Anlage 4 zum Ingenieurvertrag HB 00023/2026
Vorhaben: Umgehungsgerinne Ilsenburg
Leistung: Planungsleistungen – Überarbeitung vorh. LP 3-4
Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung
Nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) in Verbindung mit § 1 der „Allgemeinen Vertragsbedingung für Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten in der Wasserwirtschaft“, Ausgabe 2014 (AVB-ING)
Frau/Herr1)
ist heute vom Unterzeichner auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner1) Obliegenheiten verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden.
Ihr/Ihm1) wurde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption* bekannt gegeben:
- § 133 Verwahrungsbruch
- § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
- § 204 Verwertung von Privatgeheimnissen
- § 298* Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- § 299* Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 300* Besonders schwere Fälle v. Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftl. Verkehr
- § 302* Vermögensstrafe und erweiterter Verfall
- § 331 Vorteilsannahme
- § 332 Bestechlichkeit
- § 333 Vorteilsgewährung
- § 334 Bestechung
- § 335* Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
- § 338* Vermögensstrafe und erweiterter Verfall
- § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses u. einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- § 358 Nebenfolge bestimmter Taten
Die erschienene Person wurde darüber belehrt, dass die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund der Verpflichtung auf sie anzuwenden sind.
Sie erklärt nunmehr, von dem Inhalt der vorgenannten Bestimmungen unterrichtet zu sein.
Sie unterzeichnet diese Niederschrift nach Vorlesung und zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
Vorgelesen, gesehen und unterschrieben:
…………………………………………. ………………………………………. Unterschrift des Verpflichtenden Unterschrift des Verpflichteten
- nichtzutreffendes streichen