - Eigenerklärungen abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Hinweise:
Liegt ein unter Nummer I. genannter Grund vor, hat dies zwingend den Ausschluss des Angebots/Teilnahmeantrags zur Folge (§ 123 GWB).
Im Übrigen wird der Auftraggeber sein ihm zustehendes Ermessen bzw. seinen Beurteilungsspielraum pflichtgemäß ausüben und über den Ausschluss entscheiden.
Der/das unten bezeichnete Bieter / Unterauftragnehmer / Mitglied der Bietergemeinschaft / eignungsverleihende Unternehmen versichert die Richtigkeit seiner Angaben.
| Vollständige Bezeichnung des Unternehmens inkl. Rechtsform: | |
| Vollständiger Name der vertretungsbefugten (natürlichen) Person, die diese Erklärung abgibt: |
| Falls Erklärung durch Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Unterauftragnehmer oder auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle abgegeben wird: |
| Ort, Datum, handschriftliche rechtsverbindliche Unterschrift*) |
*) Eine lediglich elektronisch in das Dokument eingefügte eingescannte Unterschrift ersetzt nicht die handschriftliche rechtsverbindliche Unterzeichnung.