E.16 – Verpflichtungserklärung nach Art. 5 und 6 DSGVO1 und § 1
BDSG2 zur Wahrung des Datengeheimnisses
...................................................................... Firma
Sehr geehrte(r) Frau/ Herr .........................
aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für Sie das Datengeheimnis nach DSGVO und BDSG. Danach ist es Ihnen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Sie sind verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren (§ 53 BDSG). Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen hinaus.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach Art. 83 DSGVO mit Geldbußen bzw. § 83 BDSG mit Schadensersatz und Entschädigung geahndet werden können. Daneben sind Ver- stöße gegen das Datengeheimnis straf- und bußgeldbewehrt (§ 203 und 204 StGB und § 42 und § 43 BDSG) und können mit Freiheits- oder Geldstrafe /-buße geahndet werden können.
Abschriften der genannten Vorschriften sind unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar.
Ihre sich ggf. aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag und der Arbeitsordnung ergebende allgemeine Geheim- haltungsverpflichtung wird durch diese Erklärung nicht berührt. Geben Sie bitte die beigefügte Zweitschrift dieses Schreibens nach Vollzug Ihrer Unterschrift an die Personalabteilung zurück.
......................... ...................................................................... Ort, Datum Unterschrift der Firma
Über die gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG wurde ich unterrichtet. Die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurden mir mitgeteilt. Meine Verpflichtung auf das Datengeheimnis habe ich hiermit zur Kenntnis genommen.
......................... ...................................................................... Ort, Datum Unterschrift der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters
1 Datenschutzgrundverordnung, Verordnung EU 2016/ 679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG 2 Bundesdatenschutzgesetz E16_Verpflichtungserklärung.docx Seite 1 von 1