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[Briefkopf BMWSB]
An
[Beliehener Projektträger]
im Förderprogramm „Sanierung von Frauenhäusern“
Betreff: Beleihung und treuhänderische Verwaltung von Bundesmitteln gemäß Vertrag zur Übernahme und Durchführung von Projektträgeraufgaben im Bereich des Förderprogramms „Sanierung von Frauenhäusern“ der Bundesregierung
Aktenzeichen: .. Datum: Berlin, ..
Beleihungsbescheid
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) überträgt
der/dem [genaue Bezeichnung des PT] für die Dauer des PT-Vertrages vom [Datum] die
Befugnisse,
- Zuwendungen i. S. d. § 23 BHO durch Verwaltungsakt in eigenem Namen gemäß § 44
Absatz 3 BHO zu bewilligen, entsprechende Verwaltungsakte zu ändern,
zurückzunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge
abzulehnen;
- Bundesmittel gemäß § 44 Absätze 1 und 2 BHO in der Form von Fördermitteln
treuhänderisch zu verwalten.
Für die Einzelheiten wird auf den PT-Vertrag vom [Datum] verwiesen.
Die Beleihung beginnt mit Rechtskraft dieses Bescheids und ist beschränkt auf das
Förderprogramm „Sanierung von Frauenhäusern“ der Bundesregierung.
Sämtliche Bescheide sowie Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind dem im BMWSB
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Rechts- und Fachaufsicht führenden Referat vor Bekanntgabe an den Empfänger zur Kenntnis
vorzulegen.
Der/Die [Bezeichnung des PT] ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn er/sie die in
diesem Bescheid übertragenen Aufgaben und Befugnisse nicht mehr sachgerecht ausüben
kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er/sie die erforderliche Gewähr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der übertragen Aufgaben nicht mehr bietet oder er/sie ihre
Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt oder eröffnet
wird.
Das BMWSB behält sich ein Selbsteintrittsrecht sowie die jederzeitige Entziehung der
Befugnisse vor.
Die Übertragung der o. g. Befugnisse beginnt mit Bestandskraft dieses Bescheides. Sie
können die Bestandskraft dieses Beleihungsbescheides vorzeitig herbeiführen, indem Sie in
der beigefügten Empfangsbestätigung zusätzlich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines
Rechtsbehelfs verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Rechtsbehelfsbelehrung
[nach Maßgabe BMWSB]