Anlage B 5 Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Hinweis:
Sollte es sich bei dem Bieter um eine Bietergemeinschaft handeln, so muss diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert abgegeben werden. Ebenso ist diese Erklärung (zusätzlich zur Erklärung des Bieters) gesondert von dem Unternehmen abzugeben, dessen Kapazität der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe).
[Name des Unternehmens]
1 .Erklärung zum Nichtvorliegen der allgemeinen Ausschlussgründe [1]
[ ] Wir erklären, dass:
-
keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
-
keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen;
-
kein Ausschlussgrund gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegt;
-
kein Ausschlussgrund gemäß § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)vorliegt;
-
kein Ausschlussgrund gemäß § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorliegt;
-
kein Ausschlussgrund gemäß § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegt;
-
kein Ausschlussgrund gemäß § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt;
-
und kein Ausschlussgrund gemäß § 14 des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) vorliegt.
[ ] Wir erklären ferner, dass wir die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz erfüllen.
Soweit ein ausländisches Unternehmen diese Erklärung abgibt:
[ ] Wir erklären, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die nach denRechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 123 GWB und § 124 GWB, sowie § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) (MiLoG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 22 Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetz (LkSG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG) vergleichbar sind und wir die Anforderungen die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vergleichbar sind, erfüllen.
2. Es liegen einer oder mehrere der oben genannten Ausschlussgründe vor:
[ ] ja Falls „ja“ angekreuzt wird, hat der Bieter als Anlage zu diesem Formblatt zusätzlich eine Darstellung der Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB einzureichen.
Ort, Datum