G_Anlage 4 Eigenerklärung Gesamt.pdf

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Öffentliche Ausschreibung Verfahren - AOK SAN 2026 – 0039 Präventionsprojekt „Kleine Auszeit Kita“ Anlage 4 - Eigenerklärung Gesamt

Hinweise:

Diese Eigenerklärung ist von jedem Bieter auszufüllen. Sie dient der Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen. Es sind alle Fragen zu beantworten. Alle Fragen, die als „k.o.-Kriterium“ gekennzeichnet sind, stellen Mindestanforderungen dar. Werden diese mit „Nein“ beantwortet, führt dies zum Ausschluss aus dem Teilnehmerkreis des Verfahrens.

Bei nicht beantworteten Fragen, sonstigen fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Angaben werden die Auftrag- geber nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 41 Abs. 2 UVgO über eine Nachforderung entscheiden. Entscheiden sich die Auftrag- geber gegen eine Nachforderung oder reicht der Bieter die Antworten bzw. Unterlagen oder Angaben innerhalb der von den Aufraggebern gesetzten Frist nicht nach, wird das Angebot ausgeschlossen.

Die Angaben der Bieter in den vorgelegten Erklärungen und Nachweisen gelten im Auftragsfall als vertraglich zugesichert.

Diese „Eigenerklärung Gesamt“ bedarf zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Bieters unterhalb Teil 9, welche sich auf alle Teile dieser Eigenerklärung erstreckt. Dabei muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner dem Bieter zugeordnet werden kann. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der Auswertung den Inhalt und die rechtliche Befugnis des Unterzeichners bei dem jeweiligen Bieter verifizieren zu lassen.

Das Nachfordern weiterer Nachweise bleibt ausdrücklich vorbehalten. Inhaltliche Änderungen des vorgegebenen Formulartex- tes sind unzulässig. Die soweit erforderliche räumliche Erweiterungen ist zulässig.

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TEIL 1 - Straftatbestände

Der Bieter erklärt hiermit, dass er oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereini- gungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

f) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

g) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafge- setzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

h) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammen- hang mit internationalem Geschäftsverkehr),

i) § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen bei der Führung der Geschäfte selbst verant- wortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

(OwiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber/Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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TEIL 2 – Insolvenz

Der Bieter erklärt hiermit,

a) dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröff- nung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

b) dass er sich nicht in der Liquidation befindet;

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

TEIL 3 – Allgemeines

Der Bieter erklärt hiermit,

a) dass er keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt;

b) dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ord- nungsgemäß erfüllt;

c) dass er nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abge- geben hat.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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TEIL 4 - Mindestlohn

Der Bieter erklärt hiermit,

a) bei Ausführung der Leistungen dieses Vertrages Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen (ohne Auszubildende) stetig und fristge- recht ein Entgelt gezahlt wird, das mindestens den Maßgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gem. § 1 Abs. 2 S. 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht,

b) dass er die von ihm beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lässt, wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber auf dessen Verlangen vorlegt,

c) dass er sich bewusst ist, dass die beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen hin jederzeit nachzuweisen,

d) in Fällen, in denen die Auftraggeberin aufgrund eines dem Bieter zurechenbaren Zusammenhang mit dem ausschreibungsge- genständlichen Vertrag nach § 13 MiLoG durchsetzbar in Anspruch genommen wird, diese insoweit von den Anforderungen Drit- ter und allen damit zusammenhängenden Kosten unverzüglich freizustellen,

e) dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen die o. G. Zusagen

o den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann,

o mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,

o den Auftraggeber nach Vertragsschluss zu einer fristlosen Kündigung des bestehenden Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt und der Bieter dem Auftraggeber, den aufgrund der fristlosen Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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TEIL 5 – Betriebs- und Berufshaftpflicht

Die Auftraggeberin fordert im Auftragsfall eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit jeweils folgenden Deckungssummen:

