D.3 Erklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Angaben zum Bieter bzw. Bewerber / zur Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft:
Firma / Name (wie im Vordruck D.0 bezeichnen)
Nur bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften auszufüllen:
Namen sämtlicher Teilnehmer der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft, für die diese Erklärungen abgegeben werden (wie im Vordruck D.1 bezeichnen)
Zu diesem Beschaffungsverfahren wird im Hinblick auf das vorstehende Eignungskriterium fol- gende Erklärung abgegeben:
• Nachweis Eintragung Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gemäß Postgesetz Der Bieter muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe im Anbeiterverzeichnis der Bundesnetza- gentur gemäß Postgesetz eingetragen sein. Der Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen. Be- dient sich der Beiter Nachunternehmern, gilt diese Anforderung entsprechend auchfür die ein- gesetzten Nachunternehmer. Wichtig: Diese Anforderung bezieht sich nur auf Postdienstleistungen für LOS I Frankierdienst- leistungen, weil hierfür eine Registrierung nach dem Postgesetz erforderlich ist. Für den Kurier- dienst LOS II gilt dies nicht, solange keine lizenz- oder registrierungspflichtigen Postdienstleis- tungen im Sinne des Postgesetzes erbracht werden.
Erklärung des Bieters/Bewerbers bzw. der Teilnehmer der Bieter-/Bewerbergemeinschaft
Ich bestätige / wir bestätigen, dass ich / wir über die vorstehenden verlangten Befähigungen und Erlaubnisse zur Berufsausübung verfüge / verfügen. Auf Verlangen werde ich / werden wir die diesbezüglichen Nachweise beibringen. Mir ist bekannt, dass ich / wir von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann/können, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise eine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nach- weise nicht übermittelt werden.
Hinweise:
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Dieser Vordruck ist nicht gesondert zu bestätigen. Die Bestätigung unter dem Vordruck D.0 erstreckt sich uneinge- schränkt auch auf diesen Vordruck. Als Datum dieser Erklärung gilt identisch das Datum im Vordruck D.0. Die (Kurz-)Bezeichnung und die Vergabenummer dieses Verfahrens ergeben sich aus dem Vordruck D.0.
D.3 Erklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Wichtige Hinweise zur Eignungsprüfung
Bitte beachten Sie auch die nachstehenden Hinweise. Sie sollen Ihnen helfen, sowohl in rechtlicher wie auch in formaler Hinsicht ein wertbares Angebot abzugeben bzw. einen wertbaren Teilnahme- antrag zu stellen. Die Beachtung der nachstehenden Ausführungen liegt in Ihrem Interesse.
Gemäß § 122 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden öffentliche Auf- träge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Zum Nachweis des Vorliegens der geforderten Eignungskriterien wird grundsätzlich (nur) eine entspre- chende Eigenerklärung verlangt. Bei Bedarf können auch Eintragungen / Auszüge / Bescheinigungen (z.B. Handelsregisterauszug) im Ori- ginal verlangt werden. Die Vergabestelle wird in einem solchen Fall eine angemessene Frist zu einer dies- bezüglichen Anforderung setzen.
Nur bei Bildung von einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zu beachten: Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften kommt es hinsichtlich der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 Vergabeverordnung – VgV) auf die der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft ins- gesamt zur Verfügung stehenden Fähigkeiten an.
Nur zu beachten, falls Eignungsanforderungen nicht allein erfüllt werden können: Die hier geforderte Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Fachkunde) kann nicht im Rah- men einer Eignungsleihe nachgewiesen werden.
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