Der Bieter bestätigt,

a) eine Haftpflichtversicherung mit den oben aufgeführten Deckungssummen bereits abgeschlossen zu haben und unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine entsprechende Bestätigung einzureichen. oder b) im Auftragsfall seine bereits bestehende Haftpflichtversicherung auf die oben aufgeführten Deckungssummen zu erhöhen und unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine entsprechende Bestätigung einzureichen. oder c) im Auftragsfall eine Haftpflichtversicherung mit den oben aufgeführten Deckungssummen abzuschließen und unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine entsprechende Bestätigung einzureichen.

d) dass die oben aufgeführten Deckungssummen ohne Sublimits vereinbart wurden/werden.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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TEIL 6 – Datenschutz im Vergabeverfahren

Der Bieter erklärt hiermit,

a) dafür Sorge zu tragen und sicher zu stellen, dass die von ihnen in Angeboten übermittelten personenbezogenen Daten für die Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens, der Verfahrensdokumentation sowie der eventuellen Auftragsausführung und daraus resultierender Aufbewahrungspflichten vom Auftraggeber vollumfänglich genutzt werden können.

b) sich zu verpflichten, die im Rahmen dieses Vertrages bekanntwerdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts- und Betriebsge- heimnisse sowie alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte wei- terzugeben.

c) dass wir die für den Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen einhalten und umsetzen werden.

d) Die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Vertrages bleiben unberührt.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

TEIL 7 – Ausschluss Scheinselbständigkeit

Hiermit erkläre/n ich/wir,

dass im Auftragsverhältnis zur AOK kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (keine Scheinselbstständigkeit) vorliegt.

Leistungserbringer, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und außer der AOK keinen weiteren Auftraggeber haben bzw. mehr als 5/6 ihrer Einnahmen von der AOK erhalten, verpflichten sich hiermit, regelmäßig eine Scheinselbstständigkeit über ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung auszuschließen.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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TEIL 8 - Trainerqualifikation

Hiermit erkläre/n ich/wir, dass

für alle zur Auftragsausführung eingesetzten Trainer die Zertifizierung zur Durchführung von Präventionsleistungen gemäß Leitfa- den Prävention in der Fassung vom 17.12.2025 vorliegt.

(Die Durchführung verhaltensbezogener Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen des Lebenswelt-/Setting- Ansatzes (z. B. Übungsgruppen, Seminare, Workshops, Beratungen) im Prozessschritt „Umsetzung“ erfolgt durch krankenkasseneigene oder -beauftragte Fachkräfte mit einem staatlich anerkannten Berufs- oder Studienabschluss mit dadurch belegten fachwissenschaftlichen und fachpraktischen Kompetenzen im jeweiligen Themenbereich sowie fachübergreifend in Gesundheitsförderung/Prävention. Leitfaden Seite 28)

Die entsprechenden Zertifikate zum Nachweis der vorstehenden Qualifikation der eingesetzten jeweiligen Trainer sind den An- gebotsunterlagen beigefügt.

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

TEIL 9 - Technische und organisatorische Voraussetzungen

Hiermit erkläre/n ich/wir, dass

bestehende Strukturen vorhanden sind, um die Einsätze reibungslos zu planen und durchzuführen.

Dazu gehören insbesondere:

 geeignete Büroräume inklusive übliche Technik,  Gewährleistung der Ansprechbarkeit mit geschäftsüblichen Servicezeiten,  Mindestens ein Fahrzeug zum Erreichen der Horte,  vorhandene Sportmaterialen (Igelbälle, Tücher u.ä.).

JA NEIN (k.o. Kriterium; bei NEIN = Ausschluss)

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Ich/Wir erkläre/n die wahrheitsgemäße Beantwortung der Erklärungen 1.-9.

Ich/Wir bin/sind darüber informiert, dass bei falschen oder unzutreffenden Angaben die Voraussetzungen nicht erfüllt sind und damit die Grundlagen des Vertragsabschlusses entfallen.

Über alle Änderungen, die die vorstehenden Voraussetzungen berühren, werde/n ich/wir die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich in- formieren.

In Bezug auf Teile 1 - 9 dieser „Eigenerklärung Gesamt“:

Ort, Datum Unterschrift/ Signatur

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